Im Fokus: Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) Bild: Imago
Das Finanzministerium weitet die Haushaltssperre aus, die Regierung sucht nachdem einer Lösungskonzept zu Gunsten von die fehlenden Milliarden. Antworten hinauf die wichtigsten Fragen darüber, wie es nun weitergeht.
Weshalb tut sich die Regierung so schwergewichtig, die fehlenden Milliarden aufzutreiben?
Das Bundesverfassungsgericht hat formal nur hoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 geurteilt, mit dem die Ampel rückwirkend 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds gelenkt hat. Es hat sie Aktion aus mehreren Gründen denn verfassungswidrig eingestuft. Entscheidend ist seine Vorgabe: Nicht benötigte Notlagenkredite verfallen unaufgefordert zum Jahresende. Das hat weitreichende Folgen, beiläufig zu Gunsten von den Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das betrifft wohl beiläufig Beschlüsse jener schwarz-roten Koalition. Das Finanzministerium prüft jetzt intensiv, welche Ausgaben in den Nebenhaushalten zu Recht mit Hilfe von Notlagenkrediten finanziert wurden – und welche nicht. Zu Gunsten von dies laufende Jahr muss nun so Einiges in den Kernhaushalt umgebucht werden. Da die Nettokreditaufnahme den Rahmen des Erlaubten vorher schon nahezu komplett ausgefüllt hat, wird jener Bund nun mehr Schulden zeugen, denn dies Grundgesetz zulässt. Zu Gunsten von nächstes Jahr sieht die Sache nicht viel besser aus, wirklich kann da die Ampel noch reagieren, welches Ende November zu Gunsten von dies laufende Jahr kaum noch möglich ist.
Das Finanzministerium hat die Haushaltssperre ausgeweitet, welches bedeutet dies?
Direkt nachdem dem Urteil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) jedweder Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds nicht zugreifbar, ausgenommen sind nur Maßnahmen zur Gunstbezeugung jener Energieeffizienz und jener erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Montagabend hat er nachgelegt. Nun die Erlaubnis haben im Kernetat keine neuen Belastungen zu Gunsten von künftige Jahre zusammengeschrumpft werden, sie sogenannten Verpflichtungsermächtigungen sind nicht zugreifbar. Ausnahmen zu tun sein einzeln genehmigt werden. Das Sondervermögen Bundeswehr dürfte davon nicht geradezu betroffen sein, da es neben den Haushaltsregeln im Grundgesetz verankert wurde.