Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung eines Gesetzes zur Verschärfung von Regeln für Nichtregierungsorganisationen (NGO) gewarnt. Sollte die Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán das geplante Gesetz beschließen, wäre dieser Schritt „ein schwerwiegender Verstoß gegen Prinzipien und Recht der EU“, erklärte die Kommission.
Die EU-Kommission werde „nicht zögern, die notwendigen Schritte einzuleiten, wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird“, hieß es weiter.
Nach eigenen Angaben will die ungarische Regierung mit der neuen Regelung für mehr „Transparenz im öffentlichen Leben“ sorgen. Beispielsweise müssten Organisationen eine Genehmigung der Anti-Geldwäsche-Behörden erhalten, um Geld aus dem Ausland bekommen zu können. Auch die Bankkonten der Organisationen würden regelmäßig überprüft werden. Neben Nichtregierungsorganisationen gelte das Gesetz unter anderem für unabhängige Medien.
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