Das Bundeskabinett hat acht Gesetzesentwürfe beschlossen und über 50 Eckpunkte vereinbart, um Bürger und Unternehmen von
Bürokratie zu entlasten. Diese sollten unmittelbar umgesetzt
werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen, wie das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mitteilte. Das sogenannte „Entlastungskabinett“ geht auf Vorschläge aus den einzelnen Ressorts zurück und ist auf Initiative von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) entstanden.
Genannt wurden unter anderem eine Vereinfachung
der Gewerbeordnung, die Aufhebung von Berichtspflichten für
verschiedene Bereiche und die Digitalisierung von
Grundstückskaufverträgen. Darüber hinaus wurden nach Angaben des
Ministeriums gut 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart,
die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Damit habe sich
die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt, hieß es.
Ziel des Digitalministeriums ist es, die Bürokratiekosten um 25 Prozent
oder 16 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 zu
senken.
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