Urteil zum Haushalt: Haushaltsausschuss im Bundestag verschiebt Entscheidung droben Etat 2024

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat seinen finalen Beschluss droben den Etat für jedes 2024 um eine Woche verschoben. Grund ist dies Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt vom Mittwoch, durch dies 60 Milliarden Euro für jedes Klimaausgaben fehlen: Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat die Union zu dem Urteil für jedes kommenden Dienstag zunächst noch eine Anhörung mit Sachverständigen beantragt. Am darauffolgenden Donnerstag (23. November) soll welcher Etat dann in einer digitalen Sondersitzung beschlossen werden, wie es hieß.

Der Terminplan für jedes den Beschluss des Haushaltes im Bundestag soll durch die Verschiebung laut dpa nicht beeinträchtigt sein. Dieser ist für jedes den 1. Dezember vorgesehen.

Die Union hatte nachdem dem Verfassungsgerichtsurteil eine Verschiebung welcher sogenannten Bereinigungssitzung gefordert. Die Ampelkoalition lehnte dies ab, damit welcher Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Andernfalls hätte eine vorläufige Haushaltsführung gedroht. Das bedeutet, dass jeden Monat nur ein Zwölftel des Haushaltsvolumens genutzt werden darf. Nach Angaben aus welcher Koalition hätte Deutschland dann ab Januar notfalls seine Unterstützung für jedes die Ukraine und Israel erniedrigen sollen.

Bundesverfassungsgericht: Verstoß gegen Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Montag die Dynamik des Nachtragshaushalts von 2021 für jedes verfassungswidrig erklärt. Durch die von welcher Ampel beschlossene Dynamik waren 60 Milliarden Euro, die förmlich zur Bewältigung welcher Corona-Pandemie gedacht gewesen waren, in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds umgeschichtet worden. Hiergegen waren so gut wie 200 Bundestagsabgeordnete welcher Union vor dies Verfassungsgericht gezogen und bekamen recht. Die Verfassungshüter urteilten, dass dies Vorgehen gegen die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verstoßen habe.

Nach Einschätzung welcher Bundesregierung könnte dies Urteil darüber hinaus Folgen für jedes die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern genauso in den Ländern nach sich ziehen. Die umfangreiche Begründung des Gerichts werde nun verbinden mit dem Bundestag genau ausgewertet, hieß es. Bundesfinanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei) verfügte – mit einigen wenigen Ausnahmen – verdongeln sofortigen Ausgabenstopp des Klimafonds. Damit stillstehen unterschiedliche Projekte unter anderem zur Energiewende vor einer unsicheren Finanzierung.