Vereinte Nationen : UN berät reichlich neues Finanzierungsmodell zu Händen Entwicklungshilfe
Am Montag wollen die Vereinten Nationen in Sevilla bei der vierten UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung darüber beraten, wie Hilfsprogramme künftig bezahlt werden sollen. Nachdem Länder wie die USA und Deutschland ihre Etats für Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit stark gekürzt haben, wird es bei der Konferenz darum gehen, wie die Finanzierung für Entwicklungsarbeit langfristig neu aufgestellt und gesichert werden kann.
Die UN-Mitgliedsstaaten wollen dafür ein neues Abkommen
zur Entwicklungsfinanzierung beschließen, die sogenannte Verpflichtung von Sevilla (Compromiso de Sevilla). Darin bekräftigen sie unter anderem ihr Vorhaben, die 17 sogenannten UN-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 zu erreichen. Auf dieses Abkommen hatten sich die UN-Mitgliedstaaten bei einem Vorbereitungstreffen bei der UNO in New York geeinigt – allerdings ohne die USA, die zudem keine Delegation nach Sevilla schicken.
Erwartet werden in Sevilla neben UN-Generalsekretär António
Guterres etwa 70 Staats- und Regierungschefs, etwa der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und der französische Präsident
Emmanuel Macron sowie Südafrikas Staatschef Cyril Ramaphosa. Die deutsche Delegation wird von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan geleitet.
Organisationen fordern Solidaritätsabgabe
Während die EU das Vorhaben begrüßte, kritisieren Hilfs- und
Entwicklungsorganisationen den Entwurf für das Modell als zu unkonkret. „Die
vorgeschlagenen Vereinbarungen werden nicht reichen, um die
Finanzierungslücke zu schließen“, teilte der Dachverband der deutschen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen Venro mit. So werde etwa die
Schuldenkrise der armen Länder nicht gelöst. Nötig seien auch bessere
Regelungen, um globale Steuergerechtigkeit zu erreichen.
Der Entwicklungsorganisation Germanwatch zufolge fehle es dem Abkommen zusätzlich an einer Solidaritätsabgabe für umweltschädliche Industrien nach dem Verursacherprinzip. Diese machten weiter auf Kosten der von der
Klimakrise besonders betroffenen Menschen Milliardengewinne.
Kürzungen haben erheblichen Einfluss auf Versorgungslage
Nach seinem Amtsantritt im Januar hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret die US-Auslandshilfen eingefroren und
anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der
US-Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen. Durch die Kürzungen verloren Millionen
Menschen lebenswichtige Hilfen. Bislang war die USA international einer der größten Geldgeber in der Entwicklungsarbeit.
Aber auch andere Länder wie Großbritannien, Frankreich, Belgien, die Niederlande
und Deutschland haben ihre Entwicklungshilfen stark reduziert. In Deutschland beispielsweise sieht der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil (SPD) für 2025 für den Entwicklungsetat 10,3
Milliarden Euro vor. Dies sind 0,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Deutsche Hilfs- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die Kürzungen. Sie gefährdeten
lebensrettenden Schutz, Gesundheitsversorgung, Ernährungshilfe sowie den
Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) sagte zwar,
Deutschland bleibe „verlässlicher Partner für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung in der Welt“. Sie sprach aber zugleich
von „schmerzhaften Vorgaben“ durch die Vereinbarungen im
Koalitionsvertrag.