Dass welcher Kanzler, welcher Vizekanzler und welcher Vizevizekanzler zusammen vor die Presse treten, kommt selten vor. Während welcher Kabinettsklausuren hinaus Schloss Meseberg gibt es solche Auftritte, im politischen Tagesgeschäft sind sie die Ausnahme. Die Einladung, die dasjenige Kanzleramt am Mittwochvormittag verschickte, ließ von dort keinen Zweifel daran, dass irgendwas zum Besten von die Ampelkoalition Einschneidendes geschehen war: Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (Liberale) äußerten sich zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dasjenige in Berlin in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden war.
Die Richter erklärten den zweiten Nachtragshaushalt 2021 zum Besten von verfassungswidrig. Die Ampelkoalition hatte früher von kurzer Dauer nachher ihrem Amtsantritt 60 Milliarden Euro nicht benötigte Kreditermächtigungen aus welcher Zeit welcher Coronahilfen in den Energie- und Klimafonds verschoben, ein Sondervermögen, dasjenige äußerlich des regulären Haushalts läuft.
Ein umstrittenes Manöver war dasjenige schon früher, nur zweite Geige welcher sonst so hinaus Schuldendisziplin bedachte Finanzminister spielte mit. Die Ampelkoalition brauchte dasjenige Geld, um ihre Pläne zum Besten von die Transformation hin zur Klimaneutralität durchzufinanzieren.
Der im Sommer verabschiedete Wirtschaftsplan zum Besten von den heutigen Klima- und Transformationsfonds (KTF) sieht vor, dass in den kommenden vier Jahren rund 212 Milliarden Euro an Fördermitteln fließen sollen – zum Besten von neue Heizungen, die Stahlerzeugung mittels Wasserstoff, den Bau von Chipfabriken und zweite Geige die Bahn, um die wichtigsten Beispiele zu nennen.
Das harte Vorwurf welcher Nichtigkeit
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts klingt zunächst einmal richtiggehend vernichtend. Der Zweite Senat traf die erdenklich härteste Entscheidung, während er befand, dasjenige Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei insbesondere wegen Verstoßes gegen die Schuldenbremse „nichtig“.
Die nachträgliche Verschiebung welcher 60 Milliarden Euro in dasjenige Sondervermögen stand dergestalt in Widerspruch zur Verfassung, dass die Obersten Richter dasjenige politische Manöver aus welcher Rechtsordnung eliminierten. „Soweit schon eingegangene Verpflichtungen aufgrund des um 60 Milliarden Euro verringerten Umfang des Fonds prädiktiv nicht mehr bedient werden können, muss dies durch den Haushaltsgesetzgeber jenseitig kompensiert werden“, hob die Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Gerichts, Doris König, in welcher Urteilsverkündung hervor. Die Politik steht nun darum so da, wie wären die 60 Milliarden niemals in den Klimafonds geflossen.
Die Vertreter welcher Ampelkoalition äußerten sich tendenziell wortkarg zu den Folgen. Scholz kündigte an, die Regierung werde dasjenige Urteil genau prüfen und mit dem Bundestag und zweite Geige mit den Ländern gemeinsam nachdenken. Der Wirtschaftsplan zum Besten von den Klima- und Transformationsfonds werde „zügig“ überarbeitet.
Finanzminister Lindner verhängte vorerst eine Ausgabesperre zum Besten von den Fonds. Maßnahmen zur Energieeffizienz und zur Rückhalt welcher erneuerbaren Energien im Gebäudebereich seien davon ausgenommen. Wirtschaftsminister Habeck versicherte, jedweder zugesagten Verpflichtungen würden eingehalten.
Akute Finanznöte hat welcher KTF nicht. Pro 2024 sind Ausgaben von rund 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Rücklage des Fonds soll Anfang kommenden Jahres rund 70 Milliarden Euro betragen. Der Fonds verfügt oberhalb laufende Einnahmen. Ob in welcher Industrie, dem Verkehrsbereich oder beim Heizen: Der Ausstoß von CO2 wird seither einigen Jahren bepreist, dieses Geld fließt in den KTF.
Eigentlich hatte sich die Ampelkoalition vorgenommen, den Bürgern vereinen Teil dieser Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückzuzahlen, doch in dieser Legislaturperiode ist dasjenige nicht mehr geplant. Zuletzt wurden immer mehr Vorhaben wie die Chipförderung oder welcher Zuschuss zum Besten von die Bahn aus dem Bundeshaushalt in den KTF verschoben.
Zugleich wurde welcher Finanzbedarf zum Besten von Programme wie die Rückhalt neuer Heizungen größer. Schon vor welcher Entscheidung aus Karlsruhe galt welcher KTF wie „überbucht“. Ein Vorteil aus Sicht welcher Regierung: Erfahrungsgemäß fließen nicht jedweder Mittel im geplanten Umfang ab, vereinen gewissen Puffer gibt es darum.
Im Kreis derer, die von den Programmen profitieren, ist die Aufregung natürlich weitläufig. Wirtschafts- wie Umweltverbände fürchten, dass die Regierung nun geplante Ausgaben wieder kürzen muss. Die schon seither langem schwelende Debatte oberhalb die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, welche die Aufnahme neuer Kredite in normalen Zeiten intim eingeschränkt, ging sogleich wieder los.
Der Umweltschutzverband BUND und welcher Paritätische Gesamtverband forderten, die Regierung müsse ein Aussetzen welcher Schuldenbremse einleiten, damit Zukunftsprojekte weiter finanziert werden könnten. „Die Schuldenbremse ist eine Errungenschaft, nur offenkundig gibt es vereinen Reformbedarf“, sagte welcher baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne).
Auch unter Ökonomen wird diskutiert. „Denkbar wäre eine Reform welcher Schuldenbremse, die Neuverschuldung hinaus Nettoinvestitionen eingeschränkt“, schrieb welcher Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hinaus welcher Plattform X. Lars Feld, Berater von Finanzminister Lindner, konterte: „Es ist meines Erachtens zu Morgen, die Schuldenbremse mit solchen Maßnahmen lockern zu wollen.“
SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse schon länger lockern, die Liberale ist dagegen. Eine Entwicklung wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags möglich. Dass die Unionsfraktion dies in dieser Legislatur mitmachen würde, gilt wie Ding der Unmöglichkeit. Es zeichnet sich nur ab, dass dies eines welcher großen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf wird.
Stütze zum Besten von die Schuldenbremse
Auch wenn SPD und Grüne es vermutlich differenzierend sehen: Letztlich hat welcher Zweite Senat welcher Politik vereinen Dienst erwiesen, während er noch einmal offensichtlich gemacht hat, welches welcher Verfassungsgesetzgeber selbst festgesetzt hat. Die Schuldenbremse ist keine politische Manövriermasse, sondern zwingendes Verfassungsrecht, dasjenige einer expansiven Finanzpolitik vereinen festen Riegel vorschiebt. Der Karlsruher Richterspruch markiert nun strenge Grenzen zum Besten von die Politik. Unausgesprochen enthält dasjenige Urteil die Warnung, zwischen welcher Haushaltsplanung künftig sauber und vorausschauend zu funktionieren.
Davon konnte nachher den Darlegungen welcher Richter keine Rede sein, wie die Ampelkoalition die nicht benötigten 60 Milliarden Euro aus welcher Corona-Zeit zum Besten von künftige Haushaltsjahre nutzen wollte. Das Gericht sieht gleich mehrere Verstöße. Jeder zum Besten von sich mache dasjenige Verschiebemanöver verfassungswidrig, hebt welcher Senat hervor.
Zum vereinen wirft welcher Zweite Senat dem Gesetzgeber Schludrigkeit im Umgang mit welcher „notlagenspezifischen Ausnahmevorschrift“ zur Schuldenbremse vor. So habe welcher Gesetzgeber die 60-Milliarden-Verschiebung nicht hinreichend nachvollziehbar und vertretbar begründet. Das Gericht spricht von einem „Veranlassungszusammenhang“ zwischen Notsituation und Inanspruchnahme zusätzlicher Kreditmittel.
Haushaltsprinzipien sind einzuhalten
Die Ampelkoalition hätte insbesondere darlegen sollen, ob zuvor ergriffene Maßnahmen zur Wiederbelebung und Stärkung welcher Wirtschaft nachher welcher Corona-Pandemie tragfähig waren und ob daraus Schlüsse zum Besten von die Eignung künftiger Maßnahmen zur Krisenbewältigung gezogen wurden. Die gelieferten Begründungen seien jedoch viel zu marginal gewesen, rügte dasjenige Gericht. Da die schon laufenden Programme, die aus dem Energie- und Klimafonds finanziert worden seien, den Eintritt welcher wirtschaftlichen Krisenfolgen nicht verhindert hätten, sei „nicht indiziert“ gewesen, dass es sich um geeignete Maßnahmen gehandelt hätte.
Die Richter nach sich ziehen die Schuldenbremse weiter damit gestärkt, dass zweite Geige im Fall außergewöhnlicher Notsituationen die Haushaltsprinzipien welcher Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit einzuhalten sind – und ebendiese Einhaltung vom Verfassungsgericht streng kontrolliert wird. Eine Umgehung dieser Grundsätze durch den Einsatz von Sondervermögen sei nicht möglich, stellt dasjenige Gericht lichtvoll.
Genau dasjenige nur sei geschehen, während die 60 Milliarden Euro zum Besten von dasjenige Ausnahmejahr 2021 verbucht worden seien, dann nur erst in späteren Jahren genutzt werden sollten und zwar ohne Anrechnung hinaus die Verschuldensgrenze des dann aktuellen Haushaltsjahres. Darüber hinaus kritisieren die Richter, dasjenige Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei gar erst nachher Ablauf des Haushaltsjahres beschlossen worden. Das widerspreche welcher Funktion eines Haushaltsgesetzes wie Planungsinstrument.
Auf die Frage aus welcher Unionsfraktion, welche Verantwortung er Personal… trage, antwortete Scholz am Mittwoch im Bundestag: „Wir nach sich ziehen uns um eine verfassungsgemäße Problemlösung bemüht.“ Er sei stolz darauf, dass die Koalition dasjenige Urteil wertschätzen werde, „zweite Geige wenn wir vorher anderer Meinung waren“.