Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf ein drittes Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro geeinigt. Die Maßnahmen „entlasten alle Haushalte – auch Rentner, Studierende, Fachschüler sowie Auszubildende“, heißt es in dem Beschlusspapier.
„Wir nehmen all diese Sorgen sehr ernst“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu den Ängsten der Menschen angesichts steigender Preise. „You never walk alone – wir werden niemanden allein lassen.“
Die Punkte des Entlastungspakets:
Geplant ist eine Einmal-Zahlung für Studierende und Auszubildende in Höhe von 200 Euro, für Rentner zum 1. Dezember von 300 Euro. Für Berufstätige war zuvor eine Pauschale von 300 Euro auf den Weg gebracht worden.
Für einen „Basisverbrauch“ an Strom soll künftig ein vergünstigter Preis gelten. Wie hoch der Basisverbrauch ist, geht nicht aus dem Papier hervor. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis dann nicht mehr begrenzt.
Die Ampel will die Strompreisbremse durch Gewinnabschöpfung bei Energiefirmen finanzieren. „Wir versuchen es erst auf der europäischen Ebene und wenn das nicht funktioniert, auf der nationalen“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour. Stromsperrungen für Verbraucher, die ihren Rechnungen nicht zahlen können, sollen verhindert werden. Zudem soll die Preissetzung auf dem Strommarkt verändert werden.
Für die Heizperiode bis Dezember 2022 gibt es einmalig einen Heizkostenzuschuss von 415 Euro für Wohngeldbezieher – danach wird der Zuschuss dauerhaft in das Wohngeld integriert (540 Euro für zwei Personen; für jede weitere Person zusätzliche 100 Euro). Mehr Menschen als bisher sollen darüber hinaus Wohngeld erhalten.
Um Familien zu entlasten, soll das Kindergeld steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind erhöht werden.
Die Ampel-Koalition will zudem ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Ziel sei eine Preisspanne zwischen 49 und 69 Euro im Monat, heißt es im Beschlusspapier des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP. Die Länder müssen der Finanzierung jedoch noch zustimmen.
Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro pro Monat.
FDP-Chef Christian Lindner hob hervor, dass die Homeoffice-Pauschale bis auf weiteres weitergeführt wird. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert.
Angesichts der stark steigenden Verbraucherpreise fordert die Bundesregierung die Unternehmen auf, den Arbeitnehmern eine „Inflationsprämie“ zu zahlen. Der Staat werde dies „auf alle Fälle möglich machen“, indem er auf solche Zahlungen bis zur Summe von 3000 Euro keine Steuern und Abgaben erheben wird, sagte Scholz. Er äußerte die Hoffnung, dass „das flächendeckend millionenfach überall in Deutschland geschieht“.
„Wuchtiges Paket“, wirbt Lindner
Bundesfinanzminister Lindner sagte, mit dem Entlastungspaket solle Schaden von Deutschland abgewendet werden. Es sei ein „wuchtiges Paket“, über das gut 22 Stunden verhandelt worden sei.
Die ersten beiden Entlastungspakete der Ampel-Koalition hatten ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen.
Das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurden die Energiesteuern auf Kraftstoffe gesenkt und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.