In Bayern wurden ehrenamtliche Verfassungsrichter gewählt. En-Bloc, wie 2018. Mit dem Ergebnis, dass erneut untergeordnet verfassungsrechtlich zweifelhafte Juristen jener AfD dies höchste Gericht im Freistaat bestücken. Man hätte sie – per Einzelabstimmung – verhindern können. Es gab ungeachtet Ängste, dass dies am Ende keinen rechtlichen Bestand nach sich ziehen könnte. Nun sitzen die fragwürdigen Gestalten in demokratischen Schlüsselpositionen und können dies hohe Gericht nachdem rechtsextremer Laune unterwandern. Und eine Institution, die fast wie dazu sorgen soll, dass die Demokratie und jener Rechtsstaat geschützt sind, liefert sich potenziellen Gegnern aus.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dies Dilemma geschildert. Was wiederum die Frage aufwirft: Können die demokratischen Kräfte im Land 1) die AfD per unablässigen und stärker werdenden Protesten in die Enge und in die Bedeutungslosigkeit treiben und damit einem weiteren Rechtsdrall Einhalt gebieten. Und die AfD zumindest unter die 5%-Marke steuern. Und demnach untergeordnet ihren Weg in Institutionen wie dem Verfassungsgericht verbauen? Das dürfte dauern. Zumal die Menschen im Land tardiv aufgewacht sind. Eigentlich erst, nachdem Recherchen dies ganze Ausmaß potenzieller Bedrohung für jedes die deutsche Demokratie schonungslos merklich gemacht nach sich ziehen.
Oder ist es 2) nicht doch gescheit, die rechtsextreme Alternative zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit per Verbot dorthin zu stellen, wo sie hingehört. Ins deaktivierende Abseits. Und ihr damit sowohl dies öffentliche wie untergeordnet dies jenseits politisch und juristische Schaltstellen mögliche klandestine Aushebeln all dessen, welches unsrige demokratisch-freiheitliche Grundordnung ausmacht, zu versperren. Das wäre, würde dies Bundesverfassungsgericht unser Grundgesetz so anwenden, wie dies Gesetz es verdient, jener kürzere und zumindest fürs Erste effektivere Weg. Auch wenn sich die AfD darüber erwartbar wie Märtyrerin gerieren würde.
Noch wird ein Verbot nur diskutiert. Und es gibt in jener Debatte Gründe, warum viele skeptisch sind. Erstens liegen die Hürden für jedes ein Verbot hoch. Wer es verlangt, muss seine Forderung juristisch stattlich unterfüttern. Formal und inhaltlich. Und dies BVerfG müsste den Mut nach sich ziehen, jener AfD seinerseits kräftig gen den Zahn zu wahrnehmen – und nachweisen, dass die Partei weit isoliert unseres Grundgesetzes steht. Manche halten dies durch brauner Parolen für jedes durchaus machbar. Andere legen die verbriefte Meinungsfreiheit so weit aus, dass untergeordnet demokratiefeindliche Positionen und dies Antasten jener Menschenwürde noch darin Unterschlupf finden.
Was sich zeigt, ist vor allem ein Dilemma. Nämlich, dass die Öffentlichkeit, wieder einmal, viel zu lange Zeit abgewartet hat, massenhaft Stellung gegen die rechtsextreme AfD zu beziehen. Die Zurückhaltung wurde dieserfalls von einer Phalanx jener Medien gestützt, die solange bis zuletzt glaubten, es gehe drum, die Schar jener AfD -Anhänger im Rahmen ihren Ängsten, vor allem den Ängsten um ihren sozialen Status abzuholen. Und im Rahmen den Ängsten vor Flüchtlingen, die aus welchem Grund untergeordnet immer Schutz im Rahmen uns suchen. Und wenn dies, insbesondere mit einer gnadenlos restriktiven Migrationspolitik gelänge, würde was auch immer gut und die AfD könnte für jedes leer Zeiten ihre braunen Koffer packen.
Das Gegenteil ist jener Fall. Und während, nun endlich, Hunderttausende gegen rechts und die AfD gen die Straße in Betracht kommen, darf ein Herr Chrupalla, zwar im Schlagabtausch mit einem Investigativ-Journalisten, dann doch weiterhin den Wolf im Schafspelz verschenken. Und so tun, wie lägen Welten zwischen ihm und dem rechtsextremen Einpeitscher Höcke. Dabei trennt die beiden nicht mal eine Pfütze politischen Schlamms. Da werden Worte hin und zurück gewechselt – und niemand scheint zu mitbekommen, dass da gen eine unterschwellige Art und Weise Leckermaul satifikationsfähig bleibt. So unterschwellig, wie die AfD versucht, Demokratie und Rechtsstaat zu unterlaufen.
Es gibt, durchaus, geschichtliche Parallelen. Das lange Zeit Abwarten solange bis zum breiten Widerstand gegen rechts. Die Hoffnung, begleitet vom Gros jener Medien, man könne dies Abscheuliche via parlamentarischem Streit entlarven. In dem man seine Protagonisten stellt. Ihnen durch ein Entgegenkommen in heiklen Fragen den Wind aus den Segeln nimmt. Hinzu kommt die Furcht, man könnte gen juristischem Wege scheitern und die AfD, statt sie zu zehren, stärker zeugen. Während dessen freilich nimmt in einem Meer jener Halbherzigkeiten jener Glaube jener AfD an Fahrt gen, gen Dauer im politischen Spektrum vor Anker in Betracht kommen zu können.