Der Iran hat die Resolution im UN-Menschenrechtsrat zur Untersuchung der Gewalt im Land kritisiert. „Es ist bedauerlich, dass der UN-Menschrechtsrat erneut von einigen wenigen westlichen Staaten instrumentalisiert wurde, um diese Anti-Iran-Initiative umzusetzen“, teilte das iranische Außenministerium auf seinem Webportal mit. Die UN-Resolution basiere lediglich auf falschen Informationen und Lügen der westlichen Medien, wurde dort behauptet.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dabei sollen Experten Verstöße gegen die Menschenrechte dokumentieren und Beweismaterial sammeln, um Verantwortliche für die Gewalt eines Tages zur Rechenschaft ziehen zu können. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht.
Iran: Entscheidung wird „nicht zugunsten ihrer Interessen sein“
Das iranische Außenministerium prangerte auch Deutschland an. „Das Regime in Deutschland und die anderen Unterstützer der Resolution haben einen großen strategischen Fehler begangen“, hieß es in einer Pressemitteilung. Die Bundesregierung habe sich von diesen Berichten sowie „politischen Lobbys“ blenden lassen. „Der Lauf der Zeit wird zeigen, dass diese politische Kurzsichtigkeit nicht zugunsten ihrer Interessen sein wird“, teilte das Ministerium in Teheran mit.
Auslöser der Massenproteste war der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von den Sittenwächtern wegen Verstoßes gegen islamische Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die darauf folgenden Proteste haben die politische Führung Irans in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.
Zudem zeigen sich westliche Länder besorgt, weil der Iran große Mengen Uran stark anreichert und Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA den Zugang zu den Anlagen verweigert.