Ukraine-Krieg: USA verlassen Sicherheitsabkommen mit jener Ukraine an

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  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
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Gebiete mit schweren Kämpfen, letzte 24h

Russische Befestigungsanlagen

Russische Kontrolle

Vortag

seit Kriegsbeginn

vor Kriegsbeginn

Zurückerobert

Vortag

Gegenoffensive

Quelle: Institute for the Study of War, AEI Critical Threats Project
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Lage in der Ukraine: Souverän ist, wer Raketen hat

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Der Westen erlaubt der Ukraine begrenzte Angriffe mit seinen Waffen auf Ziele in Russland. Dieser Schritt birgt Potenzial. Und eine düstere Lektion. Der Wochenrückblick

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China lehnt Teilnahme an Schweizer Friedenskonferenz ab

Die chinesische Regierung will nicht an der von der Schweiz organisierten Friedenskonferenz für die Ukraine teilnehmen. Es bestehe eine deutliche Lücke zwischen der Gestaltung der Konferenz und den Anforderungen Chinas sowie den allgemeinen Erwartungen der internationalen Gemeinschaft, erklärte eine Sprecherin die Entscheidung.

Anhand der Rückmeldungen aller Seiten und der angekündigten Struktur der Konferenz halte es die chinesische Führung für unwahrscheinlich, dass "die drei von China vorgeschlagenen Kernelemente" erreicht werden könnten. China hatte vorausgesetzt, dass eine Friedenskonferenz sowohl durch Russland als auch die Ukraine akzeptiert werden müsse und gefordert, dass eine gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien sowie eine "faire Diskussion aller Friedensoptionen" möglich sei.

Das Außenministerium der Schweiz teilte mit, man arbeite ebenfalls "aktiv auf die Einbindung Russlands in den angestoßenen Friedensprozess hin". Man nehme allerdings zur Kenntnis, "dass für China die Voraussetzungen für eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht gegeben sind".

Nach Angaben der Schweiz haben bisher mehr als 80 Länder ihre Teilnahme an der Friedenskonferenz zugesagt, darunter Deutschland mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Deutscher Berater sieht starke Zunahme russischer Kriegsverbrechen

Der deutsche Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Hoffmann, hat von einer "enormen Steigerung" mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine gesprochen. Demnach seien derzeit 133.000 Ermittlungsverfahren registriert, von denen viele "sehr umfassend" dokumentiert seien. In Russland würden verantwortliche Kommandeure dafür ausgezeichnet, sagte er. Ende 2022 seien es 56.000 Verfahren gewesen.

Als Beispiele nannte Hoffmann russische Luftangriffe auf zivile Ziele oder Entführungen und Zwangsadoptionen von ukrainischen Kindern. Auch wenn er einer juristischen Beurteilung nicht vorweggreifen wolle, könne man das Vorgehen Russlands nur als "Terror gegen die Zivilbevölkerung beschreiben", sagte er. 

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Hoffmann ist seit Beginn des Ukraine-Krieges Berater der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft. In der Vergangenheit hatte er unter anderem für das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ermittelt. 

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Ukraine kann mit niederländischen F-16-Jets auch Ziele in Russland angreifen

Im Einklang mit der jüngsten Lockerung von Auflagen für den Einsatz westlicher Waffen wollten die Niederlande der Ukraine gestatten, mit den aus dem Land zur Verfügung gestellten F-16-Jets auch russisches Gebiet anzugreifen. Das sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollengren dem Onlinemedium Politico bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur.

"Es gibt keine", beantwortete sie eine Frage nach Einschränkungen für den Einsatz der Jets, wie sie Belgien zuvor angekündigt hatte. Die belgische Regierung kündigte vergangene Woche an, der Ukraine bis 2028 30 F-16-Kampfjets überlassen zu wollen – allerdings nur für Einsätze gegen russische Ziele auf besetztem ukrainischem Gebiet.

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Aus den Niederlanden erwartet die Ukraine 24 F-16-Jets, weitere sollen aus Norwegen und Dänemark kommen. Dänemarks Regierung, die die ersten Flugzeuge schon im Sommer liefern will, hatte ebenfalls mitgeteilt, keine territorialen Auflagen für deren Einsatz zu verhängen.

Inwiefern ein F-16-Einsatz gegen Ziele in Russland überhaupt möglich sein wird, dürfte stark davon abhängen, wie die der Ukraine überlassenen Kampfflugzeuge bewaffnet werden. Bei Einsätzen nah an der russischen Grenze, die notwendig würden, falls die Reichweite von Raketen an Bord gering ausfällt, wären die Jets durch Russlands Flugabwehr gefährdet.

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Russische Angriffe zwingen Ukraine zu Rekordstromimporten

Nach einem neuen russischen Großangriff auf ihre Energieinfrastruktur muss die Ukraine so viel Strom wie nie zuvor importieren. Das Energieministerium erwartet Importe von 27.178 Megawattstunden aus fünf europäischen Ländern. 

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Der Stromnetzbetreiber Ukrenerho warnt vor landesweiten Stromausfällen aufgrund der Schäden, die durch die Angriffe am Wochenende entstanden sind. Es war die sechste große Angriffswelle auf die ukrainische Energieinfrastruktur seit März.

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Frauen demonstrieren in Moskau für Rückkehr von Soldaten

Ehefrauen und Mütter russischer Soldaten haben in Moskau für die Rückkehr ihrer Männer aus dem Krieg demonstriert. Bilder in sozialen Medien zeigten mehrere Frauen, teils mit kleinen Kindern, die auf dem Bürgersteig vor dem russischen Verteidigungsministerium knieten. Auf Plakaten waren Forderungen zu lesen wie "Bringt meinen Mann nach Hause".

Die Demonstrantinnen forderten außerdem ein Treffen mit dem neuen russischen Verteidigungsminister Andrej Beloussow. Berichten zufolge bezog die Polizei direkt mit einem Gefangenentransporter Stellung und drohte mit Festnahmen. 

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Öffentliche Antikriegsaktionen sind in Russland angesichts starker staatlicher Repressionen sehr selten. Regierungskritische Demonstrierende werden in der Regel sofort festgenommen. Die Frauen mobilisierter Männer lassen die Beamten zwar oft eine Weile lang gewähren. Doch auch sie werden stark unter Druck gesetzt: Erst vor wenigen Tagen war eine Anführerin der Frauenbewegung, Maria Andrejewa, als "ausländische Agentin" eingestuft worden. Außerdem wurden in der Vergangenheit Journalisten festgenommen, die über die Aktionen berichteten.

Hintergrund der Proteste ist die Mobilisierungswelle, die Präsident Wladimir Putin rund ein halbes Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine im Herbst 2022 angeordnet hatte. Damals wurden offiziellen Angaben zufolge 300.000 Männer zum Kriegsdienst in die Armee eingezogen. Bei vielen Angehörigen wächst mittlerweile der Unmut darüber, dass diese Männer oft noch nicht zurückgekehrt sind – während andere Kämpfer, die sich freiwillig zum Einsatz an der Front gemeldet hatten, teils schon wieder zurück in Russland sind. 

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Italien verspricht Lieferung von zweitem Flugabwehrsystem

Italien will der Ukraine ein zweites Flugabwehrsystem vom Typ SAMP/T liefern. Damit reagiere Italien auf eine Bitte der Ukraine, sagte Außenminister Antonio Tajani im öffentlich-rechtlichen Sender Rai. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Ein erstes System wurde von Italien und Frankreich gemeinsam im Jahr 2023 ausgeliefert. 

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Das auch Mamba genannte System ist eine französisch-italienische Batterie, die Dutzende Ziele verfolgen und zehn gleichzeitig abfangen kann. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann und ähnelt damit dem älteren US-System vom Typ Patriot. Ein drittes dieser Art will Deutschland demnächst liefern.

Mit der zugesagten SAMP/T-Batterie wird die Ukraine somit zwei von sieben angefragten zusätzlichen Luftverteidigungssystemen mit großer Reichweite erhalten.

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USA kündigen Treffen von Biden und Selenskyj an

US-Präsident Joe Biden wird sich nach offiziellen Angaben in den kommenden Tagen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frankreich und in Italien treffen. Nach Angaben von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan soll es bei den Gesprächen auch um die Unterstützung der Ukraine bei der Flugabwehr gehen.

Die Ukraine brauche mehr Flugabwehr, sagte Sullivan. "Daran arbeiten wir. Sie brauchen auch einen kontinuierlichen Nachschub an Waffen, den wir liefern werden." Die USA hätten aber nicht die Absicht, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. "Wir planen keine Ausbildungsmission in der Ukraine."

Biden nimmt in dieser Woche an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie teil. Auch Selenskyj wird in Frankreich erwartet. In der kommenden Woche findet dann in Italien der G7-Gipfel statt. Das französische Präsidialamt teilte mit, Selenskyj werde sich für zwei Tage in Frankreich aufhalten. Am Freitag soll er demnach von Präsident Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen werden.

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Ukraine setzt offenbar bereits US-Waffen auf russischem Gebiet ein

Die Ukraine hat nach Angaben eines westlichen Regierungsvertreters bereits von den USA gelieferte Waffen für Angriffe innerhalb Russlands eingesetzt. Dies habe den von US-Präsident Joe Biden genehmigten Richtlinien entsprochen, die solche Einsätze zur Verteidigung der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw gestatten, sagte er der Nachrichtenagentur AP.

Die neue Bestimmung des US-Präsidenten erlaubt es der Ukraine, von den USA gelieferte Waffen gegen russische Streitkräfte einzusetzen, die angreifen oder einen Angriff vorbereiten. US-Vertreter betonten aber, dass dies nichts an Anweisung an die Ukraine ändere, keine von den USA bereitgestellten ATACMS-Geschosse, Langstreckenraketen und andere Munition für Offensivschläge innerhalb Russlands zu verwenden.

Ukrainische Regierungsmitglieder hatten die USA zuvor gedrängt, der ukrainischen Armee zu erlauben, sich gegen Angriffe der Invasionstruppen von russischem Territorium aus zu verteidigen. Charkiw liegt nur 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt und ist verstärkt unter russischen Beschuss geraten. 

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Rüstungshersteller KNDS hält schnelle Lieferungen an Ukraine für nicht möglich 

Der Geschäftsführer des Rüstungsherstellers KNDS in Deutschland, Ralf Ketzel, sieht sein Unternehmen außerstande, der Ukraine zeitnah weiteres Material zu liefern. "Die Fähigkeit, schnell etwas zu liefern, ist jetzt aufgebraucht", sagte er dem Internetportal web.de. "Vor zwei Jahren schon hätte man die strategische Entscheidung treffen müssen: Das wird ein mehrjähriger Krieg. Dann könnten wir heute neues Material liefern." Das habe man damals aber noch nicht mit Gewissheit sagen können.

Jetzt benötigten auch andere Nato-Staaten Material, zum Teil als Ersatz für abgegebenes Gerät, sagte Ketzel. "Das geht zulasten der ukrainischen Soldaten, die derzeit kein überlegenes Gerät haben." Derzeit fertige KNDS zwar auch für die Ukraine direkt. Schneller könnte das Land nach Ansicht Ketzels aber unterstützt werden, wenn andere Staaten entschieden, von ihnen bestellte Panzer an die Ukraine liefern zu lassen. "Die Verwendung von Kriegswaffen – und dazu gehört auch die Weitergabe – ist eine Frage der nationalen Souveränität."

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KNDS, früher Krauss-Maffei Wegmann, fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die Deutschland nach langer Debatte seit Anfang 2023 an die Ukraine liefert. Mit Blick auf beschädigte Panzer sagte Ketzel, man habe nicht voraussehen können, dass es bei der Ukraine um jahrelange Instandsetzung gehe. "Wir wissen auch nicht, wie groß das Instandsetzungsproblem vor Ort tatsächlich ist. 80 bis 90 Prozent der Reparaturen werden nicht bei uns, sondern an der Front gemacht."

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Russland besetzt weiteres Territorium nahe Donezk

Das russische Militär ist in der Region Donezk weiter vorgedrungen. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem aktuellen Lagebericht (PDF). Demnach sind die russischen Truppen bei Awdijiwka, der Industriestadt Donezk und in Tschassiw Jar vorgerückt.

Darüber hinaus sollen die Angreifer entlang des Frontabschnitts Kupjansk–Swatowe–Kreminna Gelände eingenommen haben. Das ISW dokumentiert außerdem, dass die russischen Truppen derzeit versuchten, die ukrainische Verteidigung in Richtung Kupjansk zu durchbrechen.

Ausführliche Informationen zum aktuellen Frontverlauf erhalten Sie hier.

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Frankreich überlasst Ukraine Mirage-2000-Kampfjets

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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000 zu überlassen. "Sie ermöglichen es der Ukraine, ihr Gelände und ihren Luftraum zu schützen", sagte er in einem Interview mit französischen TV-Sendern. Wie viele Kampfjets es sein werden, sagte er zunächst nicht.

Macron bewilligte außerdem die Ausbildung von 4.500 ukrainischen Soldaten.
Er bekräftigte seine Bereitschaft, französische Militärausbilder in die Ukraine zu entsenden. "Da sollte es kein Tabu geben", sagte er.

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Russische Regierung macht USA für Tod von Zivilisten in Belgorod verantwortlich

Russland hat die USA erstmals beschuldigt, durch Waffenlieferungen an die Ukraine für den Tod von Frauen und Kindern in Russland verantwortlich zu sein. Die Sprecherin des Außenministeriums Marija Sacharowa sagte, die Ukraine habe von den USA gelieferte Waffen in der vergangenen Woche für Angriffe in der Grenzregion Belgorod genutzt.

Dass die US-Regierung solche Angriffe billige, käme einem "Geständnis" gleich "für den Mord an Kindern und Frauen in der Region", sagte Sacharowa. Als direkter Beweis würden Fragmente von Raketen dienen, die aus Himars-Raketenwerfern abgeschossen worden seien. Solche Raketen werden von den USA an die Ukraine geliefert.

Raketensplitter legte Sacharowa nicht vor, auch konkrete Angaben zu Toten machte sie nicht. Die Ukraine und die USA äußerten sich bisher nicht dazu.

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13.000 Kinder wachsen seit Kriegsbeginn ohne Eltern auf

Mehr als 13.000 Kindern in der Ukraine fehlt seit Kriegsbeginn die elterliche Fürsorge. Das berichten die SOS-Kinderdörfer. Die Hilfsorganisation fordert mehr Schutz für sie sowie eine Reform des Kinderbetreuungssystems in dem Land.

Demnach sind die Gründe für den Verlust der Eltern vielfältig. "Manche Eltern sind gestorben, andere inhaftiert worden", sagte der Leiter der SOS-Kinderdörfer in der Ukraine, Serhij Lukaschow. "Nach über zwei Jahren Krieg drohen auch immer mehr Familien an der Last zu zerbrechen." Man rechne damit, dass bald "sehr viel mehr" Kinder auf zusätzliche Betreuung angewiesen sein würden. 

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Die Organisation kritisierte die Unterbringung vieler Kinder "unter schlimmen Umständen" in Heimen. Sie müsse europäischen Standards angepasst werden. Schon vor Kriegsbeginn hätten etwa 100.000 Kinder in Heimen gelebt. Mehr als 90 Prozent von ihnen seien keine Waisen, oft habe Armut dazu geführt, dass sie dort untergebracht worden seien. "Anstatt Kinder in Heime zu bringen, müssen Familien, die in Not geraten, Unterstützung bekommen", sagte Lukaschow.

Für Aufmerksamkeit sorgte jüngst eine Recherche der New York Times, wonach aus einem einzigen Kinderheim in der Region Cherson 46 Kinder nach Russland oder in besetzte Gebiete entführt worden seien. Viele von ihnen würden in Russland zur Adoption freigegeben. 

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Ukraine erfüllt laut EU-Kommission Auflagen für Beitrittsgespräche

Nach Einschätzung der EU-Kommission erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen. Eine entsprechende Analyse sei Vertretern der Regierung der EU-Staaten mündlich präsentiert worden, sagten Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa. Zur selben Einschätzung sei die Kommission auch in Bezug auf die Republik Moldau gekommen, die ebenfalls EU-Mitglied werden möchte.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende Mai mitgeteilt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht die Voraussetzungen erfülle. Ob die Gespräche nun rasch beginnen, ist aber fraglich: Die ungarische Regierung stellte zuletzt zusätzliche Forderungen für ihre Zustimmung dazu. So verlangt sie etwa eine tiefere Beschäftigung mit dem Thema Minderheitenschutz. Der prorussische ungarische Regierungschef Viktor Orbán sieht Rechte einer ungarischen Minderheit im Westen der Ukraine nicht ausreichend respektiert.

Bereits im Dezember beschloss die EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau zu führen. Zugleich setzte sie dabei die Erfüllung mehrerer Kriterien voraus, die sich auf von der Kommission geforderte Reformen bezogen. Unter anderem forderte die Kommission mehr Bemühungen bei der Bekämpfung von Korruption und Reformen im Justizsystem.

Die Dauer der Gespräche ist nicht geregelt, sondern völlig offen. Manche Länder benötigten nur wenige Jahre von ihrer Bewerbung bis zum EU-Beitritt. Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien halten beispielsweise schon seit zehn Jahren an. Die Gespräche mit der Türkei, Beitrittskandidat seit 1999, sind derzeit mit unklaren Aussichten unterbrochen.

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Joe Biden gibt neue Ukraine-Hilfen bekannt

US-Präsident Joe Biden hat in Paris ein neues Paket an Militärhilfen angekündigt. Es werde einen Umfang von 225 Millionen US-Dollar (rund 208 Millionen Euro) haben, sagte Biden bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Laut einer vom US-Verteidigungsministerium veröffentlichten Übersicht (PDF) enthält das Paket neben Munition für Artillerie und Raketenartillerie sowie Flugabwehrraketen auch ganze Artilleriesysteme und Truppentransporter. Im Vergleich zur letzten Übersicht vom 24. Mai (PDF) erhöhte sich die Zahl der gelieferten Haubitzen demnach von 198 auf "mehr als 200" und von M113-Truppentransportern von mehr als 400 auf mehr als 600. 

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Biden nahm das Treffen auch zum Anlass, die anhaltende Unterstützung der USA für die Ukraine zu bekräftigen: "Wir sind voll und ganz dabei", sagte der US-Präsident. Auch entschuldigte er sich für die monatelange Pause bei Waffenlieferungen im Spätherbst, Winter und den ersten Frühlingsmonaten. Zu dieser Zeit hatten die Republikaner im US-Kongress monatelang die Finanzierung von Militärhilfen  für die Ukraine blockiert.

Der Ausfall von US-Waffenlieferungen im Winter hat zu einem Munitionsmangel in der ukrainischen Armee geführt, der zu den Gründen für Russlands Vormarsch in der Region Donezk gezählt wird. Die Wiederaufnahme der Lieferungen und weitere Entscheidungen der USA hätten mit Blick auf die Lage in Charkiw eine "positive Wirkung" gehabt, sagte Selenskyj in Paris. Zudem sei wichtig, zu spüren, "dass wir nicht alleine sind."

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Scholz schließt Einsatz deutscher Soldaten in Ukraine aus

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Nach der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Militärausbilder in die Ukraine schicken zu wollen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Entsendung deutscher Soldaten erneut abgelehnt. "Wir werden weiter verhindern, dass es zu einer Eskalation kommt", sagte er. 

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Macron hatte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Militärausbilder in die Ukraine senden zu wollen. "Wir wollen aus Gründen der Effizienz eine Koalition haben, und mehrere unserer Partner haben bereits ihre Zustimmung gegeben", sagte er. Es sei unter gewissen Umständen deutlich effizienter und praktischer, auf ukrainischem Boden auszubilden.

Die US-Regierung will die Initiative Frankreichs nicht unterstützen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte gesagt, Biden respektiere Macrons Haltung. Der US-Präsident habe aber seit Beginn des Krieges in der Ukraine klargemacht, dass er keine US-Soldaten dorthin entsenden werde.

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Chef von ukrainischer Wiederaufbaubehörde tritt zurück

Einen Tag vor der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin ist einer der ukrainischen Spitzenbeamten für diesen Bereich zurückgetreten. Mustafa Najjem verwies zur Begründung auf Spannungen mit seiner Regierung. Ihm würden bei seiner Arbeit "systematisch" Hindernisse in den Weg gelegt, die ihn am "effizienten Ausüben" seiner Funktion hinderten, teilte Najjem mit. Unter anderem kritisierte er Ministerpräsident Denys Schmyhal, der ihm die Reise zur Konferenz in Berlin verwehrt habe.

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Najjem verwies auch auf Kürzungen im Budget seiner Behörde und bei den Gehältern seiner Mitarbeiter. Zudem verzögere überbordende Bürokratie viele Projekte. Najjem war seit Anfang 2023 im Amt.

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Deutschland und EU stocken Ukraine-Unterstützungsfonds auf

Deutschland und die EU wollen bei der internationalen Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Finanzierung eines Projekts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zur Unterstützung der Ukraine um 30 Millionen auf insgesamt 75 Millionen Euro aufstocken

Deutschland werde seinen Beitrag von bisher 27 Millionen um 12 Millionen Euro erhöhen, die EU-Kommission ihre Unterstützung um 18 Millionen auf 36 Millionen Euro aufstocken, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. 

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Das Projekt ist demnach Teil der Stabilisierungsplattform des Auswärtigen Amts. Es soll konkrete Unterstützung leisten, um staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure in den vom Krieg besonders betroffenen Regionen zu stärken. In der Vergangenheit habe die Initiative unter anderem ukrainische Minenräumer ausgerüstet, teilte das Ministerium mit. Außerdem unterstütze die Initiative dabei, Atomkraftwerke zu schützen sowie nach Angriffen auf Kraftwerke die Energieversorgung aufrechtzuerhalten.

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USA heben Waffenembargo gegen umstrittene ukrainische Miliz auf

Die Regierung in Washington hebt einem Zeitungsbericht zufolge ein zehn Jahre altes Ausbildungs- und Waffenverbot für die ukrainische Asow-Brigade auf. "Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden", zitiert die Washington Post aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums. 

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Eine neue Analyse habe demnach keine Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Einheit ergeben. Das Leahy-Gesetz verbietet die Bereitstellung von Militärhilfe für ausländische Einheiten, die solche Verstöße begangen haben. Das Außenministerium reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage von Reuters. Das Asow-Regiment mit rechtsextremen und ultranationalistischen Wurzeln ist Teil der ukrainischen Nationalgarde und ging aus einem 2014 gegründeten Bataillon hervor, das gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfte, die in der Ostukraine die Unabhängigkeit ausgerufen hatten.

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BSW will Selenskyjs Rede im Bundestag fernbleiben

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag im Bundestag in Berlin fernbleiben. "Präsident Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf", heißt es in einer Erklärung des BSW, die ZEIT ONLINE vorliegt. "Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden."

Russland sei bereit zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie, das sollten die Ukraine und der Westen aufgreifen und Friedensverhandlungen eingehen, heißt es weiter. "Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf Selenskyj geltend machen, damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt. Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen."

Sahra Wagenknecht fordert schon lange, die Ukraine solle Friedensverhandlungen mit Russland eingehen. Wie konkret die Möglichkeiten hierfür aussehen, ist allerdings unklar. Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und führt seitdem seinen Angriffskrieg auf das Land fort.

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Pistorius gibt Lieferung von weiteren 100 Patriot-Raketen bekannt

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Dazu gehört unter anderem die Lieferung von Handwaffen, einschließlich Scharfschützengewehren

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"Das werden wir zügig ermöglichen", sagte Pistorius beim gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Truppenübungsplatz in Mecklenburg-Vorpommern. Dort werden ukrainische Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet.

Es gehe auch um Unterstützung bei Panzerabwehrwaffen, Komponenten für Artilleriemunition sowie im Bereich von Drohnen und Drohnenabwehr. Zudem würden im Rahmen einer deutschen Initiative gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Norwegen zusätzliche 100 Patriot-Lenkflugkörper bereitgestellt. 32 seien bereits geliefert, 68 folgten in den nächsten Wochen. 

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USA wollen Ukraine offenbar zweites Patriot-System liefern

Die USA wollen der Ukraine für deren Abwehrkampf gegen Russland in Kürze ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen. Präsident Joe Biden habe den Schritt genehmigt, berichten die Nachrichtenagentur AP und die Zeitung New York Times unter Berufung auf Quellen in der US-Regierung. Es wäre das zweite Patriot-System, das die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Nach Informationen der New York Times soll das zusätzliche Flugabwehrsystem aus Polen in die Ukraine gebracht werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Ende Mai um zusätzliche Patriot-Systeme aus amerikanischer Produktion gebeten. Diese würden seinen Streitkräften insbesondere im Kampf gegen den intensiven russischen Angriff auf die nordöstliche Region Charkiw helfen, hieß es aus Kiew. 

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Mehrere Verletzte nach Luftangriffen auf ukrainische Gebiete

Bei den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf verschiedene Regionen in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs mehrere Menschen verletzt worden.

Zwar habe die ukrainische Luftabwehr in den frühen Morgenstunden fünf von sechs Raketen und alle 24 Angriffsdrohnen abfangen können, etwa über der Hauptstadt Kiew. Allerdings hätten herabstürzende Trümmer eine Industrieanlage in der Region beschädigt und einen Brand ausgelöst. Auch ein Privathaus, eine Garage, eine Tankstelle und ein Lagerhaus seien dabei beschädigt und ein Mensch verletzt worden.

In der Region Dnipropetrowsk wurden laut den Behörden drei Menschen verletzt und neun Privathäuser beschädigt. Das Militär habe dort elf Drohnen abgefangen. 

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Ukraine bringt Stellungen bei Lypzi wieder unter Kontrolle

Die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar zuvor verlorene Positionen bei Charkiw zurückerobert. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Die Verteidiger sollen Stellungen entlang einer Straße bei Lypzi wieder eingenommen haben.

In der Oblast Donezk sind die russischen Streitkräfte vorgedrungen: Geolokalisierte Videoaufnahmen zeigen, dass russische Truppen bis an den Stadtrand von Sokil vorgedrungen sind, einer Ortschaft etwa sechs Kilometer nordwestlich von Awdijiwka.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

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Neuer Verteidigungsausschussvorsitzender schlägt Taurus-Lieferung über Schweden vor

Marcus Faber, der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hat einen Vorschlag gemacht, um die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu umgehen.

Laut Faber könnten Kampfflugzeuge, die beispielsweise von Schweden an die Ukraine geliefert werden, mit Taurus-Marschflugkörpern ausgestattet werden. "Vielleicht müssen wir also keine Taurus an die Ukraine liefern, sondern können einfach welche an Schweden geben“, sagte Faber dem RedaktionsNetzwerk Deuschland

Er fügte hinzu, dass die Argumente gegen eine direkte Lieferung der Taurus an die Ukraine fachlich nicht haltbar seien, das Thema sei jedoch für einige mittlerweile emotional belastet.

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Ungarn will Nato-Ukraine-Plan nicht blockieren

Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, er sei froh, dass man sich einigen konnte.

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Bei dem neuen Projekt der Nato geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden. 

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Rheinmetall baut Schützenpanzer Lynx in Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit der Ukraine offenbar den Bau von Panzern des Typs Lynx vereinbart. Wie das Handelsblatt berichtet, vereinbarten Vertreter beider Staaten am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin den Einstieg in die Produktion. 

„In diesem Jahr werden wir den ersten Lynx produzieren“, sagte der Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, demnach. Zum Standort machte er mit Verweis auf Sicherheitsfragen keine Angaben.

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USA sanktionieren weitere Personen und Unternehmen

Mit neuen Sanktionen wollen die USA es Russland erschweren, wichtige Technologien und Waren für den Krieg gegen die Ukraine zu beschaffen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen mehr als 300 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland, aber auch in Ländern wie China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

Die USA haben seit Beginn des Krieges mehr als 4.000 russische Unternehmen und Einzelpersonen sanktioniert, um den Geld- und Waffentransfer zu unterbinden. Über immer wieder neue Unternehmen versucht Russland aber, seine Lieferketten sicherzustellen.

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Polen verstärkt den Schutz der Grenze zu Belarus

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Polen wird für zunächst 90 Tage eine Pufferzone im Grenzgebiet zum Nachbarland Belarus errichten. Polens Innenminister Tomasz Siemoniak unterzeichnete eine Verordnung, die bereits ab morgen eine 60 Kilometer lange und bis zu zwei Kilometer breite Sperrzone mit vorübergehendem Aufenthaltsverbot vorsieht.

Polen grenzt im Osten auf rund 400 Kilometern an Russlands Verbündeten Belarus. Zuletzt registrierte das Land wieder mehr Migranten, die unerlaubt von Belarus aus die Grenze in die EU überqueren wollten. Die Einführung der Sperrzone soll derartige Schleusungen erschweren und die Arbeit von Grenzschutz, Armee und Polizei unterstützen. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

Touristenrouten oder -städte sind von der Pufferzone nicht betroffen. Medien und Hilfsorganisationen sollen sie mit einer entsprechenden Erlaubnis betreten dürfen. 

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Ukraine meldet Zerstörung russischer Flugabwehr auf der Krim

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge erfolgreiche Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geführt. Beim Militärflughafen Belbek nahe der Hafenstadt Sewastopol seien mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden, zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege dafür legte der Generalstab nicht vor.

Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, hatte zuvor zwar ukrainische Raketenangriffe bestätigt. Seinen Angaben nach sind jedoch alle anfliegenden "Ziele" noch in der Luft und dabei teils über dem Meer zerstört worden. Die ukrainische Armee versucht seit mehreren Wochen, mit Drohnen, Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern die russische Flugabwehr auf der Krim zu schwächen. 

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Wiederaufbaukonferenz beschließt Kredithilfen für ukrainische Wirtschaft

Während der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin haben Deutschland, 12 weitere Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen ein Abkommen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft beschlossen. Ziel des Abkommens ist es, den bilateralen Handel und deutsche Investitionen in der Ukraine zu intensivieren und so den Wiederaufbau zu unterstützen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Unter anderem sieht das Abkommen günstige Kredite für Kleinunternehmen, mehr Städtepartnerschaften und Initiativen zur Ausbildung vor. Insgesamt seien mehr als 100 Vereinbarungen und Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und Regierungen vereinbart worden.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen von den günstigen Krediten profitieren. Sie tragen nach Angaben der Bundesregierung zu zwei Dritteln der Wertschöpfung und 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Ukraine bei.

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Tote und Verletzte nach Beschuss auf Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Krywyj Rih sind mindestens acht Menschen getötet worden. Über 20 weitere sind laut örtlichen Medienberichten verletzt worden, darunter seien auch zwei Kinder, sagte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Vier Menschen werden demnach noch vermisst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss", sagte Selenskyj. Krywyj Rih ist seine Geburtsstadt.

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Litauen liefert Militärfahrzeuge an die Ukraine

Die litauische Regierung hat weitere militärische Unterstützung für die Ukraine beschlossen. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte, werden dem von Russland angegriffenen Land 14 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M113 geliefert. Die Mannschaftstransporter sollen demnach in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und bei der Minenräumung eingesetzt werden.

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Jens Stoltenberg besteht auf Plan zum Ausbau der Ukraine-Hilfen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu aufgerufen, bei ihrem Treffen morgen und übermorgen dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine zuzustimmen. "Auf dieser Tagung erwarte ich, dass die Minister einen Plan genehmigen werden, wonach die Nato die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine übernimmt", sagte er in Brüssel. Als möglichen Termin für den Beschluss nannte er den Freitag.

Die Pläne seien zusammen mit einem langfristigen finanziellen Engagement ein Schlüsselelement des Pakets für die Ukraine beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington, D.C., sagte Stoltenberg. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands im Jahr 2022 hätten die Bündnispartner der Ukraine jedes Jahr 40 Milliarden Euro militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt. "Wir müssen dieses Unterstützungsniveau als Minimum beibehalten – und zwar so lange wie nötig", sagte der Bündnischef.

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G7 beschließen 50 Milliarden Dollar für Ukraine

Vor Beginn des G7-Gipfels haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Auszahlung an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) bis Ende des Jahres geeinigt. Wie der Élysée-Palast mitteilte, soll das Darlehen mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" finanziert werden.

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Nato will Koordination von Waffenlieferungen übernehmen

Das westliche Militärbündnis bereitet sich offenbar auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst vor und versucht, die Abhängigkeit von politischen Entscheidungen der USA in Bezug auf die Ukraine-Hilfen zu verringern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte nun an, dass das Bündnis die Koordination der Waffenlieferungen an das Kriegsland übernehmen werde.

Trump hat sich wiederholt skeptisch gegenüber den Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Republikaner im Kongress hatten monatelang ein Hilfspaket von Präsident Joe Biden blockiert; erst im April gelang die Einigung.

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USA planen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag während des G7-Treffens in Italien ein neues Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen. Der Vertrag werde deutlich machen, dass "unsere Unterstützung bis weit in die Zukunft reichen wird (…), insbesondere im Bereich Verteidigung und Sicherheit", kündigte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Reportern auf dem Flug nach Italien an Bord der Air Force One an. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, er könne das Bündnis zur Unterstützung der Ukraine überrumpeln, dann irre er sich.

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Mathias Peer
Mathias Peer

USA planen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag während des G7-Treffens in Italien ein neues Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnen. Der Vertrag werde deutlich machen, dass "unsere Unterstützung bis weit in die Zukunft reichen wird (…), insbesondere im Bereich Verteidigung und Sicherheit", kündigte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan vor Reportern auf dem Flug nach Italien an Bord der Air Force One an. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, er könne das Bündnis zur Unterstützung der Ukraine überrumpeln, dann irre er sich.
Mit der Unterzeichnung des Abkommens signalisieren wir Russland unsere Entschlossenheit.

Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der USA

Isabelle Daniel
Isabelle Daniel

Nato will Koordination von Waffenlieferungen übernehmen

Das westliche Militärbündnis bereitet sich offenbar auf einen möglichen Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl im Herbst vor und versucht, die Abhängigkeit von politischen Entscheidungen der USA in Bezug auf die Ukraine-Hilfen zu verringern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte nun an, dass das Bündnis die Koordination der Waffenlieferungen an das Kriegsland übernehmen werde.

Trump hat sich wiederholt skeptisch gegenüber den Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Republikaner im Kongress hatten monatelang ein Hilfspaket von Präsident Joe Biden blockiert; erst im April gelang die Einigung.

Anja Keinath
Anja Keinath

G7 beschließen 50 Milliarden Dollar für Ukraine

Vor Beginn des G7-Gipfels haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Auszahlung an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) bis Ende des Jahres geeinigt. Wie der Élysée-Palast mitteilte, soll das Darlehen mit "den Zinsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten" finanziert werden.

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Jens Stoltenberg besteht auf Plan zum Ausbau der Ukraine-Hilfen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verteidigungsminister des Bündnisses dazu aufgerufen, bei ihrem Treffen morgen und übermorgen dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine zuzustimmen. "Auf dieser Tagung erwarte ich, dass die Minister einen Plan genehmigen werden, wonach die Nato die Koordinierung der Sicherheitshilfe und der Ausbildung für die Ukraine übernimmt", sagte er in Brüssel. Als möglichen Termin für den Beschluss nannte er den Freitag.

Die Pläne seien zusammen mit einem langfristigen finanziellen Engagement ein Schlüsselelement des Pakets für die Ukraine beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington, D.C., sagte Stoltenberg. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands im Jahr 2022 hätten die Bündnispartner der Ukraine jedes Jahr 40 Milliarden Euro militärische Unterstützung zur Verfügung gestellt. "Wir müssen dieses Unterstützungsniveau als Minimum beibehalten – und zwar so lange wie nötig", sagte der Bündnischef.

Anja Keinath
Anja Keinath

Litauen liefert Militärfahrzeuge an die Ukraine

Die litauische Regierung hat weitere militärische Unterstützung für die Ukraine beschlossen. Wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte, werden dem von Russland angegriffenen Land 14 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ M113 geliefert. Die Mannschaftstransporter sollen demnach in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und bei der Minenräumung eingesetzt werden.

Carl Friedrichs
Carl Friedrichs
Nach einem Angriff auf Krywyj Rih forderte der ukrainische Präsident erneut eine Stärkung der Flugabwehr.
Nach einem Angriff auf Krywyj Rih forderte der ukrainische Präsident erneut eine Stärkung der Flugabwehr. . Roman Pilipey/AFP/Getty Images

Tote und Verletzte nach Beschuss auf Krywyj Rih

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Stadt Krywyj Rih sind mindestens acht Menschen getötet worden. Über 20 weitere sind laut örtlichen Medienberichten verletzt worden, darunter seien auch zwei Kinder, sagte der ukrainische Innenminister Igor Klymenko. Vier Menschen werden demnach noch vermisst.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss", sagte Selenskyj. Krywyj Rih ist seine Geburtsstadt.

Angelika Finkenwirth
Angelika Finkenwirth

USA sanktionieren weitere Personen und Unternehmen

Mit neuen Sanktionen wollen die USA es Russland erschweren, wichtige Technologien und Waren für den Krieg gegen die Ukraine zu beschaffen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen mehr als 300 Einzelpersonen und Unternehmen in Russland, aber auch in Ländern wie China, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

Die USA haben seit Beginn des Krieges mehr als 4.000 russische Unternehmen und Einzelpersonen sanktioniert, um den Geld- und Waffentransfer zu unterbinden. Über immer wieder neue Unternehmen versucht Russland aber, seine Lieferketten sicherzustellen.

Christopher Trinks
Christopher Trinks

Wiederaufbaukonferenz beschließt Kredithilfen für ukrainische Wirtschaft

Während der zweitägigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin haben Deutschland, 12 weitere Staaten und 17 Entwicklungsorganisationen ein Abkommen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft beschlossen. Ziel des Abkommens ist es, den bilateralen Handel und deutsche Investitionen in der Ukraine zu intensivieren und so den Wiederaufbau zu unterstützen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Unter anderem sieht das Abkommen günstige Kredite für Kleinunternehmen, mehr Städtepartnerschaften und Initiativen zur Ausbildung vor. Insgesamt seien mehr als 100 Vereinbarungen und Absichtserklärungen zwischen Unternehmen und Regierungen vereinbart worden.

Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen von den günstigen Krediten profitieren. Sie tragen nach Angaben der Bundesregierung zu zwei Dritteln der Wertschöpfung und 80 Prozent der Arbeitsplätze in der Ukraine bei.

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Ukraine meldet Zerstörung russischer Flugabwehr auf der Krim

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge erfolgreiche Luftangriffe gegen Flugabwehrstellungen auf der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim geführt. Beim Militärflughafen Belbek nahe der Hafenstadt Sewastopol seien mehrere mit S-300- und S-400-Systemen ausgerüstete Divisionen angegriffen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Zwei Radaranlagen seien zerstört worden, zudem seien Munitionsvorräte explodiert. Belege dafür legte der Generalstab nicht vor.

Der von Russland eingesetzte Gouverneur der Hafenstadt, Michail Raswoschajew, hatte zuvor zwar ukrainische Raketenangriffe bestätigt. Seinen Angaben nach sind jedoch alle anfliegenden "Ziele" noch in der Luft und dabei teils über dem Meer zerstört worden. Die ukrainische Armee versucht seit mehreren Wochen, mit Drohnen, Kurzstreckenraketen und Marschflugkörpern die russische Flugabwehr auf der Krim zu schwächen. 

Johannes Süßmann
Johannes Süßmann

Polen verstärkt den Schutz der Grenze zu Belarus

Eine bewaldete Grenzregion in Polen. Auf der anderen Seite des Stacheldrahts liegt Belarus.
Eine bewaldete Grenzregion in Polen. Auf der anderen Seite des Stacheldrahts liegt Belarus. Kacper Pempel/Reuters
Polen wird für zunächst 90 Tage eine Pufferzone im Grenzgebiet zum Nachbarland Belarus errichten. Polens Innenminister Tomasz Siemoniak unterzeichnete eine Verordnung, die bereits ab morgen eine 60 Kilometer lange und bis zu zwei Kilometer breite Sperrzone mit vorübergehendem Aufenthaltsverbot vorsieht.

Polen grenzt im Osten auf rund 400 Kilometern an Russlands Verbündeten Belarus. Zuletzt registrierte das Land wieder mehr Migranten, die unerlaubt von Belarus aus die Grenze in die EU überqueren wollten. Die Einführung der Sperrzone soll derartige Schleusungen erschweren und die Arbeit von Grenzschutz, Armee und Polizei unterstützen. Polen und die EU beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.

Touristenrouten oder -städte sind von der Pufferzone nicht betroffen. Medien und Hilfsorganisationen sollen sie mit einer entsprechenden Erlaubnis betreten dürfen. 

Angelika Finkenwirth
Angelika Finkenwirth

Rheinmetall baut Schützenpanzer Lynx in Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit der Ukraine offenbar den Bau von Panzern des Typs Lynx vereinbart. Wie das Handelsblatt berichtet, vereinbarten Vertreter beider Staaten am Rande der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin den Einstieg in die Produktion. 

„In diesem Jahr werden wir den ersten Lynx produzieren“, sagte der Minister für strategische Industrien, Olexander Kamyschin, demnach. Zum Standort machte er mit Verweis auf Sicherheitsfragen keine Angaben.

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Ungarn will Nato-Ukraine-Plan nicht blockieren

Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, er sei froh, dass man sich einigen konnte.
Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Bei dem neuen Projekt der Nato geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden. 

Larissa Kögl
Larissa Kögl

Neuer Verteidigungsausschussvorsitzender schlägt Taurus-Lieferung über Schweden vor

Marcus Faber, der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, hat einen Vorschlag gemacht, um die Bedenken von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu umgehen.
Laut Faber könnten Kampfflugzeuge, die beispielsweise von Schweden an die Ukraine geliefert werden, mit Taurus-Marschflugkörpern ausgestattet werden. "Vielleicht müssen wir also keine Taurus an die Ukraine liefern, sondern können einfach welche an Schweden geben“, sagte Faber dem RedaktionsNetzwerk Deuschland

Er fügte hinzu, dass die Argumente gegen eine direkte Lieferung der Taurus an die Ukraine fachlich nicht haltbar seien, das Thema sei jedoch für einige mittlerweile emotional belastet.

Dominik Lenze
Dominik Lenze

Ukraine bringt Stellungen bei Lypzi wieder unter Kontrolle

Die ukrainischen Streitkräfte haben offenbar zuvor verlorene Positionen bei Charkiw zurückerobert. Das berichtet das Institute for the Study of War (ISW) in seinem täglichen Lagebericht. Die Verteidiger sollen Stellungen entlang einer Straße bei Lypzi wieder eingenommen haben.

In der Oblast Donezk sind die russischen Streitkräfte vorgedrungen: Geolokalisierte Videoaufnahmen zeigen, dass russische Truppen bis an den Stadtrand von Sokil vorgedrungen sind, einer Ortschaft etwa sechs Kilometer nordwestlich von Awdijiwka.

Verfolgen Sie auf unserer Karte den Frontverlauf.

Christopher Trinks
Christopher Trinks

Mehrere Verletzte nach Luftangriffen auf ukrainische Gebiete

Bei den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf verschiedene Regionen in der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Militärs mehrere Menschen verletzt worden.

Zwar habe die ukrainische Luftabwehr in den frühen Morgenstunden fünf von sechs Raketen und alle 24 Angriffsdrohnen abfangen können, etwa über der Hauptstadt Kiew. Allerdings hätten herabstürzende Trümmer eine Industrieanlage in der Region beschädigt und einen Brand ausgelöst. Auch ein Privathaus, eine Garage, eine Tankstelle und ein Lagerhaus seien dabei beschädigt und ein Mensch verletzt worden.

In der Region Dnipropetrowsk wurden laut den Behörden drei Menschen verletzt und neun Privathäuser beschädigt. Das Militär habe dort elf Drohnen abgefangen.