Union: Ratlos im Triumph

Die Ampel hat oft, und mit Vergnügen Seltenheitswert haben expressiv, in den Abgrund geschaut. Sei es beim 30-stündigen Koalitionsausschuss oder beim Heizgesetz. Aber so nah wie in dieser Woche, seitdem dem Verfassungsurteil oberhalb die Schattenhaushalte, stand die Koalition wohl nie vor dem Aus. 60 Milliarden Euro aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) hatten die Richterinnen und Richter z. Hd. nichtig erklärt. Und selbst dieser Bundeswirtschaftsminister fürchtet, dass – nimmt man dies Urteil verbissen – im gleichen Sinne dieser Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit seinen 200 Milliarden Euro betroffen sein dürfte. Das sind Summen, die keine Regierung ohne Weiteres kompensieren kann. Das Urteil hat dies Potenzial, jene Regierung zu Fall zu einfahren.