USA: US-Regierungsvertreter relativieren Donald Trumps Gaza-Vorstoß

Nach heftiger internationaler Kritik an den Vorschlägen von US-Präsident Donald Trump zu einer möglichen Übernahme des Gazastreifens durch die USA haben sich US-Regierungsvertreter zurückhaltender geäußert. Außenminister Marco Rubio nannte Trumps Pläne ein „sehr großzügiges Angebot“. Der Vorschlag sei nicht feindselig gemeint gewesen.

Die Sprecherin des US-Präsidialamts, Karoline Leavitt, sagte, Trump sei der Ansicht, dass sich die USA am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen müssten, um „die Stabilität in der Region zu gewährleisten“. Trump sei dazu bereit, „den
Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region
wieder aufzubauen“. Auch laut Rubio hat Trump lediglich die „Bereitschaft der USA“ ausgedrückt, dabei zu helfen.

Palästinenser sollen „vorübergehend“ umgesiedelt werden

Zu einer befürchteten Zwangsumsiedlung von Menschen aus Gaza äußerte sich Leavitt verhalten. Nachbarstaaten wie Ägypten und Jordanien müssten palästinensische Menschen „vorübergehend“ aufnehmen, sagte sie. Zur Rückkehr der Menschen in die palästinensischen Gebiete äußerte sich Leavitt nicht. Trumps Äußerungen liege kein schriftlicher Plan zugrunde. Rubio sprach davon, dass Trump angeboten habe, den Gazastreifen aufzuräumen, damit die Bevölkerung anschließend zurückkehren könne.

Trump hatte bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gesagt, die USA wollten den Gazastreifen „langfristig in Besitz nehmen“. Alle dort lebenden palästinensischen Menschen sollten in muslimisch geprägte Nachbarländer umgesiedelt werden. Anschließend könne man den Gazastreifen als eine
„Riviera des Nahen Ostens“ wiederaufbauen.

USA wollen laut Leavitt Wiederaufbau nicht finanzieren

International wurde Trumps Vorschlag heftig kritisiert. Dem US-Präsidenten wurde imperialistische Ideologie vorgeworfen. Kritiker sehen im direkten Umfeld des Präsidenten zudem finanzielles Interesse am Wiederaufbau in
Gaza, etwa bei seinem
Schwiegersohn Jared Kushner.

Eine Finanzierung des Wiederaufbaus von Gaza durch die USA ist laut Leavitt nicht vorgesehen. Die Vorschläge Trumps zum Wiederaufbau bedeuteten weder, dass die USA Soldaten dorthin entsenden würden noch, „dass die amerikanischen Steuerzahler diese Anstrengungen finanzieren werden“.