Wendepunkt | SPD und Grüne zu tun sein jetzt verstehen: Friedrich Merz gehört nicht mehr zur Mitte

Die aufgeheizte Asyldebatte im Wahlkampf zeigt: Es gibt sie längst, die rechts-neoliberale Mehrheit aus CDU/CSU, AfD und FDP. Die „bürgerliche Mitte“ ist Vergangenheit. Was das für den Antifaschismus bedeutet


So sieht es aus, wenn die CDU Wahlparteitag hat. Ob es ähnliche Bilder am 23. Februar geben wird, ist derzeit noch offen

Foto: Jan A. Staiger für der Freitag


Ist das nicht wunderbar? Vergessen wir den Januar, wir haben Februar, und siehe da: Alles ist wieder gut, der Spuk des Friedrich Merz ist vorbei. Oder?

Eher nicht. Zwar wird sich so schnell nicht wiederholen, was sich am 29. Januar im Bundestag abgespielt hat. Nach Protesten aus Wissenschaft, Kirchen, der eigenen Partei und – erfreulich massenhaft – auf Deutschlands Straßen hat der CDU-Vorsitzende vorerst keine Lust mehr, das Experiment „Mehrheiten mit der AfD“ zu wiederholen. Zumal sein Projekt mit dem zynischen Namen „Zustrombegrenzungsgesetz“ zwei Tage später scheiterte. Aber es wäre naiv, zu übersehen, was nun deutlicher als je zuvor zu erkennen ist: Die CDU/CSU macht AfD-Politik, und sie macht das entweder mit den anderen Parteien