Zehntausende nehmen Abfindungsangebot an – doch Trump verfehlt sein Ziel offenbar offensichtlich

Die US-Regierung unter Donald Trump hat ein ehrgeiziges Ziel: Den Staatsapparat drastisch zu verkleinern. Doch das Programm, das Angestellten der Bundesverwaltung Abfindungen für eine freiwillige Kündigung bietet, droht ihr Ziel nicht zu erreichen.

Bislang haben zwar mehr als 40.000 Beschäftigte das Angebot angenommen, berichtet das „Wall Street Journal“, das sind jedoch weit weniger Mitarbeiter als die angepeilten fünf bis zehn Prozent. Bei der Gesamtzahl der Beschäftigten entspräche das nämlich einem Abbau von etwa 100.000 bis 200.000 Stellen. Laut Trump-Administration könnten dadurch jährlich rund 100 Milliarden Dollar eingespart werden.

Der demokratische Senator Tim Kaine sagte: „Ich habe ständig mit Bundesbediensteten zu tun – ich habe noch niemanden gehabt, der gesagt hat: ‚Ich nehme das‘.“

Das Office of Personnel Management (OPM) machte vergangene Woche einem Großteil der etwa zwei Millionen Regierungsangestellten ein Angebot für eine freiwillige Kündigung. Angestellten, die sich dafür entscheiden, wurde zugesichert, bis September weiter ihr Gehalt zu erhalten. Das Angebot soll am heutigen Donnerstag auslaufen.

McLaurine Pinover, Sprecherin der OPM-Behörde, erklärte: „Dies ist eine seltene, großzügige Gelegenheit – eine, die gründlich geprüft wurde und bewusst so gestaltet ist, dass sie die Mitarbeiter bei der Umstrukturierung unterstützt.“

Von dem Angebot ausgenommen sind unter anderem Mitarbeiter der Post sowie aus den Bereichen Migration und nationale Sicherheit.

Auch CIA Mitarbeiter betroffen

Im Fokus steht unter anderem der US-Geheimdienst CIA. Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, bot die Behörde am Dienstag allen ihren Mitarbeitern Abfindungen an. In einer Erklärung der Behörde hieß es, Direktor John Ratcliffe handle schnell, um sicherzustellen, dass die CIA-Belegschaft den „nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung“ entspreche. Damit ist die CIA offenbar der erste der 18 US-Geheimdienste, der in Trumps Programm zur drastischen Reduzierung des Umfangs der Bundesbehörden einbezogen wird.

„Diese Maßnahmen sind Teil einer ganzheitlichen Strategie, um der Behörde neue Energie zu verleihen, aufstrebenden Führungskräften Möglichkeiten zu geben und die CIA besser zu positionieren, um ihre Mission zu erfüllen“, erklärte ein Behördensprecher.

Nach Informationen des „Wall Street Journal“ sollen neben den Abfindungen auch die Einstellungen neuer Mitarbeiter gestoppt werden, denen bislang nur ein unverbindliches Jobangebot gemacht wurde. Einige dieser Einstellungsangebote könnten zurückgezogen werden, sollten die Bewerber nicht die geeigneten Qualifikationen für die neuen Zielsetzungen des Geheimdienstes haben, zitierte die Zeitung einen nicht namentlich genannten Mitarbeiter des neuen CIA-Direktors.