Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundesregierung sperrt neue Ausgaben aus dem Klimafonds
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weitgehend ausgesetzt. Von jener Sperre ausgenommen seien Maßnahmen zur Rückhalt jener Energieeffizienz und jener Wärmewende im Gebäudebereich, teilte jener Freie Demokratische Partei-Vorsitzende mit. Es solle nun so rasch wie möglich ein neuer Wirtschaftsplan aufgestellt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nachdem dem Urteil im Bundestag an, die Regierung werde dieses sorgfältig auswerten und „genau beachten“. Das Urteil habe „möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern“. Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach wohl wie geplant fortgesetzt werden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies darauf hin, dass die Zahlungen aus dem KTF viele Bereiche in Verbindung stehen zu, von jener Gebäudesanierung reichlich die Rückhalt jener E-Mobilität solange bis zu Geothermie und kommunaler Wärmewende oder Beschlüssen zum Wohnungsbau. Trotz des Urteils würden „alle zugesagten Verpflichtungen eingehalten werden“, neue seien wohl erst möglich, wenn jener neue Finanzplan aufgestellt sei, sagte jener Grünen-Politiker.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 pro verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bund darf zur Bekämpfung jener Corona-Krise gedachte Gelder damit nicht pro den Klimaschutz nutzen. Das könnte sich stark uff den sogenannten Klima- und Transformationsfonds auswirken, aus dem die Bundesregierung zahlreiche Förderprogramme – unter anderem pro den Austausch alter Öl- und Gasheizungen – bezahlen wollte.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 Ausgaben aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) weitgehend ausgesetzt. Von jener Sperre ausgenommen seien Maßnahmen zur Rückhalt jener Energieeffizienz und jener Wärmewende im Gebäudebereich, teilte jener Freie Demokratische Partei-Vorsitzende mit. Es solle nun so rasch wie möglich ein neuer Wirtschaftsplan aufgestellt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte nachdem dem Urteil im Bundestag an, die Regierung werde dieses sorgfältig auswerten und „genau beachten“. Das Urteil habe „möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern“. Das parlamentarische Verfahren zum Haushalt 2024 soll demnach wohl wie geplant fortgesetzt werden.