Mit dieser geplanten Kindergrundsicherung drohen Menschen aus dem Bürgergeldsystem neue Hürden aufwärts dem Weg in Arbeit: Z. Hd. 400.000 Jugendliche aus Bürgergeldhaushalten gäbe es mit dem von dieser Ampelregierung aufwärts den Weg gebrachten Gesetzentwurf keine verbindliche Unterstützung zum Einstieg ins Berufsleben mehr. Darauf hat die Bundesagentur zum Besten von Arbeit am Montag in einer Sachverständigenanhörung des Bundestags hingewiesen. Es handelt sich um Jugendliche, die infolge dieser Reform aus dem Bürgergeld herausfallen.
„Mit dem Wechsel dieser erwerbsfähigen jungen Menschen in die Kindergrundsicherung nicht zutreffend die Zuständigkeit dieser Jobcenter“, schreibt die Bundesagentur in ihrer Stellungnahme an den Familienausschuss des Bundestages. Es sei jedoch unumgänglich, „die künftige Betreuung dieser jungen Menschen quicklebendig gesetzlich zu schalten und nicht ausschließlich denn unverbindliches Angebot zu gestalten“. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf könnten welche Jugendlichen zwar künftig die Arbeitsagenturen frequentieren und um Beratung bitten. Anders denn bisher bekämen sie jedoch keine verbindliche Begleitung mehr.
Mit dieser Kindergrundsicherung will insbesondere Familienministerin Lisa Paus (Grüne) Kinder und Jugendliche „aus dem Bürgergeld herauskitzeln“, wie sie es formuliert hat. Deshalb sollen welche künftig nicht mehr Bürgergeld vom Jobcenter erhalten, sondern die neue Geldleistung, die von dieser Familienkasse kommen soll. Soweit es sich um jüngere Kinder handelt, werden sie jedoch faktisch meist wiewohl im Bürgergeld bleiben, da sie ja trotzdem weiterhin im Zusammenhang ihren Eltern wohnen sollen.
Drohen unerwartete Milliardenausgaben?
Z. Hd. die 400.000 Jugendlichen, die dann aus dem Bürgergeld hervorbrechen, wäre die Reform jedoch mittelbar untergeordnet eine Abkehr vom Ansatz dieser „Jugendberufsagenturen“. Mit ihm hatten sich Bund und Länder in den vergangenen Jahren um eine intensivere Begleitung junger Menschen an dieser Schwelle zum Berufsleben bemüht. Die Bundesagentur wirbt nun zum Besten von Änderungen des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung, die zum Besten von welche Jugendlichen „keine maßgebliche Verschlechterung in den Betreuungs- und Unterstützungsmöglichkeiten darstellen“.
Noch grundsätzlichere Kritik am sozialpolitischen Kurs äußerte am Rande dieser Anhörung dieser Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager: „Ich fürchte, dass wir den Sozialstaat gegen die Wand pendeln“, erklärte er und bezog dies untergeordnet aufwärts unerwartete Milliardenmehrausgaben zum Besten von Bürgergeld. „Wir zahlen immer mehr Geldleistungen, statt durch aktive Arbeitsförderung die Menschen in Erwerbsarbeit zu integrieren“, kritisierte Sager. Und jetzt sei die Kindergrundsicherung geplant, die neben Mehrkosten vereinigen „abwegigen“ Bürokratieaufbau bringe, sodass „man nur noch den Kopf schütteln kann“.
Kritiker zu allen Seiten
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat soeben beim Finanzministerium alleinig zum Besten von dieses Jahr insgesamt 3,25 Milliarden Euro Nachschlag beantragt, da die im Etat zum Besten von dasjenige Bürgergeld vorgesehenen Mittel zu kurz kalkuliert waren. Am Freitag war zunächst vertraut geworden, dass die Ausgaben zum Besten von laufende Geldleistungen um 2,1 Milliarden Euro höher ausfallen denn gedacht. Nun kommt jedoch untergeordnet noch ein Mehrbedarf von 1,15 Milliarden Euro zum Besten von Wohnkosten dieser Bürgergeldbezieher hinzu.
Sozialverbände klagten dagegen vor allem darüber, dass die Ampelkoalition keine stärkere Erhöhung dieser Geldleistungen plant. Vertreter dieser zum Besten von die Umsetzung zuständigen Kommunen und Jobcenter warnten indes ebenfalls vor komplizierter neuer Bürokratie. Bisher gebe es zum Besten von Familien im Bürgergeld Hilfe und Beratung „aus einer Hand“, betonte Diana Stolz vom Jobcenter Kreis Bergstraße. Mit dieser geplanten Kindergrundsicherung „wird dies gänzlich verworfen“. Es drohe eine Verschärfung von Problemen „ohne Rest durch zwei teilbar im Zusammenhang den namentlich betroffenen Kindern“. Anders denn dasjenige Bürgergeld „sieht die Kindergrundsicherung keine nachhaltige Beseitigung von Hilfebedürftigkeit vor“, kritisierte sie.