Die
Bundesregierung hat auf die umstrittene Anfrage der Unionsfraktion zur
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geantwortet. Darin weist
sie den Vorwurf angeblicher Schattenstrukturen zurück. „Die
Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage
enthaltene Behauptung, wonach die geförderten NGOs eine ‚Schattenstruktur‘
bildeten“, zitierte das Magazin Business Insider aus der Antwort.
Nach der Bundestagswahl hatte die Union eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu mehreren NGOs und deren staatlicher Förderung gestellt. Die Anfrage enthielt insgesamt 551 Fragen zu 17 Organisationen, darunter das Recherche-Netzwerk Correctiv und der Verein Omas gegen Rechts. Zuvor hatten einige von ihnen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen, nachdem die
Union mithilfe der AfD für ihren Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik
abgestimmt hatte.
Dieser Artikel
wird weiter aktualisiert.