Der frühere US-Präsident Donald Trump hat dies Scheitern eines Gesetzesentwurfs zur Migration im Senat begrüßt und zu Gunsten von den Fall seiner Wiederwahl massive Abschiebungen angekündigt. „Vom ersten Tag an werde ich die gesamte Politik dieser offenen Grenzen dieser Biden-Regierung verfertigen und wir werden die größte nationale Abschiebeaktion in dieser Geschichte dieser Vereinigten Staaten starten“, erklärte Trump im Kontext einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am Samstag.
„Wir nach sich ziehen keine andere Wahl“, betonte dieser Republikaner. Bei dieser Ablehnung des Gesetzespakets handele es sich „um zusammenführen großen Sieg, den jeder Konservative feiern sollte“, sagte Trump weiter.
Am Mittwoch war ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) am Widerstand dieser Republikaner im US-Senat gescheitert. Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung dieser Ukraine, 14,1 Milliarden Dollar zu Gunsten von Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar zu Gunsten von die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in dieser Einwanderungspolitik vor.
Die Verknüpfung dieser Auslandshilfen mit dem Thema US-Grenzsicherung war ursprünglich ein Zugeständnis dieser Regierungspartei Bidens an die Republikaner gewesen. Grund zu Gunsten von den jetzigen Widerstand dieser Republikaner ist die Ablehnung durch Trump, dieser im Kontext dieser Präsidentschaftswahl im November dies Weiße Haus zurückerobern will – und die Grenzpolitik wie Wahlkampfthema zu nutzen gedenkt.
Der Rechtspopulist hat sich ungeschützt gegen dies Reformpaket positioniert und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen. Das Oberhaus erwägt nun ein Paket, dies die Auslandshilfen vollwertig von dieser Grenzpolitik abkoppelt.
Source: faz.net