Nach der Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn an der Vermögensverteilung
in Deutschland will die SPD zügig Verhandlungen über eine Reform der
Erbschaftsteuer aufnehmen. „Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften
ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein
geringfügiger Teil von Milliardenerbschaften in Deutschland überhaupt
steuerpflichtig ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Ziel der SPD sei es, extrem große Vermögen stärker zur
Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Wir wollen die Erbschaftsteuer
reformieren“, sagte Esdar. Sie kündigte einen „sachlichen und unaufgeregten
Austausch“ mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union an und betonte: Es
sei „richtig, wenn auch Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung als
Problem erkennt“. Dies stimme sie optimistisch für konstruktive Gespräche.
Linkenfraktionsvize Janine Wissler sprach gegenüber dem RND von einem
überfälligen Umdenken in Teilen der Union: „Wenn eine Handvoll Familien so viel
besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung und die Anzahl der Milliardäre immer
weiter steigt, sollte das auch die Union alarmieren.“ Worte allein reichten
aber nicht aus – Spahn müsse nun konkrete Vorschläge vorlegen, wie mehr
Gerechtigkeit geschaffen werden könne.
Bundesverfassungsgericht entscheidet bald über Erbschaftsteuer
Jens Spahn (CDU) hatte zuvor die ungleiche
Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet. Vermögen sei in den
vergangenen Jahren oft „ohne großes Zutun“ gewachsen, während Menschen mit
niedrigem Einkommen kaum Chancen zur Vermögensbildung gehabt hätten, sagte Spahn
in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Es müsse künftig darum gehen, auch diesen
Menschen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Zudem verwies er auf ein anstehendes
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer, das eine Reform
notwendig machen könnte.
Erbschaften und Schenkungen sehr großer Vermögen bleiben in
Deutschland häufig steuerfrei. Das geht aus einer Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Dietmar Bartsch
hervor. Demnach wurden in den vergangenen zehn Jahren 463
Vermögensübertragungen im Wert von jeweils über 100 Millionen Euro registriert
– in mindestens 258 Fällen, also mehr als der Hälfte, fiel darauf keine
Erbschaft- oder Schenkungsteuer an.