Westsahara: Marokko verbucht in dieser UNO vereinen Erfolg, doch keinen durchschlagenden

Eine gerade verabschiedete Resolution des Sicherheitsrates hat das Schicksal der Westsahara keineswegs endgültig entschieden. Jedoch wurde die marokkanische Position unterstützt, wonach es Verhandlungen über eine Autonomielösung geben soll

Große Freude in Marokko. Am 31. Oktober verabschiedete der UN-Sicherheitsrat mit elf von vierzehn Stimmen eine die Westsahara betreffende Resolution. Darin wird erstmals die von Rabat seit 2007 geforderte Autonomielösung als mögliche Grundlage von Verhandlungen aller am Konflikt beteiligten Parteien vorgeschlagen.

König Mohamed VI. erklärte dazu, das Land erlebe „eine historische Wende“. Es könne ein „neues und siegreiches Kapitel im Prozess der Anerkennung der marokkanischen Identität der (West-)Sahara aufschlagen“. Mit der Resolution sei die Souveränität Marokkos über die Westsahara völkerrechtlich anerkannt – jubelten auch die Medien. Die Befreiungsfront Polisario, die überhaupt nur durch den Beistand Algeriens existiere, sei damit bedeutungslos geworden. Wenn Algerien deren Unterstützung fortsetze, verstoße es künftig gegen das Völkerrecht. Sollte das Nachbarland sich fügen, biete Marokkos Monarch die Hand zur Versöhnung an.

Die UNO kann keine Staatsgründungen vollziehen

Algerien ist gegenwärtig Mitglied des UN-Sicherheitsrates und blieb der Abstimmung fern. Die Regierung in Algier teilte mit, dass der einzige Partner, mit dem Marokko über die Zukunft der Westsahara verhandeln müsse, ihre von vielen Staaten der Welt anerkannte Provisorische Regierung sei. Diese hatte bereits im Vorfeld des UN-Votums, dessen Ergebnis nicht überraschend war, Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert, aber betont: Das Selbstbestimmungsrecht der westsaharischen Bevölkerung bleibe unantastbar.

Die Resolution ist das Ergebnis einer jahrelangen Lobbyarbeit des Königreichs Marokko und einer Initiative des US-Präsidenten. Er hatte die Autonomielösung schon in seiner ersten Amtszeit (2017–2021) anerkannt und dafür von Marokko die Normalisierung der Beziehungen zu Israel verlangt. Bei ihm spielt die westsaharische Bevölkerung überhaupt keine Rolle. Auch er will den Konflikt zwischen Marokko und Algerien gelöst sehen, weshalb er die jüngste Entwicklung auch zu den raschen, von ihm selbst bewerkstelligten „Friedensschlüssen“ zählt.

Die eine Woche intern im Sicherheitsrat umkämpfte Resolution schreibt die Autonomielösung jedoch nicht fest, sondern schlägt sie als mögliche Verhandlungsbasis vor. Die UNO hat sich nicht die Vollmacht gegeben, selbst über Staatsgründungen und Grenzen zu bestimmen. Für diesbezügliche Entscheidungen sind Referenden zwingend.

Es soll weiterhin ein Referendum geben

Im Falle der Westsahara müssen die Menschen und ihre Nachkommen entscheiden, die 1975, als die spanische Kolonialmacht abzog, das Territorium bewohnten. Folgerichtig hat die Resolution des Sicherheitsrats auch das Mandat seiner seit 1991 in der Westsahara stationierten Mission MINURSO um ein weiteres Jahr verlängert. Ihre Aufgabe ist es unter anderem, ein solches Referendum zu organisieren. Das scheiterte bislang am Widerstand Marokkos. Es will dem nur zustimmen, wenn die zahlreichen, mittlerweile in der Westsahara angesiedelten Marokkaner mit abstimmen.

Russland, China und Pakistan haben sich bei der Abstimmung im Sicherheitsrat enthalten. Sie blieben ihr allerdings nicht wie Algerien fern, weil sie die Weiterführung der MINURSO sicherstellen wollten.

In seiner Rede hatte Mohamed VI. den 1975 nach Algerien geflohenen und dort in Lagern lebenden Sahraouis die „Heimkehr“ angeboten. Aber wollen sie Subjekte eines Monarchen werden, der zudem im juristischen Sinne Eigentümer der großen Unternehmen ist, die vor allem mit Hilfe europäischer Länder dort entstanden sind?