Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit einem Sonderzug in Kyjiw eingetroffen. Zusammen mit dem polnischen
Ministerpräsidenten Donald Tusk haben die Staats- und Regierungschefs der Toten des russischen Angriffskrieges
gedacht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj und seine Ehefrau Olena Selenska besuchten mit den Gästen eine provisorische Gedenkstätte auf dem Maidan, dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in der ukrainischen Hauptstadt. Sie stellten
Windlichter ab und legten eine Gedenkminute ein.
Die Zeremonie fand mit
einer ukrainischen Ehrengarde statt. Die Erinnerungsstätte war nach dem russischen
Überfall spontan auf einem Rasenstück auf dem Maidan entstanden. Inzwischen erinnern viele Tausend Flaggen und Fotos an die ukrainischen Kriegstoten. Nach offiziellen Angaben sind mehr als 43.000
ukrainische Soldaten getötet worden. Nach UN-Angaben wurden zudem mehr als
13.000 Zivilisten getötet.
Ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung
Der Besuch der Staats- und Regierungschefs soll als Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land gelten. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich die vier Politiker hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukrainekrieg. „Wir bekräftigen unsere
Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem
Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um
einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“, heißt es darin. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen
vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu
vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und
dauerhaften Frieden zu schaffen.“
Damit scheinen die USA und Europa bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine wieder stärker gemeinsam vorzugehen. In den vergangenen Monaten hatte Trump im Alleingang versucht, den Krieg zu beenden, und einseitig Druck auf die Ukraine ausgeübt. Die Europäer warnten dagegen vor einem Diktatfrieden. In der Erklärung machen die Europäer nun deutlich, dass eine
Gebietsabtretung der Ukraine an Russland für sie nicht infrage komme.
Europäer sprechen von „barbarischer Invasion“
Die vier
Staats- und Regierungschefs erklärten, sie wollten mit ihrer gemeinsamen Reise nach Kyjiw „ihr unerschütterliches
Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen“. Sie wollten „in Solidarität
mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und
völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen“ und das Land auch weiter militärisch unterstützen.
„Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht
zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter
erhöhen“, hieß es in der Erklärung. Russland
müsse seinen illegalen Angriffskrieg beenden. Zugleich müsse die Ukraine in die
Lage versetzt werden, „sich als souveräne Nation in ihren international
anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen“.
Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs
dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als Bundeskanzler dorthin. Geplant ist während des Besuchs auch ein virtuelles Treffen mit anderen Staaten, in dem es um die Planung für eine etwaige unterstützende europäische Truppe nach einem möglichen Friedensabkommen
gehen soll.
Merz hatte zuvor mit Trump telefoniert
Merz hatte den Besuch am Mittwoch bei seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Der Kanzler habe den US-Präsidenten über die gemeinsame Erklärung informiert und der habe wohlwollend darauf reagiert, hieß es anschließend aus Merz‘ Umfeld. Trump drohte im Anschluss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen, falls Russland sich einer Waffenruhe verweigere.
Merz schloss sich während seines Brüssel-Besuchs am Donnerstag der Sanktionsdrohung an. „Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders“, sagte er. Zum Zeitplan für eine Waffenruhe fügte er hinzu: „Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine.“