US-Wahl: „Sie sind der Trottel, Sie sind der Lügner“

US-Präsident Joe Biden und sein Amtsvorgänger und Herausforderer Donald Trump haben sich zu Beginn ihres ersten TV-Duells eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen. Biden sagte im Sender CNN, er habe bei seinem Amtsantritt eine „kollabierte“ Wirtschaft übernommen. Trump sei der erste Präsident seit Herbert Hoover gewesen, unter dem die Arbeitslosigkeit in den USA gewachsen sei.

Trump behauptete seinerseits, die Wirtschaft in den USA sei während seiner Amtszeit „besser denn je“ gewesen. Seinem Nachfolger warf er vor, die Inflation zu befeuern. „Die Inflation tötet unser Land“, sagte Trump. Der Republikaner versuchte frühzeitig, das Thema auf die Immigration zu lenken, die er nach eigenen Worten bekämpfen will. Unter anderem behauptete er, unter Biden seien nur Jobs für „illegale Migranten“ geschaffen worden. Wie schon in der Vergangenheit bezeichnete Trump Einwanderer als „Mörder“. Die US-Südgrenze nannte er die „schlimmste“ der Welt. Biden warf Trump in diesem Zusammenhang Lügen und Übertreibungen vor: „Sie sind der Trottel, Sie sind der Lügner“, reagierte der Präsident auf ähnliche Beleidigungen Trumps.

Die USA würden international nicht mehr respektiert, sagte Trump weiter. Das Land habe sich zu einem „Drittweltstaat“ entwickelt.    

Streit über Schwangerschaftsabbruch

Dem für Trump schwierigen Thema Schwangerschaftsabbruch versuchte der Ex-Präsident auszuweichen, indem er auch Fragen dazu mit Aussagen zur Migrationspolitik beantwortete. Entgegen Umfrageergebnissen, die zeigen, dass eine Mehrheit der US-Amerikaner das Recht auf Schwangerschaftsabbruch unterstützt, behauptete Trump, „jeder“ habe das Ende des Grundsatzurteils Roe v. Wade gewollt, mit dem die Gesetzgebung zu Schwangerschaftsabbrüchen de facto an die einzelnen Bundesstaaten übertragen wurde. Zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten haben seither weitgehende Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen eingeführt. 

Biden warf Trump vor, etwas „Fürchterliches“ getan zu haben, indem dieser die Aufhebung des Grundsatzurteils zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch ermöglicht habe. Erneut wahrheitswidrig warf Trump den Demokraten vor, Abbrüche auch noch am Ende einer Schwangerschaft zu befürworten – und sogar „nach der Geburt“.

Trump nutzte seine Redezeit vielfach aus, um Fragen der Moderatoren auszuweichen und eigene Themen zu setzten. Anders als Biden gelang es dem Ex-Präsidenten jedoch, seine Redezeit einzuhalten. Biden musste mehrfach unterbrochen werden, auch geriet der Präsident immer wieder ins Stocken.

Trump will Ukraine-Krieg „noch vor Amtsantritt“ beenden

Knapp äußerte sich Trump zum Thema Ukraine. Erneut unterstellte er Biden Führungsschwäche und machte diese für den russischen Überfall auf die Ukraine verantwortlich. Russlands Staatschef Wladimir Putin hätte es nie gewagt, die Ukraine anzugreifen, hätte er den US-Präsidenten respektiert, behauptete Trump. Sollte er gewählt werden, werde er den Krieg noch vor seiner Amtseinführung beenden, kündigte er an. Auf Bidens Warnung, Trump werde die Nato im Falle eines Wahlsiegs verlassen, ging Trump nicht direkt ein.

Trump und Biden hatten sich bereits vor dem Duell gegenseitig angegriffen. Trump zielte dabei vor allem auf Bidens Alter ab und suggerierte, dieser müsse vor der Debatte mit Medikamenten in Form gebracht werden. Die Demokraten wiederum schalteten vorab Anzeigen, in denen Trump als verurteilter Verbrecher in Atlanta begrüßt wurde. Der Republikaner war im Mai im New Yorker Schweigegeldprozess in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.

Das TV-Duell in Atlanta ist das erste von insgesamt zwei Fernsehdebatten, zu denen sich Biden und Trump bereit erklärt haben. Das zweite Duell findet am 10. September statt. Anders als die meisten ihrer Vorgänger werden Biden und Trump vor der Wahl am 5. November kein drittes Mal vor Fernsehpublikum aufeinandertreffen.

Auch das erste Fernsehduell selbst unterscheidet sich von früheren – nicht nur, weil es sich um eine Wiederauflage der Trump-Biden-Debatte des Jahres 2020 handelt. Das damalige, von Fox News übertragene Duell mündete ins Chaos, weil sich beide Kandidaten ständig unterbrachen und einander beleidigten. In Atlanta sorgte CNN nun vor: Während der Redezeit Bidens ist Trumps Mikrofon ausgeschaltet und umgekehrt. Im Studio selbst gibt es zudem kein Fernsehpublikum – ein Wunsch der Biden-Kampagne, dem Trump letztlich zustimmte. Das letzte TV-Duell, bei dem kein Live-Publikum war, war jenes zwischen John F. Kennedy und Richard Nixon im Jahr 1960.

Ungewöhnlich frühes TV-Duell

Ungewöhnlich für einen US-Wahlkampf ist auch der Zeitpunkt des ersten Fernsehduells –immerhin sind es noch gut vier Monate bis zur Präsidentenwahl. Offiziell sind auch weder Biden noch Trump bislang offiziell von ihren Parteien zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden. Der entsprechende Parteitag der Republikaner findet Mitte Juli in Milwaukee statt, jener der Demokraten Ende August in Chicago.

Der Wahlkampf dürfte aber bereits jetzt an Fahrt aufnehmen. Mit besonderer Spannung wird erwartet, wie beide Kandidaten nach dem Fernsehduell in den sogenannten battleground states abschneiden. Die zwischen Demokraten und Republikanern besonders umkämpften Bundesstaaten Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, Pennsylvania und Wisconsin gelten als wahlentscheidend, beide Kandidaten konzentrieren ihren Wahlkampf deshalb in hohem Maße auf diese Bundesstaaten. Der Washington Post zufolge sahen Umfragen vor dem TV-Duell Trump in sechs der sieben Staaten vorn.