Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Dienstag mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Ein ranghoher Funktionär der Regierungspartei erhält die Oberaufsicht über die Polizei des südamerikanischen Landes. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner seit der umstrittenen Wahl im Juli hat Menschenrechtsorganisationen alarmiert.
Der neue Innenminister Diosdado Cabello ist neben Maduro einer der glühendsten Verfechter der vom verstorbenen Hugo Chávez ins Leben gerufenen sogenannten Bolivarischen Revolution und gilt seit Langem als zweitmächtigste Person in Venezuela nach Maduro. Der pensionierte Leutnant der Armee kämpfte 1992 an der Seite von Chávez in einem gescheiterten Militäraufstand und fungierte später als kommissarischer Präsident, als Chávez selbst ein Jahrzehnt später durch einen kurzen Staatsstreich abgesetzt wurde.
Chávez überging Cabello jedoch, als er kurz vor seinem Krebstod im Jahr 2013 Maduro als seinen Nachfolger auswählte. Seither diente Cabello in einer Reihe von Ämtern, darunter als Präsident der Nationalversammlung und Vorsitzender der Regierungspartei. In Maduros Kabinett ist er bislang noch nie vertreten gewesen. Dieser Umstand nährte lange Spekulationen über eine unausgesprochene Rivalität der beiden Männer.
Menschenrechtsgruppen alarmiert
Menschenrechtsgruppen befürchten, dass Cabellos Ernennung zum Innenminister das Vorgehen der Regierung gegen die Proteste gegen Maduros angeblichen Wahlsieg noch verschärfen wird. Maduro war zum Gewinner erklärt worden, obwohl die Opposition glaubwürdige Beweise vorlegte, dass ihr Kandidat etwa doppelt so viele Stimmen erhielt wie der Amtsinhaber. „Wenn das neue Kabinett ein Vorbote dessen ist, was Maduro zu tun gedenkt, dann ist die Ernennung von Cabello ein Hinweis auf noch mehr Repressionen“, sagte Juanita Goebertus, Direktorin für Nord- und Südamerika bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Mehr als 2.000 Menschen, darunter Journalisten, Politiker, Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, aber auch Kinder und Jugendliche, sind seit der Wahl vom 28. Juli verhaftet worden. Nach Angaben der venezolanischen Generalstaatsanwaltschaft wurden mehr als zwei Dutzend Menschen getötet und mehr als 190 weitere Menschen verletzt.
Einen Monat nach der hochumstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro am Dienstag mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt. Ein ranghoher Funktionär der Regierungspartei erhält die Oberaufsicht über die Polizei des südamerikanischen Landes. Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Regierungsgegner seit der umstrittenen Wahl im Juli hat Menschenrechtsorganisationen alarmiert.
Der neue Innenminister Diosdado Cabello ist neben Maduro einer der glühendsten Verfechter der vom verstorbenen Hugo Chávez ins Leben gerufenen sogenannten Bolivarischen Revolution und gilt seit Langem als zweitmächtigste Person in Venezuela nach Maduro. Der pensionierte Leutnant der Armee kämpfte 1992 an der Seite von Chávez in einem gescheiterten Militäraufstand und fungierte später als kommissarischer Präsident, als Chávez selbst ein Jahrzehnt später durch einen kurzen Staatsstreich abgesetzt wurde.