Verkleinerung des Bundestags: Ampelparteien stimmen mit großer Mehrheit für die Wahlrechtsreform
Die Ampel-Koalition wird die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags voraussichtlich am kommenden Freitag im Bundestag mit klarer eigener Mehrheit beschließen. Bei Abstimmungen innerhalb der drei Fraktionen stimmten die Abgeordneten von Grünen und FDP jeweils einstimmig und die der SPD mit großer Mehrheit für die Reform. Dies teilten die jeweiligen Fraktionschefs der Ampel-Parteien Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) im Anschluss mit.
Bei der Reform soll der Bundestag von 736 Abgeordneten auf maximal 630 Mandate verkleinert werden. Dies sei laut Ampel-Koalition “fair und verfassungsgemäß.” Sie forderten die Unionsfraktion dazu auf, der Reform auch zuzustimmen.
CDU und CSU fühlen sich durch die Wahlrechtsreform benachteiligt und lehnen diese ab. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigten an, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sollte die Ampel-Koalition den neuen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform im Bundestags beschließen.
Auch der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, sagte, die Pläne der Ampel-Koalition seien “völlig inakzeptabel”. “Wir werden nach Karlsruhe gehen, das ist völlig unbestritten.”
Streichung der Grundmandatsklausel sorgt für Kritik
Vor allem die Streichung der Grundmandatsklausel, nach der eine Partei mit dem Gewinn von mindestens drei Direktmandaten in den Bundestag einzieht, ist Grund für die Kritik. Nach dem neuen Entwurf der Regierungsparteien muss eine Partei auch im gesamten Bundesgebiet mindestens 5,0 Prozent der Stimmen erzielt haben. Dies könnte vor allem dazu führen, dass CSU und Linkspartei weniger Mandate bekommen.
Der Linkenpolitiker Bartsch sagte, es sei “ein Unding”, wenn die CSU, die üblicherweise viele Direktmandate gewinnt, nicht im Bundestag vertreten wäre, weil sie es nicht über die bundesweite Fünfprozenthürde schafft. “Das hat mit Demokratie meines Erachtens nichts zu tun”, sagte Bartsch. “Das ist ein offener Anschlag auch auf die Linke.”
Die Bundesregierung plant die Zweitstimme, mit der die Parteien gewählt werden, mehr zu gewichten. Das könnte dazu führen, dass direkt gewählte Politikerinnen und Politiker es nicht in den Bundestag schaffen.