Belarus lässt drei politische Gefangene frei – offenbar, um die zerrütteten Beziehungen zu den USA wiederherzustellen. Unter den Freigelassenen ist ein US-Bürger und ein Journalist, der für einen US-Sender gearbeitet hat.
Belarus hat am Mittwoch mehrere politische Gefangene aus der Haft entlassen. Damit will das Land offenbar seine zerrütteten Beziehungen zu den USA wiederherstellen. Bei den Freigelassenen handelt es sich unter anderem um einen inhaftierten US-Bürger, dessen Name nicht bekannt ist, und um den belarussischen Journalisten Andrej Kusnetschik, der für einen von den USA finanzierten Radiosender arbeitete. Für seine Arbeit war er wegen der Mitgliedschaft in einer „extremistischen Gruppe“ verurteilt worden. Auch eine belarussische Oppositionsanhängerin, die an Protesten teilgenommen hatte, wurde am Mittwoch freigelassen.
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bedankte sich bei US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio und verwies auf „gemeinsamen Bemühungen, die dies möglich gemacht haben“.
Der im US-Außenministerium für Osteuropa zuständige Diplomat Chris Smith sagte, die drei Gefangenen seien nach ihrer Freilassung nach Litauen gebracht worden. „Wir werden unsere Arbeit fortsetzen, bis alle Amerikaner freigelassen sind“, fügte er hinzu.
Am Dienstag war der US-Bürger Marc Fogel aus russischer Haft entlassen worden und in die USA zurückgekehrt. Im Gegenzug willigte Washington in die Freilassung des in den USA der Geldwäsche mittels Kryptowährungen beschuldigten Russen Alexander Winnik ein.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko „sendet klare Signale an die Trump-Regierung“, sagte der politische Analyst Valeri Karbalewitsch zu den Freilassungen. Lukaschenko mache deutlich, dass er mit den Verhandlungen über die Aufhebung der Sanktionen beginnen will. „Minsk wartet auf eine Reaktion auf seine Gesten des „guten Willens““, sagte er weiter.
Lukaschenko hat seit Juli mehr als 250 Personen begnadigt, um seine Beziehungen zum Westen zu verbessern. Erst ist vergangenen Monat sicherte er sich die Verlängerung seiner mehr als drei Jahrzehnte währenden Präsidentschaft. Die Wahl wurde von der Opposition als Farce abgetan – genau so wie bei der letzten Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, nach der es zu monatelangen Protesten gekommen war. Mehr als 65.000 Menschen wurden verhaftet, Tausende verprügelt, führende Oppositionspolitiker sind ins Ausland geflohen oder wurden ins Gefängnis gesteckt. Das Land hält mehr als 1.200 politische Gefangene.
AFP/AP/sam
Source: welt.de