Johannes Vogel, Fraktionsgeschäftsführer und Vizechef der FDP. Bild: Jens Gyarmaty
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion positioniert sich zu Arbeitszeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit. Und sieht SPD-Arbeitsminister Heil bei einem weiteren wichtigen Projekt in Verzug.
Herr Vogel, der Wirtschaftsminister will den Heizungstausch gesetzlich regeln, der Arbeitsminister eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung für alle Arbeitnehmer. Gibt es eigentlich auch Pläne, einmal Vorschriften für Bürger abzubauen?
Die gibt es! Auf Betreiben der FDP haben wir als Ampelkoalition ja gerade ein massives Planungsbeschleunigungspaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau der Infrastruktur durch weniger Vorschriften voranbringt. Und das Justizministerium arbeitet an einer großen Bürokratieentlastungsinitiative. Daraus folgt aber natürlich nicht, dass wir anderswo realitätsferne Bürokratie aufbauen dürfen – ob im Heizungskeller oder in der Arbeitswelt. Deutschland fällt wirtschaftlich zurück, es muss sich darauf besinnen, seinen Wohlstand zu sichern. Dafür brauchen wir mehr angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und bessere Rahmenbedingungen für Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.