Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund nachher seiner Teilnahme an einem Treffen von AfD-Vertretern und Konservativen mit Rechtsextremen in Potsdam qua Vorsitzenden des Sozialausschusses entmachten. 71 Abgeordnete stimmten am Mittwoch im Parlament in Magdeburg z. Hd. die Abberufung. Es gab 21 Nein-Stimmen. Damit wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht.
Siegmund war nachher dem Treffen in Potsdam in die Kritik geraten. Der AfD-Co-Fraktionschef hat erklärt, qua Privatperson zwischen dem Treffen gewesen zu sein. Daran hatten ebenso andere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder jener Christlich Demokratische Union und jener Werteunion teilgenommen.
Der frühere Kopf jener rechtsextremen Identitären Bewegung in Ostmark, Martin Sellner, sprach dort nachher eigenen Angaben weiterführend „Remigration“. Wenn Rechtsextremisten den Begriff „Remigration“ verwenden, meinen sie in jener Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft dies Land verlassen soll – ebenso unter Zwang.
Mehrere Fraktionen im Parlament kritisierten Siegmund. Dieser erklärte, er sehe gar keinen Anlass, seine Position qua Vorsitzender des Sozialausschusses zu räumen. Nur weil er in einem Raum sitze und zusammensetzen Vortrag anhöre, hieße dies nicht, dass er dem Gesagten zustimme, so Siegmund.
Siegmund darf von seiner Fraktion in dieser Legislaturperiode nicht wieder qua Ausschussvorsitzender genannt werden. AfD-Co-Fraktionschef Oliver Kirchner kündigte nachher Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses eine Umbesetzung im Sozialausschuss an. Neuer Vorsitzender des z. Hd. Integration zuständigen Sozialausschusses soll Hans-Thomas Tillschneider (AfD) werden.
Source: welt.de