Ukraine-Krieg: Ukraine und USA unterzeichnen Rohstoffabkommen
In Washington haben Vertreter der Ukraine und der USA ein Mineralienabkommen unterzeichnet. Berichten zufolge ist es stärker zugunsten der Ukraine ausgestaltet, als es die ursprünglichen US-Forderungen vorsahen. Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervor, der der neue Entwurf demnach vorliegt.
In den gemeinsamen US-ukrainischen Fonds, in den Gewinne aus der Förderung bestimmter Rohstoffe fließen, sollen Reuters zufolge nur Einnahmen aus neuen Förderprojekten gehen. Einnahmen aus bereits laufenden Geschäften müsste die Ukraine demnach nicht in den Fonds einzahlen. US-Unternehmen sollen weiterhin lediglich einen „privilegierten“ Zugriff auf neue Rohstoffprojekte in der Ukraine haben, anstelle des ursprünglich geforderten exklusiven Zugangs. Weiterhin sollen der Energiebereich sowie Hafeninfrastruktur ebenfalls von der Ukraine kontrolliert werden und nicht Teil des Deals werden, wie es die USA zunächst gefordert hatten.
Ein Statement von US-Finanzminister Scott Bessent nennt keine Details zu dem Abkommen. Bessent schreibt, er freue sich, die „Unterzeichnung des historischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine bekanntzugeben, mit dem der Investitionsfonds für den Wiederaufbau zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine eingerichtet wird.“ Die USA seien entschlossen, das „Ende des grausamen und sinnlosen Krieges“ zu unterstützen.
Die neue Vereinbarung sei „ein klares Signal an Russland, dass sich die Trump-Administration langfristig für einen Friedensprozess einsetzt, in dessen Mittelpunkt eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine steht.“ US-Präsident Donald Trump setze sich für diese „Partnerschaft zwischen dem amerikanischen und dem ukrainischen Volk“ ein, um das „Engagement beider Seiten für dauerhaften Frieden und Wohlstand in der Ukraine“ zu zeigen, heißt es weiter in Bessents Statement. „Kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, wird vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren dürfen.“
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