USA: Richter macht den Weg zum Besten von Donald Trumps Kündigungsprogramm zwanglos
Ein Bundesrichter hat den Weg für den angestrebten Stellenabbau in den Bundesbehörden durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump nun doch frei gemacht. Der US-Bezirksrichter George O’Toole Jr. hatte ein Programm, mit dem Bundesbedienstete zur Kündigung gedrängt werden sollten und das gemeinhin als „Buyout“ bezeichnet wird, zunächst pausiert. Nun entschied der Richter, dass eine Gruppe von Gewerkschaften nicht über die rechtliche Handhabe verfüge, das Programm anzufechten.
Trump will Regierungsangestellte durch finanzielle Anreize zahlreich zur Kündigung bewegen. Das „Buyout“-Programm wurde von Elon Musk ins Leben gerufen, der als Trumps Berater für die Reduzierung der Bundesausgaben fungiert. Im Rahmen des Plans könnten Angestellte sofort aufhören zu arbeiten und würden noch bis zum 30. September bezahlt.
Eric Hamilton, ein Anwalt des Justizministeriums, bezeichnete den Plan als „humane Ausfahrt“ für Bundesbedienstete, die ihr Leben auf die Arbeit aus der Ferne ausgerichtet haben und nicht ins Büro zurückkehren wollten.
Die Gewerkschaften hielten den Plan für illegal. Elena Goldstein, die für die Arbeitnehmer sprach, sagte, das Programm sei eine „beispiellose Aktion“ und beschrieb es als Vorwand, um Beschäftigte zu entlassen und sie durch Leute zu ersetzen, die mit der Regierung übereinstimmen.