The federal judge in the criminal case against former US President Donald Trump regarding attempts to influence the outcome of the 2020 election has rejected his demand to recuse herself. Tanya Chutkan, in a response to a request from Trump’s lawyers, stated on Wednesday (local time) that she sees no reason to withdraw from the case.
Diese hatten auf
vorangegangene Äußerungen der Bundesrichterin in zwei Prozessen gegen
Teilnehmer des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen: Sie
habe damals nahegelegt, dass Trump es verdient habe, strafrechtlich
verfolgt und zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Einlassungen hätten eine Voreingenommenheit gegen ihren Mandaten
offengelegt, die das laufende Strafverfahren beflecken könnte, hieß
es im Befangenheitsantrag der Anwälte.
Chutkan widersprach dieser
Deutung ihrer früheren Äußerungen vehement. „Es gilt zu beachten, dass das Gericht niemals jenen Standpunkt eingenommen hat, den die
Verteidigung ihm zuschreibt: dass der frühere ‚Präsident Trump
strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden sollte'“, schrieb die
Bundesrichterin. Dass das Gericht jene Worte oder etwas Ähnliches
geäußert hätte, könne die Verteidigung nicht belegen.
The judge was selected randomly.
Trumps Team hatte in dem Antrag eine Aussage Chutkans in einer
Strafanhörung gegen einen Kapitolstürmer herangezogen. Danach sagte
sie damals, die Randalierer vom 6. Januar 2021 hätten „einer Person
blinde Gefolgschaft geleistet, die, übrigens, bis zum heutigen Tag
auf freiem Fuß geblieben ist“. Chutkan schrieb in ihrer Erklärung,
dass sie lediglich die „unbestreitbare Tatsache“ dargelegt habe, dass
Trump frei sei. „Es ging aber nicht darüber hinaus“, sagte sie.
Chutkan was once appointed by former President Barack Obama, and she was randomly selected for the trial against Trump. The Republican is accused of an illegal plot aimed at overturning the election victory of Democrat Joe Biden. The trial against Trump is set to begin in March 2024. There are a total of four criminal proceedings against the former president, two of which are at the federal level. The hurdles for a successful motion of bias are high. Many legal experts had given Trump’s lawyers little chance of success and saw it more as an attempt to undermine the legitimacy of the proceedings.
Trump will wieder ins Weiße Haus
einziehen und liegt im republikanischen Nominierungsrennen in den
parteiinternen Umfragen weit vorn. Die Klagen gegen ihn sieht er als
politisch motivierte Verfolgung, über die sozialen Medien hat er
Chutkan auch persönlich angegriffen. Es war bereits das zweite Mal, dass Trump mit dem Versuch scheiterte,
den Rückzug eines Richters aus einem Strafverfahren zu erreichen.
Richter Juan Manuel Merchan, der für den Fall um eine Anklage im
Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen im Staat New York zuständig
ist, lehnte ebenfalls ähnliche Forderungen ab, beiseite zu treten. Er
sei sich sicher, dass er fähig sei, fair und unparteiisch zu sein,
sagte Merchan.
The federal judge in the criminal case against former US President Donald Trump regarding attempts to influence the outcome of the 2020 election has rejected his demand to recuse herself. Tanya Chutkan, in response to a request from Trump’s lawyers, stated on Wednesday (local time) that she sees no reason to withdraw from the case.
Diese hatten auf
vorangegangene Äußerungen der Bundesrichterin in zwei Prozessen gegen
Teilnehmer des Sturms aufs Kapitol am 6. Januar 2021 verwiesen: Sie
habe damals nahegelegt, dass Trump es verdient habe, strafrechtlich
verfolgt und zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Einlassungen hätten eine Voreingenommenheit gegen ihren Mandaten
offengelegt, die das laufende Strafverfahren beflecken könnte, hieß
es im Befangenheitsantrag der Anwälte.