Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat den venezolanischen Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen hätten Biden und González Urrutia „gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ erörtert, teilte die US-Regierung mit. Sie seien sich zudem einig, dass der von González Urrutia beanspruchte Wahlsieg in Venezuela „durch eine friedliche Machtübergabe gewürdigt werden sollte“.
Das Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In der anschließend veröffentlichten Erklärung der US-Regierung bezeichnete Biden die Präsidentschaftswahlen in Venezuela vom 28. Juli als „zutiefst problematisch“. Er sicherte demnach zu, „Maduro und seine Vertreter weiterhin für ihre antidemokratischen und repressiven Maßnahmen zur Rechenschaft zu ziehen“.
Beide hätten sich zudem zutiefst besorgt darüber geäußert, dass „Maduro und seine Vertreter inakzeptabel und wahllos gegen friedliche Demonstranten, Demokratieaktivisten und die Zivilgesellschaft vorgehen“. Biden wolle die für den 9. Januar geplanten Proteste in Venezuela aufmerksam verfolgen. In dem Gespräch mit González Urrutia habe er betont, „dass es den Venezolanern erlaubt sein sollte, ihre politische Meinung friedlich zu äußern, ohne Repressalien seitens des Militärs und der Polizei befürchten zu müssen“.
120 Ausländer festgenommen
González Urrutia wirft Venezuelas langjährigem Staatschef Nicolás Maduro Wahlbetrug vor. Er war bei der venezolanischen Präsidentschaftswahl im Juli gegen Maduro angetreten. Maduro beanspruchte den Sieg danach für sich und ignorierte die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition. Die USA erkennen ebenso wie die Europäische Union und viele andere Staaten den Sieg von Maduro nicht an.
Nach der Präsidentenwahl hat die Regierung mehr als 120
ausländische Staatsangehörige wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Unter
ihnen seien auch Deutsche, Israelis und US-Amerikaner, teilte Venezuelas
Innenminister Diosdado Cabello mit. Vorgeworfen werde ihnen, Terrorpläne
geschmiedet zu haben und an „destabilisierenden Aktionen“ beteiligt gewesen zu
sein. Die Regierung teilte weder den genauen Zeitpunkt der Festnahmen mit noch
warum sie diese erst jetzt öffentlich macht.
Maduro will Amtseid erneut ablegen
Maduro will am Freitag erneut den Amtseid ablegen. Die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado rief für den Tag vor Maduros Amtseinführung zu Massenprotesten auf.
Im September floh González Urrutia außer Landes. Nachdem die venezolanische Justiz ihm Verschwörung und andere Vergehen zur Last gelegt hatte, gewährte Spanien ihm Exil.