Vertrauensfrage in Polen: Tusk bleibt – doch es regiert dieser Machtkampf

Die Sitze der PiS-Abgeordneten bleiben leer, als Donald Tusk am Mittwochmorgen ans Rednerpult des polnischen Parlaments tritt. Während der Ministerpräsident spricht, demonstriert die nationalpopulistische Oppositionspartei vor dem Parlament. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: Was auch immer du vorhast – wir werden es verhindern.

Die PiS ist Tusks härtester Gegner. Acht Jahre lang regierte die Partei in Polen, unterwanderte den Staat, baute den Staatsrundfunk um, besetzte die Gerichte mit eigenen Leuten. Bei den Parlamentswahlen 2023 wurde sie abgewählt. Doch sie will zurück an die Macht. Und greift dabei zu ihrer stärksten Waffe: dem Präsidenten.