Wackelt jetzt wiewohl jener „Doppelwumms“?

Stickstoffach dem Spiel ist vor dem Spiel: Oppositionsführer Friedrich Merz (die Schwarzen) droht jener Ampelregierung im Streit obig den Haushalt 2024 mit einem abermaligen Gang nachdem Karlsruhe. Das Grundsatzurteil zur Schuldenbremse, welches die Unionsfraktion am Mittwoch erstritten hatte, bedeutet nachdem Darstellung von Merz „dasjenige Ende aller Schattenhaushalte, die schuldenfinanziert sind“. Wenn die Ampelkoalition ihre Haushaltsplanungen nicht in der Art von anpasse, werde man wiederholt vor dasjenige Bundverfassungsgericht ziehen, um die Einhaltung jener Karlsruher Vorgaben zur Verschuldung zu erzwingen. Noch prüft die Union, ob dazu Anlass besteht. Dafür wollen die Christdemokraten wiewohl die für jedes Dienstag angesetzte Sachverständigenanhörung im Finanzausschuss abwarten.

Julia Löhr

Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

Besonders unbequem sehen Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Dieses Sondervermögen beruhe uff einer ähnlichen Konstruktion wie jener Klima- und Transformationsfonds, in den die Ampelregierung – verfassungswidrigerweise, wie inzwischen feststeht – nicht benötigte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus jener Corona-Zeit verschoben hatte.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds stammt aus dem Frühjahr 2020, wie die weiland regierende große Koalition die Corona-Hilfen für jedes die Wirtschaft aufsetzte. Aus dem WSF wurden große Unternehmen wie die Lufthansa und TUI mit Krediten und Eigenkapital gestützt. Im Herbst vergangenen Jahres bekam jener Nebenhaushalt dann verdongeln neuen Zweck: Die Ampelkoalition beschloss, ihn zur Abfederung jener Folgen jener Energiekrise für jedes Einwohner und Unternehmen zu nutzen. Der Fonds wurde dazu mit Kreditermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet.

Viel Geld ist schon geflossen

Da die Preise für jedes Gas und Strom schneller wie erwartet wieder gesunken sind, wird nur ein Teil des bereitgestellten Geldes gesucht. Zur Finanzierung jener Gaspreisbremse einschließlich jener Soforthilfe im vergangenen Dezember wurden nachdem Angaben des Finanzministeriums solange bis Ende August notdürftig 19 Milliarden Euro ausgegeben, für jedes die Strompreisbremse 13,6 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Beteiligungen des Bundes an Energieunternehmen wie Uniper. Dafür sind insgesamt 20,6 Milliarden Euro abgeflossen.

Die Energiepreishilfen sollen noch solange bis zum 31. März 2024 weiterlaufen, so hat es jener Bundestag am Donnerstagabend beschlossen. Ob die Verlängerung tatsächlich greift, ist wohl unsicher. Die Haushälter nach sich ziehen den WSF nachdem dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorsicht wiewohl vor allem nicht zugreifbar, solange bis klarer wird, inwieweit wiewohl er von dem Richterspruch aus Karlsruhe betroffen ist. Sollte die Union tatsächlich wiewohl gegen diesen Fonds vor dasjenige Verfassungsgericht ziehen und sollte sie Recht bekommen, stünde die Regierung vor einem noch größeren Problem wie ohnehin schon. Während beim Klima- und Transformationsfonds dasjenige Geld erst in den kommenden Jahren ausgegeben werden soll, sind die Zuschüsse aus dem WSF längst uff den Konten von Bürgern und Unternehmen gelandet.

In seinem Urteil zum Klima- und Transformationsfonds hat dasjenige Bundesverfassungsgericht zum verdongeln dazu Stellung genommen, welche inhaltlichen Anforderungen und Grenzen sich aus den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Schuldenbremse für jedes die Neuverschuldung im Zusammenhang außergewöhnlichen Notsituationen getreu. Als ungeschriebene Voraussetzung fordert jener Zweite Senat eine Verbindungslinie zwischen jener Notsituation und jener Nichteinhaltung jener gewissermaßen zulässigen Verschuldungsgrenze.

Konkrete Notsituation muss vorliegen

Die außerreguläre Kreditaufnahme müsse sich – wiewohl jener Höhe nachdem – direktemang uff die konkrete Notsituation zurückführen lassen. Dieser sogenannte Veranlassungszusammenhang wurde im rechtswissenschaftlichen Schrifttum entwickelt und wiewohl schon in Urteilen uff landesverfassungsrechtlicher Ebene übernommen. Es handelt sich danach nicht um eine Karlsruher Erfindung.

Aber nunmehr steht starr, dass sich leer künftigen Verfahren zur Einhaltung jener Schuldenbremse daran messen lassen zu tun sein, ob sich die notlagenbedingte Kreditaufnahme uff die jeweilige Notlage zurückführen lässt. Das Verfassungsgericht billigt jener Politik in diesem Zusammenhang verdongeln „Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum“ zu.

Doch im Fall jener 60 Milliarden Euro für jedes den Klima- und Transformationsfonds half dasjenige jener Ampel nicht. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts war jener Gesetzgeber eine überzeugende Begründung für jedes den Zusammenhang zwischen jener Corona-Krise und jener Hilfe von Klimaschutz und Transformation mit den notlagenbedingten Krediten schuldig geblieben. Sollte jener WSF in Karlsruhe landen, wird dasjenige Gericht wiewohl im Zusammenhang diesem Sondervermögen genau hinschauen, ob jener Gesetzgeber eine hinreichend tragfähige Begründung für jedes die außerreguläre Kreditaufnahme liefert.

In künftigen Verfahren zur Schuldenbremse wird dasjenige Verfassungsgericht außerdem prüfen, ob die Haushaltsprinzipien eingehalten wurden. Das bedeutet vor allem: Kreditermächtigungen die Erlaubnis haben nicht „gebunkert“ werden, damit sich die Regierung dann in späteren Haushaltsjahren bewirten kann. Vor allem wegen dieser Vorgaben hängt aus Sicht jener Unionsfraktion wiewohl obig dem WSF dasjenige Damoklesschwert jener Verfassungswidrigkeit.