Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will im Fall einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise konsequent auf das Instrument der Kurzarbeit. Dafür solle die Bundesregierung dann auch zusätzliches Geld freigeben.
„Wenn die wirtschaftliche Krise weiter eskalieren sollte, stehen wir mit der Kurzarbeit an der Seite der Beschäftigten und der Unternehmen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). In dem Fall werde er mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) „selbstverständlich über Geld reden“, fügte der Arbeitsminister hinzu.
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch festgelegt, dass der während der Corona-Pandemie beschlossene leichtere Zugang zum Kurzarbeitergeld noch weitere drei Monate gilt. Der Schritt erfolgte auch mit Blick auf die möglicherweise zunehmenden Wirtschaftsprobleme wegen des des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Der erleichterte Zugangsregel gilt nun vorerst bis zum 31. Dezember. Sie gewährt Betrieben bereits Kurzarbeitergeld, wenn für mindestens zehn Prozent der Beschäftigten die Arbeit ausfällt. Früher lag diese Hürde bei einem Drittel der Beschäftigten. Betriebe müssen vorerst auch weiterhin keine sogenannten negativen Arbeitszeitsalden vorweisen, um Kurzarbeitergeld zu beziehen.
„Kurzarbeit kann und wird einen wichtigen Beitrag leisten, um uns am Arbeitsmarkt auch durch diese Krise zu bringen“, betonte Heil in dem Interview.
Heil appellierte zugleich an Arbeitgeber, ihren Beschäftigten einmalig bis zu 3.000 Euro zu zahlen. Er verwies auf das Angebot der Ampelkoalition, wonach auf einen Zuschlag bis zu dieser Höhe weder Steuern noch Abgaben erhoben werden sollen. „Unternehmen sollten das nutzen, wo immer es geht“, sagte der SPD-Politiker.
Heil hatte erst vor Kurzem vor einer möglichen Rezession im Winter gewarnt. Zwar war das deutsche Bruttoinlandsprodukt zwischen April und Juni dieses Jahres noch leicht um 0,1
Prozent gewachsen. Manche Institute und die
Bundesbank rechnen für den Winter aber mit einem Rückgang der
Wirtschaftsleistung. Nach deren Einschätzung könne man „im
Winter in eine rezessive Situation kommen“, sagte Heil.