Anders als zunächst berichtet, ist die Einigung der schwarz-roten Koalition auf eine Reform des Wehrdienstes am Dienstagabend im letzten Moment gescheitert. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lehnte den Entwurf auf Druck der SPD-Fraktion im Bundestag im letzten Moment ab: Er weiche zu weit von seinem ursprünglichen, auf Freiwilligkeit basierenden Modell ab und lasse verfassungsrechtliche Fragen offen. Kritik an seinem Nein kam unter anderem von Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen. „Ich kann
nicht verstehen, wie man einen Gesetzgebungsprozess als
Verteidigungsminister derart torpedieren und sich so destruktiv
verhalten kann“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kern des Konflikts ist die Frage, wie verfahren werden soll, wenn sich nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst melden. Die Union befürwortet für diesen Fall ein verpflichtendes Verfahren, das notfalls per Los über die Einberufung entscheidet. Die SPD setzt dagegen auf Freiwilligkeit, eine flächendeckende Musterung und attraktivere Rahmenbedingungen. Trotz des Streits will die Koalition den Gesetzentwurf nun im Bundestag beraten. Wie der Deal scheiterte und wie es mit dem Gesetzentwurf weitergeht, ordnet Lisa Caspari, Redakteurin im Politikressort der ZEIT, ein.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Sparvorschläge vorgelegt, um Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahreswechsel zu verhindern. Sie plant Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei Krankenhäusern, 100 Millionen an Verwaltungskosten der Krankenkassen und 100 Millionen beim Innovationsfonds. Experten kritisieren jedoch, dass die Maßnahmen das Defizit von voraussichtlich vier Milliarden Euro nicht vollständig abdecken und Zusatzbeiträge daher dennoch steigen könnten. Das Paket soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Carla Neuhaus, Redakteurin im Wirtschaftsressort der ZEIT, analysiert die Pläne der Gesundheitsministerin.
Außerdem im Update: Der österreichische Investor René Benko ist vom Landesgericht Innsbruck wegen Schädigung seiner Gläubiger zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft warf ihm vor, im Rahmen seiner Insolvenz Vermögen beiseitegeschafft zu haben, das seinen Gläubigern zugeschlagen worden wäre. René Benkos Verteidiger hatte einen Freispruch gefordert.
Und sonst so? Berühmte Ratte in Beton ist wahrscheinlich ein Eichhörnchen.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle
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