Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Sparkurs droht Deutschland in die Rezession zu stürzen

By EditorCS On Nov 17, 2023

Welche Folgen hat dies Urteil des Bundesverfassungsgerichts z. Hd. die Wirtschaft? Unter Umständen erhebliche. Denn mit den nun untersagten Milliardenausgaben sollte nicht nur dies Klima geschützt, sondern wiewohl die Unternehmen und die Haushalte gestützt werden. Wenn dies Geld nun nicht fließt, dann wirkt sich dies aufwärts die Konjunktur aus. Das gewerkschaftsnahe Institut z. Hd. Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat nun eine erste Einschätzung vorgenommen. Die Ergebnisse liegen ZEIT ONLINE vor. Wenn die Staatsausgaben zensiert würden, dann werde dies „allein im kommenden Jahr ein knappes halbes Prozent Wachstum kosten“, sagt IMK-Chef Sebastian Dullien.

Noch vor dem Urteil ging die Deutsche Bank von einem Wachstum von 0,3 Prozent z. Hd. 2024 aus. Wenn sich die Prognose des IMK bewahrheitet, dann würde die Wirtschaft danach im kommenden Jahr erneut schrumpfen. „Deutschland droht mit dem Verfassungsgerichtsurteil zu einer Finanzpolitik gezwungen zu werden, vor der praktisch alle makroökonomischen Lehrbücher warnen“, sagt Dullien.

Den Berechnungen liegt die Annahme zugrunde, dass im kommenden Jahr infolge des Urteils unter dem Strich rund 18 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Insgesamt hatte dies Gericht Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro z. Hd. den Klimafonds dieser Bundesregierung z. Hd. unrechtmäßig erklärt, davon nicht zutreffend Gewiss nur ein Teil aufwärts 2024. Außerdem verfügt dieser Fonds noch zusätzlich andere Finanzquellen. Die Bundesregierung kommt intern aufwärts ähnliche Größenordnungen.

Wenn die Staatsausgaben gesenkt werden, dann reduziert sich im Zuge dessen in den gängigen ökonomischen Modellen wiewohl dies Wirtschaftswachstum. Das IMK hat unterstellt, dass dieser sogenannte Multiplikator etwa 1 beträgt. Das heißt: Ein Euro weniger Ausgaben bedeutet ein Euro weniger Wirtschaftsleistung.

Lösungsvariante: Notlage ausrufen?

Die Ergebnisse dürften den Druck aufwärts die Koalition noch einmal potenzieren. Bislang wurde dies Urteil vor allem mit Blick aufwärts mögliche Einschnitte beim Klimaschutz diskutiert, z. Hd. den sich vor allem die Grünen zuständig wahrnehmen. Entsprechend nach sich ziehen führende Freie Demokratische Partei-Politiker dies Urteil in den ersten Reaktionen so gut wie begrüßt.

Wenn sich Gewiss nun aus dieser Entscheidung wiewohl Belastungen z. Hd. die Wirtschaft vertrauenswürdig, dann müssten wiewohl SPD und Freie Demokratische Partei verstärkt zusätzlich Plan B Finanzierungskonzepte nachdenken. Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts dieser Deutschen Wirtschaft warnte heute schon vor „großen Sorgen“ in den von möglichen Kürzungen betroffenen Branchen mit Blick aufwärts die „Rahmenbedingungen für Transformationssubventionen“.

Falls dies Geld nicht gestrichen werden soll, müssten es entweder durch Einsparungen an anderer Stelle oder höhere Steuern herbeigeschafft werden. Der große Nachteil: Auch dies belastet die ohnehin geschwächte deutsche Konjunktur. Eine dritte Variante bestünde darin, eine wirtschaftliche Notlage auszurufen und die Schuldenbremse wie schon während dieser Corona-Krise erneut auszusetzen. Rein rechtlich wäre dies mögliche, sehr wohl würde dagegen wahrscheinlich wieder geklagt werden, weshalb es erneut aufwärts die Entscheidung des Verfassungsgerichts ankäme. In dieser Koalition wird sie Vorgehensweise Gewiss nachdem Angaben aus Regierungskreisen ernsthaft geprüft. Dann wären keine Einsparungen nötig. Ein Argument dazu: Nach Einschätzung dieser Regierung ist womöglich wiewohl dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds verfassungswidrig, aus dem (nachdem einem ähnlichen Muster wie beim Klimafonds) unter anderem die Gaspreisbremse finanziert wurde. Die zu schließende Lücke würde danach noch größer.

Um zumindest kurzfristig Geld zu erledigen, könnten wiewohl z. Hd. spätere Jahre geplante Zahlungen aus dem Klimafonds vorgezogen werden. Dann könnten harte Einschnitte kurzfristig vermieden werden, dazu wären die Haushaltslöcher in dieser Zukunft umso größer. Aber damit müsste sich dann die nächste Bundesregierung befassen. Und die würde aufwärts Basis dieser derzeitigen Umfragelage von dieser Union angeführt werden.