Als dies Bürgergeld Anfang dieses Jahres um 12 Prozent erhoben wurde, gab es noch keine großen Debatten übrig dies sogenannte Lohnabstandsgebot – in Folge dessen darüber, ob dies im Vergleich zur Lohnentwicklung welcher Arbeitnehmer womöglich zu viel sei. Das hat sich mit welcher kommenden Erhöhung um weitere 12 Prozent zum 1. Januar 2024 geändert. Nun daher gibt es noch ein anderes Problem, und dies schon kurzfristig: Weil mehr Menschen Bürgergeld beziehen, sind die Ausgaben zu diesem Zweck weitaus stärker gestiegen qua erwartet. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) braucht von dort schon solange bis Jahresende zusätzliche 2,1 Milliarden Euro, damit leer ihre monatliche Leistung erhalten. Bisher waren zu diesem Zweck insgesamt 23,76 Milliarden Euro eingeplant.
Deswegen hat dies Arbeitsministerium nun beim Finanzministerium die Freigabe welcher zusätzlichen Mittel beantragt, wie sich aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Florian Toncar (Freie Demokratische Partei) an die Haushaltspolitiker des Bundestags ergibt. „Bis Mitte Oktober 2023 wurden davon schon rund 21,41 Milliarden Euro verausgabt“, heißt es darin mit Hinweis hinauf den eingeplanten Budgetrahmen. Zu Händen die Zeit solange bis Jahresende werde „mit weiteren Ausgaben von insgesamt rund 4,45 Milliarden Euro gerechnet, so dass sich die Ist-Ausgaben beim Bürgergeld voraussichtlich hinauf solange bis zu 25,86 Milliarden Euro belaufen“. Das Schreiben, übrig dies Neben… die „Bild“-Zeitung berichtete, liegt welcher Fluor.A.Z. vor.