Ukraine-News: Jens Stoltenberg schließt Kampfjetlieferungen an Ukraine nicht aus

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • 2/13/20231:37:05 PM

    Nato-Generalsekretär schließt Kampfjetlieferungen an Ukraine nicht aus

    Jens Stoltenberg rechnet damit, dass beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister morgen in Brüssel auch über die Forderung der Ukraine nach Kampfjets diskutiert werden wird. „Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst“, sagte Stoltenberg. „Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert und ich erwarte, dass dies morgen bei dem Treffen in Brüssel angesprochen wird.“

    Eine mögliche Lieferung von Kampfflugzeugen durch Mitgliedsstaaten werde aber „einige Zeit dauern“, sagte der Nato-Generalsekretär. Aktuell sei es dringlich, so schnell wie möglich die bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff an die Ukraine zu liefern. 

    Geschwindigkeit wird Leben retten.

    Jens Stoltenberg

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der Kampfjet-Frage zuletzt vor einem „Überbietungswettbewerb mit immer neuen Waffensystemen“ und der Gefahr einer Eskalation gewarnt. Dazu sagte Stoltenberg, die Nato werde weiterhin „wachsam sein“, um eine Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern.
  • 2/13/202311:29:59 AM

    Bundeswehr startet Ausbildung ukrainischer Soldaten am Leopard 2

    Die Bundeswehr hat begonnen, ukrainische Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 auszubilden. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden.

    Demnach soll die Ausbildung bis Ende März abgeschlossen werden. Zu dem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung auch die Lieferung der 14 zugesagten Leopard-2-Panzer in die Ukraine angekündigt. Ausbildungsprogramme für den Schützenpanzer Marder laufen bereits. 

    • ari/imago imagesLeopard-2-Panzer auf dem Schießübungszentrum Munsterari/imago images
  • 2/13/202311:23:38 AM

    Russland wirft USA Terrorförderung vor

    Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft den USA vor, islamistische Kämpfer für „Terroranschläge auf russischem Gebiet“ anzuwerben. Dabei würden insbesondere im Nordkaukasus und Zentralasien Kämpfer, die dem „Islamischen Staat“ und der Terrorgruppe Al-Kaida angehörten, rekrutiert, behauptet der SVR.

    Derzeit würden mindestens 60 Kämpfer auf einem US-Militärstützpunkt in Syrien im Umgang mit Sprengstoff und „Sabotagetätigkeiten“ ausgebildet, angeblich speziell für Angriffe auf gut geschützte Objekte wie diplomatische Vertretungen.

    Die USA „stellen sich in eine Reihe mit internationalen Terroristen“, heißt es in der SVR-Mitteilung. Auch der Ukraine hatten russische Geheimdienste vorgeworfen, islamistische Terroristen anzuwerben. Belege dafür liefern die russischen Behörden nicht. Wahlweise als „Söldner“ und „Terroristen“ bezeichnen russische Staatsmedien auch häufig ukrainische Soldaten sowie Freiwillige aus anderen Ländern, die sich dem ukrainischen Militär angeschlossen haben. 

  • 2/13/202311:11:20 AM

    Ukrainischer Verteidigungsminister zu nächstem Ramstein-Treffen aufgebrochen

    Olexij Resnikow ist auf dem Weg zum Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Ramstein-Format, bei der die Unterstützerstaaten ihre Militärhilfen koordinieren. Das teilte der ukrainische Verteidigungsminister auf Facebook mit.

    Dabei werde er mit einer Delegation vom Verteidigungsministerium, dem Militär, der Nachrichtendienste sowie Diplomaten „in den kommenden Tagen intensiv mit unseren Partnern arbeiten“, schrieb Resnikow.

    Bei den Gesprächen werde es um Lieferungen von Panzern, Ausbildungsprogramme, Logistik und Luftverteidigung gehen, kündigte er an. Ein weiterer Fokus liege darauf, Munitionsvorräte zu schaffen. Das neunte Ramstein-Treffen findet morgen im Nato-Hauptquartier in Brüssel statt und ist Teil eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens der Nato. 

  • 2/13/20238:39:27 AM

    Annalena Baerbock besucht Nato-Beitrittskandidaten

    Für Außenministerin Annalena Baerbock beginnt die Woche mit einer Reise Richtung Norden: Heute trifft sie in Finnland ihren Amtskollegen Pekka Haavisto, morgen dann in Stockholm den schwedischen Außenminister Tobias Billström. Beide Länder hatten nach der russischen Invasion in der Ukraine den Beitritt zur Nato beantragt. Derzeit fehlt für diesen Schritt allerdings die Zustimmung der Türkei. Bei den Gesprächen könnte es auch um die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine gehen. Sowohl Schweden als auch Finnland verfügen über diese Panzer. Die Bundesregierung sucht noch Verbündete, die bereit sind, sie zu liefern. 
    • Jörg Carstensen/dpaBundesaußenministerin Annalena Baerbock möchte morgen auch Schweden besuchenJörg Carstensen/dpa
    Bei den Gesprächen könnte es auch um die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine gehen. Sowohl Schweden als auch Finnland verfügen über diese Panzer. Die Bundesregierung sucht noch Verbündete, die bereit sind, sie zu liefern. 
  • 2/13/20238:24:16 AM

    Google weitet Kampf gegen Fake News aus

    Nach Polen, Tschechien und der Slowakei will Google nun auch in deutschsprachigen Ländern gegen Falschnachrichten über ukrainische Geflüchtete vorgehen. Dazu weitet die Google-Tochter Jigsaw eine Videoaufklärungskampagne aus. Dabei setzt das Unternehmen auf das sogenannte Prebunking – angelehnt an das englische Wort Debunking, also das Entlarven von Lügen und Halbwahrheiten.

    Wie genau das funktionieren soll, lesen Sie hier:

  • 2/13/20237:45:39 AM

    Großbritannien beobachtet Ausbau der russischen Verteidigung

    Die britischen Geheimdienste beobachten in den besetzten Gebieten in der Ukraine nach eigenen Angaben einen weiteren Ausbau der russischen Verteidigungsstellungen. Das teilte das Verteidigungsministerium in seiner täglichen Lagebeurteilung mit. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja und in Luhansk seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden.

    „Trotz des aktuellen operativen Schwerpunkts auf dem zentralen Donbass bleibt Russland besorgt über die Bewachung der äußersten Enden seiner erweiterten Frontlinie“, hieß es. Dies zeige sich mit dem Ausbau der Stellungen in Saporischschja und Luhansk, die zudem mit neuen Truppen verstärkt würden. Die Frontlinie in der Ukraine sei rund 1.288 Kilometer lang.

    Saporischschja habe für Russland eine hohe strategische Bedeutung. Sollten die ukrainischen Truppen die Front dort durchbrechen, würde die russische Landbrücke zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel der Besetzung des Donbass gefährden. „Die Entscheidung, welcher dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs„, schrieb das britische Ministerium.
  • 2/13/20237:39:50 AM

    Russland und Ukraine melden Gefechte bei Swatowe und Kreminna

    Russland macht wohl entlang der Verbindungsstraße zwischen Swatowe und Kreminna Geländegewinne, wie ein ukrainischer Militärblogger unter Verweis auf Videomaterial berichtet. Demnach hätten russische Truppen die ukrainische Armee bei Tschernowopopiwka zurückgedrängt. Bei Angriffen auf Wuhledar in der Region Donezk verzeichnet die russische Armee nach ukrainischen Angaben schwere Verluste.

    Lesen Sie hier mehr über die aktuellen Ereignisse an der Front:

  • 2/13/20236:55:25 AM

    US-Botschaft warnt Bürger vor willkürlichen Festnahmen

    Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilte die US-Botschaft in Moskau mit. „US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland.“

    Bereits im September nach der Ankündigung zur Teilmobilisierung gab es einen derartigen Aufruf. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, teilte die US-Botschaft mit.

  • 2/13/20235:15:58 AM

    Selenskyj fordert weitere Sanktionen, Nato bestätigt Cyberangriff

    Wolodymyr Selenskyj will westliche Sanktionen gegen die russische Atombranche. Die Nato wurde Ziel eines Hackerangriffs. In Bachmut gehen die Kämpfe weiter. Die russische Privatarmee Wagner behauptete, einen Vorort eingenommen zu haben und nun weiter aufs Zentrum vorzurücken. Von der ukrainischen Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

    Das war die Nacht in der Ukraine:

  • 2/12/202310:42:42 PM

    Berlusconi gibt der Ukraine Mitschuld am russischen Angriffskrieg

    Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen in seinem Land gesorgt. Der 86-Jährige machte nicht nur deutlich, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er machte ihn auch für die „Verwüstung“ der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei auch die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den „beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass“ sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert.

    Berlusconi hatte rund um die Parlamentswahl und den Regierungswechsel in Rom im vergangenen Herbst immer wieder mit Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin, den russischen Präsidenten, für Wirbel gesorgt und damit auch Ängste über eine Annäherung der neuen italienischen Regierung an Russland genährt. Berlusconis Forza Italia ist Teil der Regierungskoalition mit den ultrarechten Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der rechtspopulistischen Lega.

    Der Regierungspalast in Rom sah sich nach Berlusconis Einlassungen zu einer Klarstellung veranlasst, wie unter anderem die Zeitungen La Repubblica und Corriere della Sera berichteten. Die Regierung sei „standfest und überzeugt“ von ihrer Unterstützung für die Ukraine, zitierten sie übereinstimmend.

  • 2/12/20232:42:11 PM

    Ukraine spricht von „großen Problemen“ der russischen Offensive

    Nach Darstellung der ukrainischen Regierung soll die russische Armee Schwierigkeiten haben, die erwartete Großoffensive im Donbass zu entfalten. „Die haben große Probleme mit ihrer großen Offensive“, sagte Olexij Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats. „Die Offensive, die sie geplant haben, ist bereits allmählich im Gange. Aber nicht die Offensive, mit der sie gerechnet haben.“ Die ukrainischen Truppen würden sich heftig zur Wehr setzen, sagte Danilow.

    Das in den USA beheimatete Institute for the Study of War (ISW) verweist auf russische Militärblogger, die Russlands Fähigkeit zu einem Großangriff grundsätzlich infrage gestellt hätten. Diese Blogger „scheinen weiterhin demoralisiert zu sein, was die Aussichten des Kremls auf die Durchführung einer Großoffensive angeht“, schreibt das ISW. Es würden unerreichbare Erwartungen an russische Offensiven geweckt, kritisierte ein Militärblogger dem ISW zufolge.

    • Ukrainian Armed Forces/dpaVon der ukrainischen Armee veröffentliche Aufnahme beschädigter russischer Panzer auf einem Feld nahe der ukrainischen Stadt Wuhledar.Ukrainian Armed Forces/dpa
    Die ukrainische Regierung berichtet von fortgesetztem Beschuss über das Wochenende. Dabei sei in Nikopol ein Mensch getötet worden, sagte der Gouverneur von Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak. Sein Charkiwer Kollege Oleh Synjehubow berichtete von drei Raketeneinschlägen in Infrastruktureinrichtungen. Das ukrainische Militär teilte mit, es habe fünf Drohnen abgeschossen. Der Generalstab berichtete von 12 Raketen- und 32 Luftangriffen Russlands binnen 24 Stunden. Mehrfachraketenwerfer hätten zudem mehr als 90 Geschosse abgefeuert. 
  • 2/12/20232:36:50 PM

    Ukraine setzt 200 weitere Personen auf Sanktionsliste

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Dekret unterzeichnet, wonach 200 Menschen mit Verbindungen nach Russland sanktioniert werden. Das teilte sein Büro auf der offiziellen Website mit. Die Sanktionen gelten demnach für 50 Jahre. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem ein Einfrieren von Vermögenswerten sowie Reise- und Handelsbeschränkungen.

    Damit folgt Selenskyj einem Vorschlag des Geheimdiensts. Die Umsetzung und Einhaltung der Sanktionen soll vom Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat kontrolliert werden. Darüber hinaus soll das Außenministerium die EU-Staaten, die USA und andere Länder über die Sanktionen unterrichten und zu ähnlichen Maßnahmen bewegen.

  • 2/12/20232:23:20 PM

    Westliche Rüstungsfirmen sprechen mit Ukraine über Lizenzproduktion

    Westliche Waffenhersteller könnten ukrainische Firmen mit der Vergabe von Lizenzen die Produktion von Waffen und Militärfahrzeugen in der Ukraine ermöglichen. Das berichtet die britische Zeitung The Telegraph. Damit solle die Abhängigkeit der Ukraine von westlichen Waffenlieferungen verringert werden. Führende Manager der britischen Rüstungsbranche sind dem Bericht zufolge nach Kiew gereist, um dort über die Gründung örtlicher Kooperationsmodelle, sogenannte Joint Ventures, zu sprechen.

    Hersteller aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland seien ebenfalls in Gesprächen mit der Ukraine. Die britische Regierung, die derartige Vorhaben britischer Unternehmen voraussichtlich absegnen müsste, wollte sich dem Bericht zufolge dazu nicht äußern.

  • 2/12/20231:04:34 PM

    Ukraine produziert laut Energieminister wieder mehr Strom

    Nach den jüngsten Schäden an der Infrastruktur durch russische Raketenangriffe hat die Ukraine nach Angaben von Energieminister Herman Haluschtschenko die Stromproduktion wieder erhöht. Momentan entspreche sie der verbrauchten Menge, teilte er in Kiew mit. Nach dem Abschluss von Reparaturarbeiten seien die Atomkraftwerke wieder am Netz
    • ReutersDer ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko
      Reuters
    Zugleich wies Haluschtschenko darauf hin, dass es wegen Schäden an den Verteilernetzen immer noch Stromausfälle in einigen Gebieten des Landes gebe. Wegen eines größeren Verbrauchs und sinkenden Temperaturen erwartet der Politiker zum Wochenstart wieder ein Energiedefizit.

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