Ukraine-News: EU-Außenminister treffen Dmytro Kuleba in Brüssel

  • Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine. Eine Übersichtskarte mit den aktuellen Entwicklungen aktualisieren wir täglich hier.
  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • 2/20/20236:00:30 AM

    EU-Außenminister treffen in Brüssel Kuleba

    Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba wird persönlich zu dem Treffen erwartet. Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Kuleba dürfte laut Diplomaten zudem weitere Militärhilfe für die Regierung in Kiew und Fortschritte im Beitrittsprozess fordern.
  • 2/20/20235:17:43 AM

    Gut 3.000 ukrainische Athleten kämpfen an der Front

    Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat die besondere Rolle der Athletinnen und Athleten im Krieg in seinem Heimatland hervorgehoben.
    Ich bin stolz auf jeden Einzelnen. Weil sie trainieren und antreten, während Raketen auf uns niedergehen, unsere Städte bombardiert werden, ihre Mütter und Väter sterben, sie ihre Häuser oder Wohnungen verlieren, ihr Zuhause verlieren. Sie zeigen allen, dass wir eine starke Nation sind.

    Wadym Hutzajt, Sportminister der Ukraine

    Der Sport sei für die Ukraine ein „treibender Faktor“, sagte Hutzajt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Sportler teilten der Welt mit, was in der Ukraine geschehe und wehrten sich gegen die Propaganda. „Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Athleten überall vertreten sind.“ Insgesamt seien im Krieg 231 ukrainische Athleten getötet worden. „35 Athleten befinden sich in Gefangenschaft, 3.000 aktive Sportler kämpfen direkt an der Front.“ 
  • 2/20/20232:20:00 AM

    Russland klagt 680 Ukrainer wegen Kriegsverbrechen an

    Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. „Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees. „Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums.“

    Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.

  • 2/20/202312:52:37 AM

    Wehrbeauftragte fordert langfristige Finanzzusagen für Rüstungsindustrie 

    Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, dringt auf langfristige Finanzzusagen der Politik für die Rüstungsindustrie und eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens.
    Die Industrie muss jetzt schleunigst Produktionskapazitäten aufbauen und dafür braucht sie auch Zusagen aus der Politik, dass das finanziert wird – und zwar über den Bundeshaushalt 2024 hinaus.

    Eva Högl, Wehrbeauftragte des Bundestags

    Über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus müsse der Verteidigungsetat auf jeden Fall um zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir brauchen das Geld, aber auch bessere Verfahren und Strukturen. Es muss alles viel schneller gehen.“ Das betreffe die Neubeschaffung sowie die Wiederbeschaffung des Geräts, das an die Ukraine abgegeben werde. „Wir müssen die gesetzlichen Hürden, die Rechtsvorschriften vereinfachen. Das fängt beim europäischen Vergaberecht an.“ Beschaffungsprobleme bestünden in allen europäischen Mitgliedstaaten. Allein der Rüstungskonzern Airbus wartet derzeit auf Exportgenehmigungen der Bundesregierung im Wert von mehreren Milliarden Euro.  
  • 2/20/202312:47:24 AM

    Selenskyj bezeichnet Macrons Verhandlungen mit Putin als Zeitverschwendung

    Der französische Regierungschef Emmanuel Macron verschwendet nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine Zeit mit dem Versuch, einen Dialog mit Russland zu suchen. „Es wird ein erfolgloser Dialog sein. Tatsächlich verschwendet Macron seine Zeit. Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht in der Lage sind, die russische Haltung zu ändern“, zitiert die italienische Tageszeitung Corriere della Sera Selenskyjs Reaktion auf Macrons Äußerung, dass der Konflikt durch Verhandlungen beigelegt werden müsse. 
    Wenn sie beschlossen haben, sich in dem Traum vom Wiederaufbau des alten Sowjetimperiums zu isolieren, können wir nichts dagegen tun. Es liegt an ihnen, sich für oder gegen eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft der Nationen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu entscheiden.

    Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

    Selenskyj weist jede Äußerung zurück, dass es die westlichen Sanktionen waren, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Isolation getrieben haben. „Es war vielmehr die Entscheidung, den Krieg zu beginnen, die Putin an den Rand gedrängt hat“, sagt Selenskyj.  
  • 2/19/202311:01:00 PM

    EU-Parlamentspräsidentin fordert Sondergerichtshof

    Um mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verfolgen, muss laut der Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, ein Sondergerichtshof die Arbeit aufnehmen. Während die Ukraine die Aufnahme in ein Europa anstrebe, das „von Regeln, Werten, Gleichheit und Gerechtigkeit geprägt ist“, tue der Kreml sein Möglichstes, um diese europäischen Werte zu zerstören, schreibt Metsola in einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

    Europa stehe „an der Seite der ukrainischen Streitkräfte, die für Freiheit, Demokratie und eine auf Regeln beruhende Weltordnung kämpfen“, betont sie. „Deshalb fordert das Europäische Parlament die Einrichtung eines Sondergerichtshofs, welcher all jene zur Rechenschaft ziehen kann, die für Kriegsverbrechen verantwortlich sind.“

    Auch sollten Sanktionen gegen Russland und seine Unterstützer ausgeweitet werden.

    • Kenzo Tribouillard/AFP/Getty ImagesDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bei einer Rede in Brüssel am 9. Februar Kenzo Tribouillard/AFP/Getty Images
    Wir müssen Druck auf andere Länder und private Unternehmen ausüben, die immer noch Handelsbeziehungen mit dem Kreml unterhalten. Es kann kein ‚business as usual‘ mit Russland geben.

    Roberta Metsola, EU-Parlamentspräsidentin

    Derweil bereite das europäische Parlament die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vor – sie sollten so bald wie möglich nach Kriegsende eröffnet werden.
  • 2/19/20239:27:51 PM

    Wolodymyr Selenskyj erlässt weitere Sanktionen

    Mit neuen Sanktionen will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den russischen Finanzsektor und so die Wirtschaft des Landes schwächen. Nicht nur Vertreter des Bankwesens sind von den Maßnahmen betroffen, sondern auch die Moskauer Börse. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen, sagte Selenskyj. Insgesamt 333 Personen sind nach ukrainischen Angaben von diesem Schritt betroffen. Es ist demnach bereits das zehnte Sanktionspaket. Selenskyj forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den „Sanktionen gegen den Terror“ anschließen solle.
  • 2/19/20239:14:37 PM

    Mädchen laut russischem Gouverneur durch Artilleriebeschuss getötet

    In der russischen Grenzregion Belgorod soll ein zwölf Jahre altes Mädchen durch Artilleriebeschuss von ukrainischer Seite getötet worden sein. Das teilte der Gouverneur des Gebiets, Wjatscheslaw Gladkow, mit. Das Mädchen soll demnach in einem Dorf der Region auf der Straße tödlich von einem Geschoss verletzt worden sei.

    Unabhängige Medien berichteten, dass bei dem Beschuss mehrere Häuser und Autos beschädigt worden seien. Nach Darstellung von Gladkow gab es auch Beschuss in anderen Ortschaften des Gebiets, wo teils Elektroleitungen getroffen wurden. 

  • 2/19/20235:51:46 PM

    Saskia Esken sieht höheres Nato-Ausgabenziel kritisch

    Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich skeptisch zum Ziel der Nato geäußert, dass jedes Bündnismitglied zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben soll. Sie habe immer infrage gestellt, dass diese Kopplung „der richtige Weg ist“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
    Auch auf die Forderung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) nach zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr reagierte Esken zurückhaltend. „Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld“, sagte sie. Vor allem, da der Koalitionspartner FDP zeitgleich auf Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung bestehe.
  • 2/19/20235:34:10 PM

    Russland wirft Ukraine nukleare Provokation vor

    Ohne Beweise vorzulegen, hat das russische Verteidigungsministerium der ukrainischen Regierung vorgeworfen, eine nukleare Provokation im Kriegsgebiet vorzubereiten.  In einer Mitteilung behauptet Russlands Militärführung, dass die Ukraine dann den „groben Verstoß“ gegen die atomare Sicherheit Russland zuschreiben wolle. Das Ministerium erklärt aber weder, wie es auf diese Anschuldigung kommt, noch gibt es Beweise dafür.

    Den russischen Angaben zufolge will die Ukraine in der kommenden Woche zum ersten Jahrestag des Krieges Russland der wahllosen Bombardierung von nuklearen Objekten sowie der radioaktiven Verseuchung der Umwelt beschuldigen.

    Schon zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin behauptet, er kenne den Ort, an dem Kiew eine schmutzige Bombe mit nuklearem Material baue. Expertinnen und Experten der Internationalen Atomenergiebehörde reisten eigens in die Ukraine, um die Vorwürfe zu prüfen. Es gab keine Bestätigung für die russischen Behauptungen. 

  • 2/19/20235:21:33 PM

    Der Überblick am Abend

    US-Außenminister Antony Blinken hat China davor gewarnt, Waffen und Munition an Russland zu liefern. Andernfalls, sagte er im Fernsehsender CBS, drohten „Konsequenzen“. Die Ukraine meldet mehrere Tote und Verletzte bei russischem Beschuss.

    Lesen Sie in unserem Überblick, was heute noch passiert ist:

  • 2/19/20233:37:40 PM

    Mehrere Tote und Verletzte nach russischem Beschuss

    Im Gebiet Cherson im Süden der Ukraine wurden nach Angaben der örtlichen Behörden am Sonntag drei Erwachsene einer Familie durch russisches Artilleriefeuer getötet. Ein 13-jähriger Junge sei verletzt worden, teilte die regionale Militärverwaltung mit. Ein weiteres Kind der Familie in dem Dorf Burhunka sei wie durch ein Wunder unverletzt geblieben. In Wowtschansk in der Region Charkiw starb ein Mann beim Beschuss seines Hauses, teilte der Gouverneur der Region, Oleh Synehubow, mit.

    Insgesamt hat Russland nach ukrainischen Informationen in den vergangenen 24 Stunden neun Regionen attackiert, in unmittelbarer Nähe und weiter entfernt von der Front im Osten. Dabei sind den Angaben zufolge mehrere Personen schwer verletzt worden. Am Sonntagmorgen gab es vielerorts wieder Luftalarm.

  • 2/19/20233:00:49 PM

    „Wir haben mehr Durchhaltevermögen als Wladimir Putin“

    Die Münchner Sicherheitskonferenz endet heute. 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Ministerinnen und Minister haben vor allem darüber beraten, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet werden kann. Ihr Vorsitzender, Christoph Heusgen, zieht positive Bilanz – und fordert höhere Verteidigungsausgaben von Europa und Deutschland. Beeindruckt zeigte sich Heusgen von der „transatlantischen Einigkeit“, die sich gezeigt habe. 
    Lesen Sie den ganzen Artikel zur Münchner Sicherheitskonferenz hier: 
  • 2/19/20232:24:14 PM

    Ukraine rechnet am Jahrestag der Invasion mit bis zu 100 Raketenangriffen

    Anlässlich des Jahrestages des russischen Einmarsches in der Ukraine könnte Russland die Ukraine mit bis zu 100 Raketen angreifen. Das sagte Fedir Wenislawskyj, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform. Er erwarte, dass Russland am 22., 23. und 24. Februar mit Raketen, Drohnen und Kampfjets angreife. Aktuell teste Russland die Luftverteidigungssysteme der Ukraine.
    Die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Eskalation rund um den Jahrestag sei hoch, sagt Wenislawskyj, der auch Repräsentant von Präsident Wolodymyr Selenskyj im ukrainischen Parlament ist. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle bei einem öffentlichen Auftritt am 22. Februar Siegesmeldungen verkünden
  • 2/19/20232:00:44 PM

    Tschetscheniens Machthaber Kadyrow will eigene Söldnertruppe aufbauen

    Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat die russische Söldnertruppe Wagner und deren Chef Jewgeni Prigoschin für ihren Einsatz in der Ukraine gelobt. Die Wagner-Einheiten erzielten „beeindruckende Erfolge“, schrieb Kadyrow auf seinem Telegram-Kanal. Wenn er selbst einmal kein staatliches Amt mehr innehabe, wolle er eine eigene professionelle Söldnertruppe aufbauen, schrieb er weiter.

    Tschetschenien ist Teil der Russischen Förderation. Nach russischem Gesetz sind Privatarmeen eigentlich verboten. In Bezug auf die Wagner-Gruppe wird dies aber von Seiten der Regierung ausgeblendet, wohl auch, weil die Interessen der Gruppe in der Regel identisch sind mit den politischen Zielen Russlands. 

    • ART kde jai/AP/dpaRamsan Kadyrow, Machthaber von Tschetschenien, am 29. März 2022ART kde jai/AP/dpa

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