Union prüft Klage nebensächlich gegen „Doppelwumms“

Stickstoffach dieser erfolgreichen Klage gegen den Klimafonds dieser Bundesregierung prüft die Union nebensächlich eine Klage gegen den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm zur Dämpfung dieser Energiepreise. Konservative-Chef Friedrich Merz sagte am Donnerstagabend im Zweites Deutsches Fernsehen, er habe ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, ob die Entscheidung des Verfassungsgerichts nebensächlich für jedes den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gelte. Er rechne mit einem ersten Ergebnis in dieser kommenden oder spätestens Anfang dieser übernächsten Woche. „Auf dieser Grundlage werde ich dann die Entscheidung treffen, ob wir nebensächlich gegen den WSF nachher Karlsruhe in Betracht kommen“, kündigte Merz an.

Auch in dieser Bundesregierung wird geprüft, welche Folgen dies Karlsruher Urteil für jedes den WSF hat, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) denn „Doppelwumms“ gegen denn Folge des Ukraine-Krieges gestiegene Energiepreise bezeichnet hatte. Der WSF war 2022 unter Aussetzung dieser Schuldenbremse mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden. Die Regierung schuf sich damit verdongeln Schuldenrahmen hinaus Vorrat. Daraus werden unter anderem die Gas- und Strompreisbremsen finanziert. Der Großteil dieser Ausgaben fällt dieses Jahr an. Auch 2024 sollen daraus die Verlängerung dieser Preisbremsen solange bis Ende April finanziert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die von dieser Ampel Ende 2021 vorgenommene Umwidmung von Notlagenkrediten aus dieser Corona-Pandemie für jedes den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für jedes verfassungswidrig und nichtig erklärt. Damit fehlen dieser Koalition nun 60 Milliarden Euro. Dabei hatte dies Gericht nebensächlich hinaus dies Prinzip dieser Jährlichkeit verwiesen. Daraus könnte gehorchen, dass unter Aussetzung dieser Schuldenbremse aufgenommene Notlagenkredite nur in dem Jahr verwendet werden dürften, in dem die neuen Schulden aufgenommen wurden.

Kritik an „ungeniertem“ Vorgehen dieser Bundesregierung

Merz gestand ein, dass dies Urteil nebensächlich die Bundesländer zutreffen dürfte. Mit den Ministerpräsidenten dieser Unions-geführten Länder wolle er darüber beratschlagen, kündigte dieser Konservative-Chef an. Klar sei dennoch, dass es so wie bisher mit dieser Haushaltspolitik dieser Bundesregierung nicht weitergehen könne.

Merz kritisierte noch einmal, dass die Bundesregierung dies laufende Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushaltes für jedes 2024 trotz des Urteils nicht gestoppt habe, sondern es „ungeziert“ fortsetze. Das gehe wieder in Richtung eines verfassungswidrigen Bundeshaushaltes.