Werden die Waffen niedergelegt?: PKK-Chef Öcalan soll „historischen Aufruf“ vorbereiten
Abdullah Öcalan gründet 1978 die PKK mit. Diese kämpft seit den 80er Jahren gegen den türkischen Staat in einem Konflikt mit Zehntausenden Toten. Seit seiner Festnahme durch den türkischen Geheimdienst sitzt Öcalan auf einer Gefängnisinsel ein. Nun könnte er seine Freiheit für einen Aufruf bekommen.
Der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan plant nach Angaben der prokurdischen Partei DEM „einen historischen Aufruf“ zur Lösung der Kurdenfrage in der Türkei. Öcalan bereite sich darauf vor, „in den kommenden Tagen einen historischen Aufruf für eine dauerhafte Lösung der Kurdenfrage“ zu starten, sagte Tuncer Bakirhan, Ko-Vorsitzender der DEM. Zum Inhalt des Aufrufs und ob dieser eine Aufforderung zum Niederlegen der Waffen beinhalten solle, konnte Bakirhan auf eine Nachfrage hin noch nichts sagen. „Den Inhalt kenne ich nicht“, sagte er türkischen Medien zufolge.
Beobachtern zufolge könnte der 75-jährige PKK-Gründer am 15. Februar, dem Tag seiner Festnahme in Nairobi im Jahr 1999, zu einem Ende des bewaffneten Kampfes der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufrufen. Die 1978 gegründete PKK kämpft seit 1984 gegen den türkischen Staat und wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als Terrororganisation eingestuft.
Bakirhan: Alles nun in Erdoğans Händen
Alles sei nun „in den Händen“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sagte Bakirhan vor DEM-Abgeordneten im Parlament. „Es ist ihre Chance, in die Geschichte einzugehen, Herr Erdoğan“, fügte er hinzu.
Erdoğan und sein Koalitionspartner, die rechtsnationalistische Partei MHP, hatten Öcalan im Herbst die Hand ausgestreckt und ihm eine frühere Freilassung in Aussicht gestellt, wenn er die PKK-Kämpfer zum Niederlegen der Waffen aufruft.
Öcalan seinerseits hatte Ende Dezember erklärt, er sei „entschlossen“, den Dialog mit Ankara fortzuführen und sprach vor einer Delegation von DEM-Abgeordneten, die ihn im Gefängnis besuchten, von einer „historischen Verantwortung“.
1999 in Nairobi festgenommen
Die prokurdische Oppositionspartei DEM war früher unter dem Namen HDP bekannt und ist drittstärkste Kraft im Parlament. Die türkische Regierung wirft ihr Verbindungen zur PKK vor, was die DEM jedoch bestreitet.
Der PKK-Gründer Öcalan war im Februar 1999 im kenianischen Nairobi in einem spektakulären Einsatz vom türkischen Geheimdienst gefasst worden. Er wurde zunächst zum Tode verurteilt, entging durch die Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im Jahr 2004 dem Urteil jedoch. Seitdem verbüßt Öcalan in fast völliger Isolation auf der Insel Imrali eine lebenslange Freiheitsstrafe.
Bakirhan sparte in seiner Ankündigung auch nicht an Kritik an Erdoğan. „Die AKP kam mit dem Anspruch der Demokratisierung an die Macht“, zitieren ihn türkische Medien. „Aber wir leben alle zusammen und leiden unter den Folgen. Von der Demokratie ist fast keine Spur mehr vorhanden.“ Außerdem sagte er: „Das Gesetz ist für die Anhänger [der Mächtigen] wie Gummi, aber denjenigen, die die bestehende Ordnung kritisieren, tritt es als Löwe entgegen.“
Source: n-tv.de