Viktor Orbán, Ungarn und Israel: Nie wieder Antisemitismus?
Die Richtung gab Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spätestens am 13. Oktober vor: In einem Radiointerview erklärte er kategorisch, die globale Tragödie des Angriffs dieser Hamas aufwärts Israel bedeute, dass dieser Frieden des Westens in Trümmern liege. Neben Beileidsbekundungen pro die Opfer und klarer Fürsprache pro den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, sagte Orbán: „Der zweite Gedanke ist dann immer, Gott zu danken, dass wir ein solches Problem nicht nach sich ziehen. Danken wir darum Gott, dass wir in Frieden leben können. Und ein Politiker muss zweite Geige daran denken, dass wir in Zeiten wie diesen, in denen wir leben, den Wert des Friedens und dieser Stabilität wiedererkennen, und dass es die Aufgabe unserer gewählten Lotse ist, dies zu schützen. Angesichts eines solchen Terroranschlags wird noch deutlicher, dass dieser Frieden und die Sicherheit des ungarischen Volkes geschützt werden zu tun sein.“
Wie zweite Geige sonst wo in Europa nach sich ziehen die ersten schockierenden Bilder des brutalen Massakers, dies die Hamas an dieser Grenze zum Gazastreifen verübt hat, Ungarn schockiert. Die Vergangenheit des Landes im 20. Jahrhundert hat dieses Trauma noch verstärkt. Und obwohl die vergangenen Jahrzehnte im politischen Diskurs gekennzeichnet waren durch die Infragestellung von „Tabus“ im Sinne Rechtsradikaler, kommt dieser Nahostkonflikt im Jahr 2023 einem großen Wendepunkt in dieser Frage gleich: Der rechtsextreme Antisemitismus ist aufwärts dem Retirade. Seit dem 7. Oktober verurteilen rechte Zeitschriften, Online-Medien, Radio- und Fernsehsender in Ungarn unisono dies, welches sie qua „Feier“ dieser Hamas-Morde aufwärts den Straßen Westeuropas betrachten, während sie synchron dieser immer noch starken jüdischen Gemeinde Ungarns im Zusammenhang deren Mahnwachen Solidarität kundtun.
Budapests Ortssprecher Gergely Karácsony und Viktor Orbán – im Übrigen im Zusammenhang so gut wie nichts einig – stillstehen in dieser gegenwärtigen Situation geschlossen hinter Israel. Nach europäischem Vorbild beleuchtete Karácsony sogar dies lebendig renovierte Wahrzeichen Budapests, die Kettenbrücke droben die Donau, in den blau-weißen Farben dieser israelischen Flagge. In dem Facebook-Post, dieser die Aktion ankündigte, schrieb dies grün-linke Stadtoberhaupt: „Budapest steht schockiert vor dem feigen und bösen Terroranschlag, dieser nicht einmal die Zivilbevölkerung Israels verschont. Im Namen dieser Einwohner dieser ungarischen Hauptstadt habe ich meine uneingeschränkte Solidarität mit dem israelischen Volk zum Ausdruck gebracht.“
Zsolt Bayer, ein führender Kolumnist und Experte dieser Orbán-Regierung, dieser sich sonst aufwärts jedes Wort von Karácsony stürzt, äußerte sich nun in seinem wöchentlichen Kommentar verwandt: „Das ist ein tierisches Massaker an dieser israelischen Bevölkerung (…) 40 enthauptete Babys, dazu ein philippinischer Landarbeiter, dieser gewalttätig mit einer Schaufel enthauptet wurde – dies ist eine Botschaft dieser Hamas: Nicht nur Juden, sondern zweite Geige verräterische Christen stillstehen aufwärts dieser Speisekarte. (…) In Berlin, in London, in Paris – in Washington D.Kohlenstoff., in New York City und in Sydney sind die Araber schon mit palästinensischen Fahnen aufwärts die Straße gegangen und nach sich ziehen sie brutale, unerklärliche Mordserie geehrt, (…) sie nach sich ziehen „Tod den Juden“ gerufen – und Europa und die Vereinigten Staaten schauen entgeistert zu.“
Die Unterstützung pro dies Verbot pro-palästinensischer Demonstrationen fand in den meisten politischen Lagern weithin Zustimmung. Sowohl Orbán qua zweite Geige Ortssprecher Karácsony unterstützten die entsprechende Entscheidung des Budapester Polizeichefs. Zu einer Solidaritätsdemonstration, die von örtlichen Palästinensern nachher den israelischen Luftangriffen aufwärts den Gazastreifen organisiert worden war, äußerte sich Orbán ohne Umschweife: „Lassen Sie uns dies vergessen. Dies ist weder die Zeit noch dieser Ort dazu, wir werden keine Genehmigung dazu erteilen, und wir – die Regierung – werden von unseren gesetzlichen Rechten Gebrauch zeugen. Aber an vielen Orten in Westeuropa können sie pro-terroristische Demonstrationen nicht verhindern.“ In erklärendem Tonfall fügte er an: „Das ist zweite Geige pro Ungarn wichtig, denn wir die Erlaubnis haben nicht vergessen, dass Ungarn eine dieser größten jüdischen Gemeinden in Europa hat. (…) Unabhängig von ihrer Religion, unabhängig von ihrer Herkunft – es darf nicht sein, dass sich ungarische Menschen, ungarische Volk, wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion bedroht wahrnehmen. Das muss verhindert werden! Dies ist ein sicheres Land.“ Budapests Ortssprecher Karácsony erklärte: „Budapest ist kein Ort pro Pro-Hamas-Kundgebungen.“
Politisch Andersdenkende sind rar. Die rechtsextreme, irredentistische Jugendorganisation „Hatvannégy Vármegye Ifjúsági Mozgalom“, die die Vereinigung von 64 Gebieten und aller ethnischen Ungarn, die von außen kommend Ungarns leben, und damit die Revision des Vertrags von Trianon von 1920 will, bezeichnete die Bombardierung Gazas durch Israel qua „Genozid“ und verlautbarte außerdem: „Wir fühlen es qua unsrige moralische Pflicht, dem Volk von Palästina praktisch qua einzige Organisation in Ungarn beizustehen. (…) Wir nach sich ziehen uns nicht geändert, zweite Geige wenn die westliche Welt nach und nach dem Einfluss dieser israelischen Lobby erlegen ist. Die israelfreundlichen „Rechtsextremen“ und „Konservativen“ sind aufwärts dem Vormarsch, und dies ist ein allgemeines Phänomen, nicht nur in Westeuropa, sondern zweite Geige in unserem Land.“
In dieser Tat nutzte die Fidesz einst qua Oppositionspartei Kritik an Israel oftmals, um den aufkommenden rechtsextremen Bewegungen in Ungarn zusammenzutun, um keine Wähler an sie zu verlieren.
Dadurch wurden zweite Geige die zeitgenössischen Äußerungen Viktor Orbáns viel willkürlicher. Im Jahr 2001, mitten in seiner ersten Amtszeit qua ungarischer Ministerpräsident, nahm Orbán den Franz-Josef-Strauss-Preis in München entgegen. Während seines Besuchs machte er Äußerungen, die sowohl in Israel qua zweite Geige im Westen Besorgnis erregten. Auf die Frage in seinem damaligen Interview in dieser Süddeutschen Zeitung, welches er von einer Koalition mit dieser einst prominenten antisemitischen rechtsextremen Partei Ungarns, dieser MIÉP, die im Parlament saß, halte, antwortete Orbán sinngemäß, die Linke werfe jedem Nicht-Linken ständig Antisemitismus vor, und dies sei er gewohnt.
Doch nachher dem Skandal, dieser durch sie Äußerungen in Israel ausgelöst wurde und dieser zu einem kleinen Teil zu seiner Wahlniederlage gegen die westfreundliche und israelfreundliche sozialistisch-liberale Koalition im Jahr 2002 beigetragen nach sich ziehen könnte, dachte Orbán, dass er sich verändern müsse. Sein Weg aus dem Verdacht des Antisemitismus und in die Salons Westeuropas war Benjamin Netanjahu. Die Begegnung mit dem damaligen israelischen Oppositionsführer und Likud-Vorsitzenden in Jerusalem im Jahr 2005 habe Orbán pro immer verändert, so dieser ungarische Journalist Szabolcs Panyi. Bibi und Viktor sehen sich seitdem qua Waffenbrüder im Kampf gegen dies, welches sie qua eine „organisierte internationale Linke“ betrachten.
Auf diesem Weg gab es manche Stolpersteine, allen vorwärts dieser Skandal um Orbáns geplantes „Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs“ im Jahr 2014: Die Statue aufwärts dem Budapester Szabadság tér (Freiheitsplatz) vertrat die Auffassung, dass die Ungarn von ihrer aktiven Beteiligung an dieser Ermöglichung des ungarischen Holocausts (dieser letzten und grausamsten Episode des Holocausts selbst im Jahr 1944) freigesprochen werden können, da die deutsche Besetzung durch die Nazis am 19.th März 1944 den vollständigen Verlust dieser ungarischen Souveränität bedeutete. Netanjahu protestierte schließlich qua israelischer Premierminister gegen dies Denkmal. Die Krise geriet in Vergessenheit, qua Orbán und Netanjahu 2015 eine Allianz schmiedeten, die stärker war qua je zuvor, qua es um die Flüchtlingskrise und die scharfe Kritik an den muslimischen Gemeinschaften Westeuropas ging, die „terroristische Elemente“ inkludieren.
Laut Panyi und seinen dieser Budapester Regierung nahestehenden Quellen hält sie Allianz seither an und hat schließlich Orbáns Jagd aufwärts die versteckt antisemitischen Stimmen überwogen. Hauptsächlich somit, weil sich zweite Geige die Wähler selbst durch den beispiellosen Zustrom von (meist syrischen und afghanischen) Flüchtlingen und die aktuellen ISIS-Terroranschläge in Europa verändert nach sich ziehen. Sie nach sich ziehen vereinen neuen kollektiven Feind gefunden. Dies hielt die Regierung jedoch nicht davon ab, antisemitische Bilder des Milliardärs George Soros zu verwenden, den sie beschuldigte, „organisierte Migration“ aus dem Nahen Osten nachher Europa zu finanzieren.
Und zweite Geige wenn wichtige Weltereignisse wie Russlands Krieg gegen die Ukraine dieses Thema vorübergehend in den Hintergrund gedrängt nach sich ziehen mögen: Die Dämonisierung dieser westeuropäischen Muslime qua „Feind im Inneren“ spielt in dieser Regierungspropaganda dieser letzten acht Jahre eine herausragende Rolle. Da sie Bedenken zweite Geige von prominenten jüdischen Religionsführern in Ungarn geteilt werden, bot sich ihnen eine Möglichkeit, die jahrzehntelangen (wenn nicht jahrhundertelangen) Widrigkeiten mit dieser ungarischen nationalistischen Rechten, die jetzt von Orbán angeführt wird, zu bezwingen. In Form eines neuen, gemeinsamen Feindes.
Dies zeigt sich nun klar in dieser ungarischen Medienlandschaft, die solange bis 2023 weitestgehend vollwertig von Stimmen geprägt ist, die Viktor Orbáns Herrschaft begrüßen und unterstützen. Nach den Äußerungen des Ministerpräsidenten erklärte ein regierungstreuer Experte, László Földi, weitestgehend sofort: „Das Massaker in Israel könnte bald von islamistischen Elementen in Europa nachgeahmt werden“. Die Berichterstattung droben pro-palästinensische Proteste in den regierungsnahen Medien zeigte vor allem Frauen in Burkas, die palästinensische Fahnen schwenkten, oder junge Menschen, die rote Transparente trugen. Gleichzeitig wurden zweite Geige pro-israelische Mahnwachen gezeigt, die Gewalt und düsteres Gedenken visuell gegenüberstellten. In einer aufwärts dieser Website dieser Regierung veröffentlichten Analyse wurden „linker Antisemitismus“ und „israelfeindliche linke Organisationen“ pro die Unterstützung des Terroranschlags zuständig gemacht und politische Maßnahmen gegen die „extreme Linke“ qua Ausweg hervorgehoben.
Dies ist nicht nur eine Meinung. Wenn wir droben Ungarn sprechen, taucht dieser Standpunkt zweite Geige in dieser Staatspropaganda aufwärts, und Nachrichtenfälschung ist in diesem Umfeld inzwischen an dieser Tagesordnung. Ein Beispiel dazu ist die Berichterstattung dieser Orbán-nahen Medien droben die Schusswaffengewalt in Brüssel, die von kurzer Dauer vor dem Spiel Belgien-Schweden zwei schwedische Fußballfans dies Leben kostete. Obwohl sich schnell herausstellte, dass dieser Angreifer, dieser im Zusammenhang einem Schusswechsel getötet wurde, im Auftrag dieser Terrorgruppe Islamischer Staat handelte, um sich pro die Bibelverbrennungen in Stockholm zu rächen, behaupteten die ungarischen Regierungsmedien, dass dieser Angriff durch eine pro-palästinensische Gesinnung motiviert war. Sie betonten zweite Geige, dass dieser Terrorist während dieser Flüchtlingskrise aus Tunesien nachher Belgien kam und zunächst aufwärts dieser Insel Lampedusa landete.
Ein weiteres Beispiel ist dies rasche Handeln von EU-Kommissar Olivér Várhelyi, dieser – zweifellos im Auftrag dieser ungarischen Regierung – unmittelbar vor dieser Belagerung des Gazastreifens durch Israel versuchte, jedweder EU-Hilfen pro Palästina zu streichen. Várhelyis Versuch wurde zwar abgelehnt, daher die ungarischen Medien griffen die Kritiker des Kommissars obwohl an. Einer von ihnen, dieser französische Europaabgeordnete Mounir Satouri, wurde in dieser ungarischen Presse qua „arabischer Abgeordneter“ bezeichnet. In ähnlicher Weise wurden Demonstranten in Westeuropa, die oftmals antijüdischen Hass zum Ausdruck brachten, pauschal qua „Araber aufwärts den Straßen des Westens“ bezeichnet, obwohl sie keine Beweise pro die ethnische Zugehörigkeit dieser Teilnehmer an den Gräueltaten vorlegten. Dies ist eine neue Ebene dieser narrativen Trennung, die die frühere Formel von westeuropäischen Muslimen, die reibungslos qua „Migranten“ oder „Menschen mit Migrationshintergrund“ bezeichnet wurden, ersetzt.
Zweifellos steht pro Orbán nachher dem Nahostkonflikt viel aufwärts dem Spiel: Nachdem er aufgrund seiner Ansichten und Handlungen nachher dieser russischen Invasion in dieser Ukraine von den meisten westeuropäischen Ländern stromlos wurde, bietet ihm dies gegenwärtige Klima eine neue Möglichkeit, sich zu wiederherstellen und in die Brüsseler (oder Berliner) Salons zurückzukehren, die er so sehr vermisst. Immerhin hat er sich 2015 vereinen Namen qua führende Stimme dieser einwanderungsfeindlichen und islamophoben Kräfte in Europa gemacht.