Umstrittene Medienreform: Slowakei ersetzt öffentlich-rechtlichen Sender durch Staatsmedium

Die Regierung der Slowakei hat die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt des Landes formell aufgelöst und durch ein neues Staatsmedium ersetzt. Die Oppositionsparteien kündigten umgehend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an. Sie werfen der Regierung vor, ein Propagandamedium für sich schaffen zu wollen.

Erst am Sonntag hatte Präsident Peter Pellegrini das von der Regierungsmehrheit aus zwei sozialdemokratischen und einer nationalistischen Partei im Parlament beschlossene Gesetz unterzeichnet. Knapp vor Mitternacht wurde es dann in der offiziellen Gesetzessammlung veröffentlicht. Damit war in letzter Minute die Voraussetzung dafür erfüllt, dass es wie geplant an diesem Montag in Kraft treten konnte.

Nachrichten laufen mit bisherigem Logo

Formell hörte damit der bisherige Sender RTVS zu bestehen auf und die neue Anstalt STVR nahm ihren Betrieb auf. Für das Publikum war davon nicht viel zu sehen. Alle Nachrichten liefen wie bisher mit dem RTVS-Logo im Bild, auch die RTVS-Website blieb weiter an der gewohnten Adresse in Betrieb.

Erst am späten Montagnachmittag gab der selbst nur provisorisch für das Staatsmedium zuständige Parlamentsvizepräsident Peter Žiga die Ernennung eines STVR-Chefs bekannt. Der Marketingexperte Igor Slanina soll das Unternehmen bis Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, solange es keinen offiziell gewählten STVR-Chef gibt. Diesen soll ein von Regierung und Parlament noch zu bestimmender Rat wählen.

Die nationalistische Kulturministerin Martina Šimkovičová und der linkspopulistische Ministerpräsident Robert Fico hatten die RTVS-Berichterstattung wiederholt als gegen sie voreingenommen kritisiert. Sie konnten den noch von einer früheren Parlamentsmehrheit bis 2027 gewählten Generaldirektor Ľuboš Machaj und sein Team aufgrund der bestehenden Gesetzeslage aber nicht absetzen. Mit der formellen Auflösung von RTVS fällt dieses Hindernis weg.