Ukrainehilfe: SPD fordert erneut Aussetzung jener Schuldenbremse pro Ukrainehilfe

Die SPD will nun doch noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über
neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro
herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie aber auf einem Aussetzen der
Schuldenbremse wegen einer besonderen Notlage. „Ich fordere die anderen
Fraktionen auf, sich jetzt rasch zu diesem rechtlich zulässigen und
notwendigen Schritt zu verhalten“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich
der Nachrichtenagentur dpa. „Wir können noch vor der Bundestagswahl
hierzu entscheiden.“

Bundeskanzler
Olaf Scholz (SPD) hatte diesen Vorschlag bereits in den
Ampel-Verhandlungen über den Haushalt 2025 gemacht, an denen die
Koalition dann aber letztlich zerbrach.

Am Mittwoch hatte er in
einem RTL-Interview gesagt, dass er weiter zu seinem Vorschlag stehe.
„Ich würde auch jetzt das noch beschließen, wenn alle mitmachen bei
einem Beschluss: Wir finanzieren das extra über Kredite.“ Aber dann
müssten „einige über ihren Schatten springen“, sagte der Kanzler.

Buschmann wirft Scholz Erpressung vor

FDP-Generalsekretär
und Ex-Justizminister Marco Buschmann machte allerdings schnell klar, dass das für seine
Partei nicht infrage komme. Er warf Scholz Erpressung des Bundestags
vor. „Scholz ging es nie um die Ukraine. Es ging ihm immer um die
Aussetzung der Schuldenbremse“, schrieb Buschmann auf der Plattform X.
„Die will er nun wg 3 Mrd EUR vom Bundestag erpressen und droht, dass
die Ukraine sonst leer ausgeht.“ Das sei „krass“ und gegen das
Grundgesetz.

Auch innerhalb der SPD waren Vorwürfe laut geworden, Scholz blockiere weitere Hilfen.

Die
FDP hat sich wie auch die Grünen noch vor der Wahl für die zusätzlichen Ukrainehilfen
ausgesprochen
. Beide wollen sie aber nicht über neue Schulden, sondern
über eine „außerplanmäßige Ausgabe“ finanzieren. Diese wäre nach Artikel
112 des Grundgesetzes aber nur unter einer Bedingung möglich: „Sie darf
nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses
erteilt werden.“ Ein Beispiel für eine solche Ausgabe waren 2013
Soforthilfen für Flutopfer nach schweren Überflutungen in Teilen
Deutschlands.

Mützenich warnt vor Kürzungen bei Familie und Renten

Mützenich
warnte vor einer solchen Finanzierung. „Überplanmäßige Mittel gehen
immer zulasten anderer Bereiche im Haushalt, wie die Ausgaben für
Familie, für Investitionen oder für die Rente“, sagte er. Der Bundeskanzler
habe daher recht, wenn er stattdessen einen sogenannten
„Überschreitungsbeschluss“ zum Aussetzen der Schuldenbremse befürworte.
„Ohnehin können nach dem Amtsantritt von Donald Trump neue
Herausforderungen auf uns zukommen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Als die Ampelkoalition zerbrach, hatte Scholz davor gewarnt, Hilfe für die Ukraine gegen soziale Themen
auszuspielen.

Die
USA sind der größte Geber der Ukraine, und es ist unklar, ob Trump nach
seiner Vereidigung als US-Präsident am 20. Januar die massiven Hilfen
aufrechterhält. Falls nicht, könnte auf Deutschland als zweitgrößten
Geber eine größere Last bei der Unterstützung des von Russland
angegriffenen Landes zukommen.

Auch
die Union hat sich für neue Milliardenhilfen noch vor der Wahl
ausgesprochen. „Wir sind bereit, aber der Kanzler muss schon wissen, was
er will“, hatte der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul am Dienstag in der ARD gesagt. Zur Finanzierung gibt es aber noch keine
klare Aussage der CDU/CSU.