In Bayern wurden ehrenamtliche Verfassungsrichter gewählt. En-Bloc, wie 2018. Mit dem Ergebnis, dass erneut gleichwohl verfassungsrechtlich zweifelhafte Juristen welcher AfD dies höchste Gericht im Freistaat bestücken. Man hätte sie – per Einzelabstimmung – verhindern können. Es gab dagegen Ängste, dass dies am Ende keinen rechtlichen Bestand nach sich ziehen könnte. Nun sitzen die fragwürdigen Gestalten in demokratischen Schlüsselpositionen und können dies hohe Gericht nachdem rechtsextremer Laune unterwandern. Und eine Institution, die tatsächlich dazu sorgen soll, dass die Demokratie und welcher Rechtsstaat geschützt sind, liefert sich potenziellen Gegnern aus.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dies Dilemma geschildert. Was wiederum die Frage aufwirft: Können die demokratischen Kräfte im Land 1) die AfD per unablässigen und stärker werdenden Protesten in die Enge und in die Bedeutungslosigkeit treiben und damit einem weiteren Rechtsdrall Einhalt gebieten. Und die AfD zumindest unter die 5%-Marke steuern. Und in Folge dessen gleichwohl ihren Weg in Institutionen wie dem Verfassungsgericht verbauen? Das dürfte dauern. Zumal die Menschen im Land tardiv aufgewacht sind. Eigentlich erst, nachdem Recherchen dies ganze Ausmaß potenzieller Bedrohung z. Hd. die deutsche Demokratie schonungslos klar gemacht nach sich ziehen.
Oder ist es 2) nicht doch vernünftig, die rechtsextreme Alternative zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit per Verbot dorthin zu stellen, wo sie hingehört. Ins deaktivierende Abseits. Und ihr damit sowohl dies öffentliche wie gleichwohl dies darüber hinaus politisch und juristische Schaltstellen mögliche klandestine Aushebeln all dessen, welches unsrige demokratisch-freiheitliche Grundordnung ausmacht, zu versperren. Das wäre, würde dies Bundesverfassungsgericht unser Grundgesetz so anwenden, wie dies Gesetz es verdient, welcher kürzere und zumindest fürs Erste effektivere Weg. Auch wenn sich die AfD darüber erwartbar wie Märtyrerin gerieren würde.
Noch wird ein Verbot nur diskutiert. Und es gibt in welcher Debatte Gründe, warum viele skeptisch sind. Erstens liegen die Hürden z. Hd. ein Verbot hoch. Wer es verlangt, muss seine Forderung juristisch taff unterfüttern. Formal und inhaltlich. Und dies BVerfG müsste den Mut nach sich ziehen, welcher AfD seinerseits kräftig gen den Zahn zu wahrnehmen – und nachweisen, dass die Partei weit einzeln unseres Grundgesetzes steht. Manche halten dies auf Grund brauner Parolen z. Hd. durchaus machbar. Andere legen die verbriefte Meinungsfreiheit so weit aus, dass gleichwohl demokratiefeindliche Positionen und dies Antasten welcher Menschenwürde noch darin Unterschlupf finden.
Was sich zeigt, ist vor allem ein Dilemma. Nämlich, dass die Öffentlichkeit, wieder einmal, viel zu Menorrhagie abgewartet hat, massenhaft Stellung gegen die rechtsextreme AfD zu beziehen. Die Zurückhaltung wurde hiermit von einer Phalanx welcher Medien gestützt, die solange bis zuletzt glaubten, es gehe drum, die Schar welcher AfD -Anhänger für ihren Ängsten, vor allem den Ängsten um ihren sozialen Status abzuholen. Und für den Ängsten vor Flüchtlingen, die aus welchem Grund gleichwohl immer Schutz für uns suchen. Und wenn dies, insbesondere mit einer gnadenlos restriktiven Migrationspolitik gelänge, würde was auch immer gut und die AfD könnte z. Hd. aufgebraucht Zeiten ihre braunen Koffer packen.
Das Gegenteil ist welcher Fall. Und während, nun endlich, Hunderttausende gegen rechts und die AfD gen die Straße in Betracht kommen, darf ein Herr Chrupalla, zwar im Schlagabtausch mit einem Investigativ-Journalisten, dann doch weiterhin den Wolf im Schafspelz verschenken. Und so tun, wie lägen Welten zwischen ihm und dem rechtsextremen Einpeitscher Höcke. Dabei trennt die beiden nicht mal eine Pfütze politischen Schlamms. Da werden Worte hin und zurück gewechselt – und niemand scheint zu wahrnehmen, dass da gen eine unterschwellige Art und Weise der gerne Süßigkeiten isst satifikationsfähig bleibt. So unterschwellig, wie die AfD versucht, Demokratie und Rechtsstaat zu unterlaufen.
Es gibt, durchaus, geschichtliche Parallelen. Das Menorrhagie Abwarten solange bis zum breiten Widerstand gegen rechts. Die Hoffnung, begleitet vom Gros welcher Medien, man könne dies Abscheuliche via parlamentarischem Streit entlarven. In dem man seine Protagonisten stellt. Ihnen durch ein Entgegenkommen in heiklen Fragen den Wind aus den Segeln nimmt. Hinzu kommt die Furcht, man könnte gen juristischem Wege scheitern und die AfD, statt sie zu zehren, stärker zeugen. Während dessen freilich nimmt in einem Meer welcher Halbherzigkeiten welcher Glaube welcher AfD an Fahrt gen, gen Dauer im politischen Spektrum vor Anker in Betracht kommen zu können.