Union und AfD legen in Umfrage zu – Grüne verlieren

Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, die heiße Wahlkampfphase läuft. Nach der Niederlage für Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Abstimmung im Bundestag bleibt die Migrationspolitik das bestimmende Thema.

Alle Entwicklungen zum Wahlkampf im Liveticker:

15:25 Uhr – Union und AfD legen in Umfrage zu – Grüne verlieren

Die Union hat laut dem Deutschlandtrend im Auftrag von ARD und WELT nach der Debatte über die Migrations-Abstimmungen mit der AfD an Zustimmung gewonnen. CDU/CSU kommen auf 31 Prozent (plus eins), die AfD legt auf 21 Prozent (plus eins) zu. Die SPD verharrt dagegen bei 15 Prozent, die Grünen verlieren leicht und kommen auf 14 Prozent (minus eins). Unverändert liegt die FDP bei vier, das BSW bei vier und die Linken bei fünf Prozent. 36 Prozent (plus vier) der von infratest dimap Befragten wollen eine Unions-geführte Bundesregierung, 17 Prozent eine unter einem SPD-Kanzler und nur acht Prozent befürworten eine von den Grünen angeführte Regierung.

Bei der Politikerzufriedenheit legt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz deutlich auf 32 Prozent (plus vier) zu. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert und kommt auf 27 Prozent (minus zwei). Kanzler Olaf Scholz (SPD) erreicht 23 Prozent (minus eins). Er wird von FDP-Chef Christian Lindner eingeholt, der auch auf 23 Prozent (plus sechs) kommt. Etwas anders sieht es aber bei der Frage aus, wen man als Kanzler möchte: Auch hier legt Merz deutlich auf 33 Prozent (plus fünf) zu – aber auch SPD-Kanzlerkandidat Scholz gewinnt hinzu und kommt nun auf 25 Prozent (plus sechs), während Habeck leicht auf 26 (minus eins) verliert.

13:59 Uhr: Mehrere BSW-Mitglieder treten wegen Migrationsdebatte aus Partei aus

Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik haben in Bayern mehrere Mitglieder des BSW die Partei verlassen. BSW-Landeschef Klaus Ernst berichtete auf Anfrage, dass inzwischen sieben Mitglieder ihren Parteiaustritt erklärt hätten, darunter der Europaabgeordnete Friedrich Pürner. „Wenn die Menschlichkeit und Meinungsfreiheit hintangestellt werden, möchte ich dieser Partei nicht mehr angehören“, sagte Pürner gegenüber WELT.

12:54 Uhr – Wagenknecht nennt Merkel „Mutter der AfD“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für Aussagen zur Flüchtlingspolitik und zum Erstarken der AfD kritisiert und von ihr „mehr Selbstreflexion“ gefordert. „Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr“, sagte Wagenknecht. „Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.“ Wagenknecht nannte es richtig, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. „Aber Angela Merkel war die Erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat.“

11:40 Uhr – Wahl-O-Mat für Bundestagswahl freigeschaltet

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BdB) hat ihren Wahl-O-Mat freigeschaltet. Wer gern klicken möchte – hier entlang.

11:23 Uhr – Merz warnt vor „verlorenen Stimmen“ für FDP

Der Unions-Kanzlerkandidat hat Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für die FDP zu stimmen. „Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP und vier Prozent zu wenig für die Union“, sagte Merz der Funke Mediengruppe mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte der Liberalen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. „Die Wählerinnen und Wähler müssen sich überlegen, ob Stimmen für die FDP am Ende verlorene Stimmen sind.“

Er habe „mit einiger Besorgnis gesehen, wie die FDP-Fraktion am vergangenen Freitag im Bundestag bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz auseinandergefallen ist“, sagte Merz weiter, dass die Funke-Medien gemeinsam mit der französischen Zeitung „Ouest France“ führten. „Das dürfte Auswirkungen auf die Wahlen haben.“

10:45 Uhr – Konzernchefs fordern Politikwechsel nach der Wahl

In der Migrationsdebatte melden sich die Vorstandschefs von Deutsche Bank, Siemens und Mercedes-Benz zu Wort. Sie fordern Offenheit für die Zuwanderung von Fachkräften und plädieren für eine grundlegend neue Wirtschaftspolitik. Siemens-Chef Roland Busch warnt vor einer „massiven Zunahme fremdenfeindlicher Positionen“: „Die Bundestagswahl darf keine Protestwahl werden.“ Ohne stabile Demokratie gebe es keinen Wohlstand und kein Wachstum.

Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius beklagt einen wachsenden Fachkräftemangel. In der Debatte um Zuwanderung würden Themen vermischt. „Illegale Immigration ist nicht das gleiche, wie Fachkräfte für das Land zu gewinnen. Wir brauchen für Wachstum die besten Köpfe.“ In der Wirtschaftspolitik spricht er sich für Freihandel aus. Nötig sei zudem eine „Inventur bei Bürokratie“ in Europa, Vorschriften müssten auf den Prüfstand. Die Industrie brauche wettbewerbsfähige Energiepreise.

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing fordert ein stärkeres Europa. Nötig sei unter anderem ein harmonisierter europäischer Binnenmarkt für Kapital und Produkte. Die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern müsse geeint auftreten. Zudem brauche es einen Bürokratieabbau gerade im Mittelstand.

10:32 Uhr – Wahlleiterin: Briefwahl sollte jetzt beantragt werden

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat dazu aufgerufen, den Antrag auf Briefwahl bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar möglichst schnell zu stellen. Nur so könnten die für die Briefwahl benötigten Unterlagen rechtzeitig eintreffen, teilte die Wahlleiterin in Wiesbaden mit. Die Dokumente sollten dann in der Regel den jeweiligen Postdienstleistern von den Wahlämtern bis zum 10. Februar übergeben sein und die Wahlberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen.

Wegen der vorgezogenen Wahl gibt es für die Briefwahl verkürzte Fristen. Bei den meisten Wahlämtern beginn die Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar. Den Antrag können Wahlberechtigte persönlich oder schriftlich bei der Gemeindebehörde ihres Hauptwohnsitzes stellen. Eine Beantragung per Mail oder Fax ist möglich, allerdings nicht telefonisch. Zahlreiche Gemeinden bieten auch einen Online-Antrag an, meist über einen QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung. Wer seinen Antrag im Wahlamt persönlich abgibt, kann die Briefwahlunterlagen sofort erhalten und auch direkt im Wahlamt seine Stimme abgeben.

05:02 Uhr – Scholz: Gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Wahl möglich

Bundeskanzler Olaf Scholz hält Beschlüsse in der Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich. „Meine Hand ist ausgestreckt für gemeinsame Lösungen“, sagt Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Union wirft er vor, entsprechende Gesetze blockiert zu haben. Vorlagen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems (GEAS), zu erweiterten Befugnissen der Sicherheitsbehörden und einer Reform des Bundespolizeigesetzes lägen „beschlussreif im Bundestag“, sagt Scholz.

01:32 Uhr – Merz hält Unionskurs nach wie vor für richtig

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zeigt sich angesichts der andauernden Demonstrationen wegen der gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik unbeeindruckt. „Ich nehme das ernst. Aber als letzte verbliebene Volkspartei lassen wir uns durch Demonstranten nicht von unserem Kurs abbringen“, sagt der CDU-Chef der Funke Mediengruppe. Die große Mehrheit der Deutschen halte den Unionskurs für richtig.

SPD und Grüne werfen der Union einen Tabubruch vor. Darauf angesprochen, ob das Agieren der Union mögliche Koalitionsgespräche erschweren könnte, sagte Merz: „Ich bin mir sicher, dass SPD und Grüne spätestens nach dem Wahltag offener für unseren Kurs sein werden.“

Mittwoch, 5. Februar:

23:52 Uhr – Merkel: Lösung des Flüchtlingsproblems nicht an deutscher Grenze möglich

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Pläne von CDU/CSU, Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Überzeugung, „das Flüchtlingsproblem … europäisch zu lösen, nicht an der deutschen Binnengrenze, sondern an der europäischen Außengrenze und in Verhandlungen mit den Herkunftsländern“, sagt die CDU-Politikerin in einer Veranstaltung der „Zeit“ in Hamburg.

22:55 Uhr – Scholz: Unsere Maßnahmen gegen irreguläre Migration wirken

Olaf Scholz sieht sich und seine Regierung bei der Eindämmung der irregulären Migration auf einem guten Weg. „Ich habe Grenzkontrollen eingeführt, ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen“, sagt er im RBB. Die Zahl der Asylgesuche sei zuletzt um ein Drittel gesunken. „In dem Monat Januar hatten wir jetzt die niedrigste Zahl seit vielen, vielen Jahren“, sagt Scholz. „Wir sind also auf dem richtigen Weg unterwegs und den dürfen wir jetzt nicht zu Ende gehen.“

19:39 Uhr – SWR-Beschwerde erfolglos – BSW darf an TV-Wahlsendung teilnehmen

Das BSW darf in der kommenden Woche an zwei Wahlsendungen des SWR zur Bundestagswahl teilnehmen – auch gegen den Willen des Senders. Nach einer unanfechtbaren Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim müssen die BSW-Spitzenkandidaten zur „Wahlarena Baden-Württemberg“ und zur entsprechenden Sendung in Rheinland-Pfalz eingeladen werden. Damit scheiterte der SWR mit einer Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart.

17:53 Uhr – Scholz dementiert Berichte über Klingbeils Intervention bei K-Frage

Bundeskanzler Olaf Scholz weist Medienberichte zurück, wonach der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ihm einen Verzicht auf die erneute Kanzlerkandidatur nahegelegt habe. „Nein, ein solches Gespräch hat es nie gegeben“, sagt der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er fügt hinzu: „Und ich müsste es ja wissen.“

Zuvor hatte Klingbeil entsprechende Recherchen von „Tagesspiegel“ und „t-online“ dementieren lassen. „Die Darstellung ist falsch“, sagte eine SPD-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur.

15:28 Uhr – Wahl-O-Mat geht am Donnerstagvormittag online

Entscheidungshilfe für Unentschlossene vor der Bundestagswahl: Am Donnerstagvormittag (11:30 Uhr) schaltet die Bundeszentrale für politische Bildung wieder ihren Wahl-O-Mat frei. Über ihn können Bürgerinnen und Bürger testen, welche Parteien ihrer eigenen Haltung am nächsten sind.

Erstmals wurde der Wahl-O-Mat bei der Bundestagswahl 2002 eingesetzt. Er wurde damals 3,6 Millionen Mal genutzt. Seitdem stieg die Zahl stetig. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 wurde der bisherige Rekordwert von 21,3 Millionen Nutzungen erreicht.

14:49 Uhr – Zustimmung zu hypothetischer schwarz-blauer Koalition wächst laut Umfrage

In Deutschland wächst nach der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes Regierungsbündnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos in Hamburg unter Verweis auf eine eigene Umfrage mit. Ipsos hatte vom 30. bis 31. Januar insgesamt 1000 Wahlberechtigte befragt. Sie sollten aus einer Liste möglicher Regierungsoptionen und Kanzlerkandidaten die ihrer Meinung nach beste Koalition bzw. den geeignetsten Politiker für das Amt des Bundeskanzlers auswählen. CDU-Chef Friedrich Merz wird demnach weiterhin als Kanzlerkandidat favorisiert.

13:37 Uhr – Amnesty International warnt vor Scheitern bei Paragraf 218

Amnesty International sorgt sich um die von mehr als 300 Bundestagsabgeordneten angestoßene Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Anlässlich einer für Montag geplanten Befassung des entsprechenden Gesetzentwurfes im Rechtsausschuss warnte Generalsekretärin Julia Duchrow in Berlin vor einem Scheitern in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. „Die historische Chance, ungewollt Schwangeren zu ihrem Recht zu verhelfen, und Abtreibungen schnell und ohne Angst vor Stigmatisierung vorzunehmen, liegt so nahe“, mahnte Duchrow.

12:50 Uhr – Mehrheit der Deutschen hält Merz‘ Vorgehen und Zurückweisungen für richtig

Dass die Union im Bundestag zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen hat, findet gut die Hälfte der Deutschen in Ordnung. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.

Danach halten 38 Prozent der Wahlberechtigten dieses Vorgehen für falsch oder eher falsch. 52 Prozent der Teilnehmer der Umfrage nannten es richtig oder eher richtig, dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) Vorschläge zur Verschärfung der Migrationspolitik und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung gestellt hat, für die eine Mehrheit nur mithilfe der AfD wahrscheinlich war. Elf Prozent der rund 2500 Befragten machten entweder keine Angaben oder entschieden sich für keine der angebotenen Antwortvarianten.

Den Vorschlag der Union, an deutschen Grenzen auch Menschen ohne Einreiseerlaubnis, die Asyl beantragen wollen, zurückzuweisen, befürworten demnach 63 Prozent der Deutschen. Jeder vierte Wahlberechtigte (25 Prozent) ist dagegen.

12:07 Uhr – Expertenrat der Regierung: Klimaziel 2030 derzeit nicht erreichbar

Der Expertenrat für Klimafragen hält trotz Fortschritten das deutsche Klimaziel 2030 ohne zusätzliche Instrumente für kaum zu schaffen. Ein Rats-Gutachten komme zum Ergebnis „dass das Erreichen der Ziele des Klimaschutzgesetzes ohne wesentliche Anpassungen in der Ausrichtung eher fraglich erscheint“, sagte der Rats-Vorsitzende Hans-Martin Henning in Berlin.

10:14 Uhr – Deutlich weniger Wahlbewerber als 2021

Zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 treten insgesamt 4506 Wahlbewerber an. Wie die Bundeswahlleiterin weiter mitteilte, finden sich darunter 1422 Frauen (32 Prozent). Bei der letzten Wahl am 26. September 2021 hatten sich 6211 Kandidaten beworben (2024 oder 33 Prozent% Frauen). Damit treten 2025 knapp 1700 weniger Wahlbewerber an als 2021.

09:37 Uhr – Scholz: Schmidt und Merkel zeigen, wie gutes Leben nach der Politik aussieht

SPD-Kanzlerkandidat und Amtsinhaber Olaf Scholz glaubt weiter fest an seinen Wahlsieg. Falls er bei den Bundestagswahlen aber doch das Kanzleramt verlieren sollte, fühle er sich gerüstet für ein neues Leben, so der 66-Jährige gegenüber der „Bunten“. „Politik ist Macht auf Zeit, der Wesenskern der Demokratie“, sagte Scholz dem Blatt. „Wie ein gutes Leben nach der Politik geht, haben Helmut Schmidt und Angela Merkel vorgemacht.“

Ausdrücklich lobte Scholz das Verhalten der Altkanzlerin (CDU) im aktuellen Konflikt mit Friedrich Merz. Der CDU-Chef hatte in der vergangenen Woche mit der Union im Bundestag mit der AfD abgestimmt, Merkel hatte diesen Schritt scharf kritisiert. „Frau Merkel hat an ein Prinzip erinnert, das Deutschland stark gemacht hat: keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen. Das sehe ich ganz genau so wie sie“, sagte Scholz.

08:50 Uhr – „Die Grünen machen die AfD vorsätzlich stark“, sagt Lindner

FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Kursänderung seiner Partei in der Migrationspolitik trotz Kritik an dem gemeinsamen Votum mit der AfD aus. „Eine linkere FDP braucht kein Mensch“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Ziel der FDP sei es, eine Einigung der Mitte-Parteien in der Migrationspolitik zu erreichen. „Wir nehmen die Vorschläge, die Freitag keine Mehrheit hatten, in den GEAS-Gesetzentwurf und bilden ein Migrationspaket der Mitte.“ Lindner betonte, dass sowohl Union als auch SPD Gesprächsbereitschaft signalisiert hätten. Lediglich die Grünen verweigerten sich dem Vorhaben. „So machen die Grünen vorsätzlich die AfD stark, weil sie sich einer Einigung der seriösen, staatstragenden Parteien entziehen“, kritisierte er.

Die FDP-Fraktion hatte am Dienstag vorgeschlagen, die Inhalte des Migrationsgesetzes in das Gesetz zur Reform des Europäischen Asylsystems (GEAS) aufzunehmen und dann gemeinsam am letzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl zu verabschieden. SPD und Grüne lehnten allerdings ab.

07:00 Uhr – Habeck will Konsens-Signal mit Merz und Scholz

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck schlägt ein gemeinsames Konsens-Signal mit den Konkurrenten von SPD und Union vor. „Wir könnten jenseits des Streits einmal ein Signal senden, dass es einen stabilen demokratischen Konsens der Mitte immer noch gibt“, sagte Habeck in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Bei Olaf Scholz, Friedrich Merz und ihm gebe es mehr Übereinstimmendes als Trennendes. „Vielleicht gelingt es ja Scholz, Merz und mir, drei, vier Punkte (…) zu identifizieren, jetzt (.) vor dem Endpunkt des Wahlkampfs, wo wir sagen: Da stimmen wir alle überein.“

06:01 Uhr – „Quadrell“: Vierer-Gipfel der Kanzlerkandidaten bei RTL

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ab und erweitert die Runde am 16. Februar, wie der Privatsender ankündigte.

„Quadrell“ nennt RTL die Sendung. Nachrichten-Moderatorin Pinar Atalay und Moderator Günther Jauch („Wer wird Millionär?“) leiten den Schlagabtausch, der eine Woche vor der Bundestagswahl zur wichtigen Sendezeit um 20.15 Uhr gezeigt wird. Es wurden die vier Kanzlerkandidaten ausgewählt, deren Parteien aktuell laut Umfragen am stärksten sind. Dabei rangiert momentan die Union auf Platz 1, vor AfD und gefolgt von SPD und Grüne. Vor dem „Quadrell“ kommen ab 19 Uhr bereits Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Lindner (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) zu Wort, wie RTL weiter ankündigte.

06:15 Uhr – Medienbericht: Klingbeil legte Scholz den Verzicht auf die Kandidatur nahe

SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat Olaf Scholz laut gemeinsamen Recherchen von „Tagesspiegel“ und „t-online“ wiederholt nahegelegt, auf eine erneute Kanzlerkandidatur zu verzichten. Nach übereinstimmenden Angaben mehrerer Quellen innerhalb der SPD und in deren Umfeld sei Klingbeil deshalb mindestens zweimal bei Scholz vorstellig geworden, berichten die Medien. Klingbeil habe damit den Bedenken der engeren SPD-Führung sowie mächtiger SPD-Landesverbände Rechnung getragen, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 angesichts schlechter Umfragewerte des Kanzlers intern für eine Kandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius als beliebtestem deutschen Politiker plädierten. Scholz habe in den Gesprächen mit dem SPD-Vorsitzenden jedoch auf seinem Anspruch beharrt. Eine Sprecherin der SPD dementierte den Bericht. Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt soll über die Vorgänge verärgert gewesen sein, berichtet der „Tagesspiegel“, er habe eine Kandidatur von Pistorius verhindern wollen. Schmidt teilte der Zeitung mit, die Darstellung sei „hanebüchener Unsinn“.