Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch in Karlsruhe Bild: dpa
Mit dem spektakulären Urteil zum Schutz welcher Schuldenbremse trifft dies Bundesverfassungsgericht die Ampelregierung ins Mark. SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei sollten nun ihre Haushaltsprioritäten studieren und Abstriche prüfen.
Schwefelo viel Mut hatte man den Karlsruher Richtern nicht zugetraut. Mit dem spektakulären Urteil zum Schutz welcher Schuldenbremse trifft dies Bundesverfassungsgericht die Ampelregierung ins Mark. Das Urteil legt bloß, dass SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei ihre Koalition vor zwei Jahren ohne tragfähiges Finanzfundament gegründet nach sich ziehen. Um genügend Geld z. Hd. den Zusammenhalt dreier Parteien mit sehr unterschiedlichen Regierungsschwerpunkten zu bekommen, nach sich ziehen sie gleich drei zentrale Haushaltsgrundsätze gebrochen, wie dies Bundesverfassungsgericht nun urteilte.
Das Risiko war den Verantwortlichen geistig. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Koalitionsverhandlungen noch qua Finanzminister geführt, niemand kannte die durch die Corona-Krise überstrapazierte Haushaltslage besser qua welcher Sozialdemokrat. Um Kanzler zu werden, ließ er es zu, dass SPD und Grüne im Koalitionsvertrag höchst ambitionierte Klimapläne und neue soziale Leistungen verankerten, während die Freie Demokratische Partei die Zusage erhielt, es werde keine Steuererhöhungen schenken, und die Schuldenbremse nachher dem Ende welcher Pandemieausnahmen werde regulär eingehalten.