Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD
Vance mit einem Besuch in Budapest demonstrativ Rückendeckung für
Ministerpräsident Viktor Orbán gezeigt. Zugleich warf er der
Europäischen Union „Wahleinmischung“ vor. Später trat Vance bei einer
Wahlkampfveranstaltung auf und schaltete dabei auch US-Präsident Donald Trump telefonisch zu, der Ungarns rechtsnationalistischem Regierungschef
„gute Arbeit“ attestierte.
Vor Journalisten sagte Vance, er wolle
mit seiner Reise „ein Zeichen an alle senden, besonders an die
Bürokraten in Brüssel“. Diese hätten seiner Darstellung nach alles in
ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk kleinzuhalten, weil
sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich
für das ungarische Volk einsetzt“.
„Eines der schlimmsten Beispiele von ausländischer Wahleinmischung“
In
den vergangenen Jahren hat Ungarn EU-Entscheidungen wiederholt
blockiert. Zuletzt stoppte Orbán die Auszahlung eines bereits
beschlossenen Kredits für die Ukraine über 90 Milliarden Euro. Die EU
hat Ungarn dagegen mehrfach wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche
Grundsätze sanktioniert.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
Orbán bezeichnete Vance den Wahlkampf als „eines der schlimmsten
Beispiele von ausländischer Wahleinmischung,“, die er je erlebt oder von
der er gelesen habe. Die EU habe versucht, die
ungarische Wirtschaft zu beschädigen, weil sie „den Typen verabscheuen“,
sagte er mit Blick auf Orbán. Er wolle den Ungarn aber nicht
vorschreiben, wie sie zu wählen hätten – und forderte die EU auf, „genau
das Gleiche“ zu tun.
Trump wird per Telefon zugeschaltet
Orbán
sagte, er habe mit Vance über „große Themen, die die westliche
Zivilisation betreffen“, gesprochen – darunter Migration,
„Gender-Ideologie“, Familienpolitik und globale Sicherheit. Am späten
Nachmittag traten beide bei einer Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto
„Tag der Freundschaft“ auf. Während Vances Rede wurde Trump per Telefon
zugeschaltet, was die nach Berichten etwa 2.000 bis 3.000 Anwesenden
mit Jubel aufnahmen. Trump sagte: „Ich liebe diesen Viktor, ich liebe
Ungarn.“ Vance sagte, Trump und er stünden „Schulter an Schulter“ mit
Orbán.
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