Es stimmt: Donald Trumps Vorgänger Joe Biden kam nicht einmal in die Nähe des jetzigen Gaza-Abkommens. Doch welche Folgen hat der Gaza-Friedensplan für seinen Feldzug innerhalb der USA?
Donald Trump feiert mit dem Friedensplan in Gaza einen riesigen Erfolg. Doch Vorsicht: Dieser Erfolg ist vergiftet
Foto: Saul Loeb / Getty Images
Joe Bidens fehlende Entschlossenheit, sich gegenüber Israel energisch für einen Waffenstillstand in Gaza einzusetzen, hat im Wahljahr 2024 dem Enthusiasmus mancher demokratischer Wähler geschadet. Kandidatin Kamala Harris war die Leidtragende. Hat Donald Trump nun geschafft, worin die Demokraten scheiterten? Was steht hinter dem Durchbruch?
Die US-Regierung verkauft das Gaza-Abkommen als singulären Erfolg ihres Frontmannes, fast so, als hätten dessen Willenskraft und vermeintliche „Kunst des Deals“ allein den Durchbruch gebracht. Ein bisschen komplizierter ist es schon. Trumps Berater und Macher, von Schwiegersohn Jared Kushner mit seinen intensiven Geschäftsinteressen in Saudi-Arabien bis zu Außenminister Marco Rubio, verfolgen persönliche und politische Interessen.
In Trumps Welt entscheiden ein paar wenige große Männer, vornehmlich aber er selbst. Immer klappt das nicht. Mit einigem Zynismus könnte man sagen, auch um das Image vom durchsetzungsfähigen Weltpolitiker nicht zu gefährden, hat Trump den Gaza-Erfolg dringend gebraucht.
Vom Alaska-Gipfel zum Gaza-Friedensplan in wenigen Wochen
Es stimmt: Die ganze Welt – zumindest die von den USA als wichtig empfundene – und viele US-Amerikaner zollen ihm jetzt Respekt für das Gaza-Abkommen. Auch wenn man Trump nicht mag: Das Sterben und Hungern soll ein Ende haben, verschleppte Israelis und inhaftierte Palästinenser kommen frei. „Gesegnet seien die Friedensstifter“, schrieb Trump in Großbuchstaben auf seiner Plattform. Vor wenigen Wochen bei dem „sehr erfolgreichen Angriff“ (Trump) auf Nuklearanlagen im Iran hatte sich der US-Präsident noch als großer Feldherr inszeniert.
In Alaska wollte Trump den Krieg in der Ukraine beenden. Was ist geschehen?
Was war das für eine Aufregung, als er nach dem Zusammentreffen mit Wladimir Putin im fernen Alaska den Eindruck vermittelte, Verhandlungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, seien greifbar nahe. Endlich, endlich, ein Weg aus dem Leiden dort, glaubte man. Es ist gerade einmal zwei Monate her, dass die europäische Regierungsriege Trump ihre Aufwartung machte und Kanzler Friedrich Merz ihn als seinen Freund lobte, der noch dazu eine gute Bräune habe. Das ist längst in den Hintergrund gerückt. Den „Ukraine-Deal“, mag es gegeben haben, nur durchsetzen konnte Trump ihn nicht. Es entsteht der Eindruck, als habe sich das in einer anderen Zeit abgespielt.
An diesem Wochenende fliegt der US-Präsident zunächst nach Israel. Danach will er – wie im Übrigen auch der deutsche Kanzler Friedrich Merz – in Ägypten vor den Augen der Welt bei der Besiegelung des Abkommens dabei sein, auch wenn noch viele Fragen und Details offen sind. Das Unterzeichnen dürfte die stille Abfuhr aus Oslo kompensieren, die ihm das Nobelpreiskomitee zuteilwerden ließ. Und da kommt noch die Preisvergabe 2026.
Richard Nixons Außenminister Henry Kissinger hat 1973 den Friedensnobelpreis zusammen mit dem nordvietnamesischen Verhandlungspartner Lê Đức Thọ (der freilich ablehnte) erhalten für das von ihm 1972 ausgehandelte Pariser Friedensabkommen zum Ende des Vietnamkrieges, nachdem er selbst dort Feldherr gespielt hatte. Vielleicht sind die Norweger im kommenden Jahr bereit, Trumps autokratischen Griff nach der Macht zu ignorieren, den Einsatz von Militär in manchen US-Städten und seine Sabotage internationaler Institutionen.
„Feind im Inneren“: Trumps Aufrüstung in den USA
Während Trump sich als Gegner von Kriegen präsentiert, lässt er Boote von angeblichen „Narcoterroristen“ in der Karibik angreifen und zerstören. Und er rüstet rhetorisch auf, um militärische Gewalt gegen die mutmaßlich „totale Gesetzlosigkeit“ in von Demokraten regierten US-Städten zu rechtfertigen.
Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben in Ansprachen vor Generälen und Admiralen betont, man müsse gegen den „Feind im Inneren“ vorgehen. Gerichte haben unterschiedliche Urteile gesprochen zur Legalität der Einsätze gegen den Willen von Bürgermeistern und Gouverneuren.
Gaza wird nun eine Zeitlang die Atmosphäre in Washington prägen. Manche Demokraten, darunter die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton und mehrere prominente Senatoren, loben Trump ausdrücklich. Andere befürworten das Abkommen und vermeiden es, Trump namentlich zu erwähnen. Einige halten sich zurück.
Bernie Sanders: „Die USA zahlten Milliarden Dollar, um Kinder in Gaza auszuhungern“
Die New York Times zitiert Bernie Sanders, er zolle erst einmal keinen Beifall. „Wir, als Nation, haben unter Biden und unter Trump Milliarden und Milliarden Dollar ausgegeben, um Kinder in Gaza auszuhungern. Ich rede nicht davon, jetzt Kredit zu geben.“
Man wird sehen, ob Trump und sein Team beim Implementieren bei der Sache bleiben. Will man einordnen, wie das weitergeht, sollte man wissen: Aus Trumps Sicht geht es vornehmlich um Trump.