Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer mit einem Sonderzug in Kyjiw eingetroffen. Dort wollen die drei zusammen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk an diesem Samstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen, um ein Zeichen der anhaltenden Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu setzen. Merz, Macron und Starmer reisten per Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt. Auf entsprechenden Bildern war Tusk nicht zu sehen – wann und wie er in die Ukraine fuhr, blieb zunächst unklar.
In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich die vier Politiker hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe im Ukrainekrieg. „Wir bekräftigen unsere
Unterstützung für die Forderungen von Präsident Trump nach einem
Friedensabkommen und fordern Russland auf, die Bemühungen um
einen dauerhaften Frieden nicht länger zu behindern“, heißt es darin. „Gemeinsam mit den USA fordern wir Russland auf, einen
vollständigen und bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand zu
vereinbaren, um Raum für Gespräche über einen gerechten und
dauerhaften Frieden zu schaffen.“
Damit scheinen die USA und Europa bei den Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine wieder stärker gemeinsam vorzugehen. In den vergangenen Monaten hatte Trump im Alleingang versucht, den Krieg zu beenden, und einseitig Druck auf die Ukraine ausgeübt. Die Europäer warnten dagegen vor einem Diktatfrieden. In der Erklärung machen die Europäer nun deutlich, dass eine
Gebietsabtretung der Ukraine an Russland für sie nicht infrage komme.
Europäer sprechen von „barbarischer Invasion“
Die vier
Staats- und Regierungschefs erklärten, sie wollten mit ihrer gemeinsamen Reise nach Kyjiw „ihr unerschütterliches
Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine bekräftigen“. Sie wollten „in Solidarität
mit der Ukraine angesichts der andauernden barbarischen und
völkerrechtswidrigen Invasion Russlands zusammenstehen“ und das Land auch weiter militärisch unterstützen.
„Solange Russland einem dauerhaften Waffenstillstand nicht
zustimmt, werden wir den Druck auf Russlands Kriegsmaschine weiter
erhöhen“, hieß es in der Erklärung. Russland
müsse seinen illegalen Angriffskrieg beenden. Zugleich müsse die Ukraine in die
Lage versetzt werden, „sich als souveräne Nation in ihren international
anerkannten Grenzen zu entwickeln, auch für kommende Generationen“.
Es ist der erste gemeinsame Besuch der Staats- und Regierungschefs
dieser vier Länder in der Ukraine und die erste Reise von Merz als Bundeskanzler dorthin. Geplant ist während des Besuchs auch ein virtuelles Treffen mit anderen Staaten, in dem es um die Planung für eine etwaige unterstützende europäische Truppe nach einem möglichen Friedensabkommen
gehen soll.
Merz hatte zuvor mit Trump telefoniert
Merz hatte den Besuch am Mittwoch bei seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vorbereitet. Der Kanzler habe den US-Präsidenten über die gemeinsame Erklärung informiert und der habe wohlwollend darauf reagiert, hieß es anschließend aus Merz‘ Umfeld. Trump drohte im Anschluss dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Sanktionen, falls Russland sich einer Waffenruhe verweigere.
Merz schloss sich während seines Brüssel-Besuchs am Donnerstag der Sanktionsdrohung an. „Der Ball liegt jetzt in Moskau, nirgendwo anders“, sagte er. Zum Zeitplan für eine Waffenruhe fügte er hinzu: „Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der Ukraine.“